Recht & Ethik

Ich akzeptiere auch provokative Antwort z.b." bis G. Hauptmann`s "Die Weber"."
Was das Kabinett gestern mit SPD Zustimmung beschlossen hat lässt für die Zukunft des "kleinen Mannes" nicht gutes Gutes hoffen.
Da werden den Unternehmen 8 Milliarden geschenkt - angeblich um den Standort attraktiver zu machen. Dabei wurden alle Steuergeschenke bisher zur Rationalisierung und den Stellenabbau genutzt.
Bei der neuen Abgeltungssteuer sollen Kapitalerträge nicht wie bisher mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, sondern einheitlich mit 25%.
Höchste Freude für die Wohlhabenden - Zinserträge etc. werden nicht mehr mit 42% sondern nur noch mit 25% versteuert - da fliesst einiges die Kassen - aber nur bei wenigen.
Der kleine Mann bekommt dagegen seine wenigen hundert Euro aus dem Sparerfreibetrag gestrichen - und darf sich endlich beim steuerzahlen wie ein "Grosser" fühlen. Hurra, hurra???
Das grosse Geld in die Globalisierung - nur wer finanziert in Zukunft die Suppenküchen?

2007-03-15 01:04:23 · 4 antworten · gefragt von sozialgewissen 5

Streite mich mit meinem ehemaligen Vermieter um einige mietrechtliche Sachen.Egal.Wer
übernimmt meine Anwaltskosten,wenn ich vor Gericht gewinne?

2007-03-14 19:56:35 · 9 antworten · gefragt von janosch 2

Die Ankündigung des US-Ölkonzerns Halliburton, seine Firmenzentrale vom texanischen Houston nach Dubai zu verlegen ist ein Beispiel für die übelste Art von unternehmerischer Gier. Die Verlagerung des Firmensitzes in die Vereinigten Arabischen Emirate sei eine "Beleidigung der US-Soldaten und der Steuerzahler, welche die Rechnung für die nicht ausgeschriebenen Aufträge gezahlt und die überteuerten Preise all die Jahre ertragen haben". Halliburton war Hauptauftragnehmer der US-Armee im Irak. "Ich bin sicher, sie werden weiterhin darauf bestehen, ihre Profite in harten US-Dollar zu machen, auch wenn sie keine Steuern mehr in den USA zahlen", erklärte der demokratische Senator Patrick Leahy.
Halliburton wurde von 1995 bis 2000 vom derzeitigen US-Vizepräsident Dick Cheney geführt. Seine 80-prozentige Bau-Tochter KBR ist der größte Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums im Irak.

2007-03-14 09:49:11 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

ankurbeln, das alle Menschen in Deutschland vernünftig leben können?

2007-03-14 09:02:01 · 11 antworten · gefragt von morchen2409 5

ist das echt so,,das Frauen weniger verdienen als Männer??

2007-03-14 08:45:20 · 19 antworten · gefragt von Anonymous

Klar ist die Frage so vereinfacht, aber die jetzigen U-Boote wären noch gut bis 2025. Und bis dahin haben wir bestimmt andere Probleme wegen dem Klimawandel. Warum also 29 Milliarden pro Boot ausgeben und von den Iranern verlangen die dürfen keine Atom-Technologie haben? Ist das nicht die contra-produktiv?

2007-03-14 04:06:37 · 10 antworten · gefragt von Anonymous

Der Satz hört man meistens wenn die über Schäuble und Beckstein reden...

2007-03-14 03:19:13 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

besteht eine unbedingte Schulpflicht im Sinne von, das Kind muß mit Anderen in die Schule...?
ist es nun Schulpflicht oder heißt es das Recht beschult zu werden, wie wird es ausgelegt ?

2007-03-14 02:56:09 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

und ist es nicht empfehlenswert , nach solchen Meldungen
http://de.news.yahoo.com/14032007/286/kurzberichte-wohnraum-berwachung-rheinland-pfalz-rechtm-ig.html#
in ein freiheitliches Bundesland , z.B. Hessen mit seiner konservativen Landesregierung , umzuziehen ?
ICH BIN EMPÖRT !

2007-03-14 00:56:12 · 1 antworten · gefragt von Stephanf hypnocat 6

Da wird die Mehrwertsteuer um 3% erhöht - für Rentner und andere ohnejegliche Gegenfinanzierung. Dies trifft 20 Mio Rentner die seit 3 Jahrenkeine Verbesserung sondern nur Verschlechterung ihrer Einkommens- Situation erleben müssen, besonders hart.
Vielleicht weiss man in Berlin nicht, dass die Durchschnittsrente bei1.070,- mtl. liegt.
(die Durschnittspension liegt natürlich erheblich höher - vielleicht istdas ja der Grund?)

Und da wird heute in der Unternehmenssteuer-Reform den Konzernen und de Bestverdienenden 8 Milliarden jährlich erlassen.
Ein Schlag ins Gesicht von 20 Millionen Rentnern ??
Nicht nur, dass die Rentenkassen mit jährlich 30 Milliarden für
"versicherungsfremde Leistungen" belastet werden - nein - nun wird der Wirtschaft und denen die im letzten Jahr ihr Kapital um 6,9% erhöhen konnten noch "dazugegeben".
("wer hat dem soll gegeben werden")
Wer behauptet, die Industrie schafft dafür Arbeitsplätze - diese Lüge hat das Kapital seit Jahren bewiesen.

2007-03-13 20:43:55 · 14 antworten · gefragt von sozialgewissen 5

haben die Politiker eigentlich nichts anderes zu ueberlegen und zu tun als so einen Bloedsinn??
Ein Politiker beantragt allen Ernstes, Hitler die noch deutsche Staatsbuergerschaft abzuerkennen um ihn wieder Oesterreicher werden zu lassen. Sind die noch bei Sinnen??

2007-03-13 09:48:17 · 10 antworten · gefragt von Capitan 5

Hallo!

Folgendes Problem habe ich jetzt!
Ich arbeite im Moment noch in einer Zeitarbeiter Firma!
habe mich aber dennoch bei anderen Firmen beworben und mir hat eine Firma jetzt zugesagt und wollen mich aufgrund der guten Qualifikation sofort einstellen!
Ich bin daraufhin zu meiner Zeitarbeiter Firma ins Büro gelaufen und habe denen einen Aufhebungsvertrag angeboten der mich ja sofort von der Zeitarbeiter Firma entbindet.
ZITAT:" So einen Aufhebungsvertrag gibt es bei uns nicht, Du musst dich schon an die 4 Wochem Kündigungsfrist halten!"

Jetzt sagt mein vielleicht zukünftiger Arbeitgeber 4 Wochen könne er nicht auf mich warten! Er will mich spätestens Montag nächste woche bei sich stehen haben sonst nimmt er einen anderen Bewerber! ( davon gibt es ja genug )

Ich weis das ich als Arbeitnehmer Fristlos Kündigen kann.
Meine Frage:
Mit was für einer Vertragsstrafe muss ich rechnen?

Warum versucht diese schei... Zeitarbeiterfirmen meine Zukunft zu zerstören?

2007-03-13 09:42:19 · 5 antworten · gefragt von warmduscher84 1

...sie nicht nur auf Kinderschänder angewendet wird?
...sie auch bei betuchten Kriminellen mit Staranwälten praktiziert wird?
...der Scharfrichter das Recht/die Pflicht bekommt einen Richter bei Fehlverurteilung ebenfalls hinzurichten?
...sie auch bei Anwälten angewendet würde,die trotz besseren Wissens für ihre schuldigen Mandanten Straffreiheit fordern?
...sie auf ALLE Kapitalverbrechen angewendet würde?(Einschließlich z.B.Ackermann,Hartz,Waffenschieber Schreiber,etc...)

Wie sieht es mit der Abtrennung von Körperteilen bei minderschweren Delikten aus?
Oder Folterung unter ärztlicher Aufsicht?
Zwangssterilisation?

Warum habe ich das Gefühl,daß die "Gutmenschen"immer nur dann zu reißenden Bestien mutieren,wenn es um Kinderleben geht?Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?Warum werden die brutalsten Strafen für nachweislich "Kranke" gefordert,während alle anderen Verbrecher "leer" ausgehen?

Warum erinnern mich solche Diskussionen an vergangene Zeiten,die keiner will?

2007-03-13 09:15:35 · 23 antworten · gefragt von Anonymous

Grundsätzlich hat lt. BGH jeder ein Anspruch auf ein Bankkonto.
In der Reälität stellt es sich aber anders da.
Wenn ich zu Bank gehe und sage. Hallo in bin in Privatinso, dann sagen die Tschüss. Also ich bekommen kein Konto oder nur mit Kontoführungsgebüren. Klagen?! Wei denn ohne Geld?

2007-03-13 00:19:28 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

nichtraucher,warum demonstrien sie nicht gegen die verbrennung von giftmüll aus australien.ob wohl nach gewiesen ist ,das im sehr großen umkreis die an krebs erkrankten menschen weit über den bundesdurchschnitt liegt .
wo sind die krebsgegner.
gegen die raucher vor zu gehen ist wohl einfacher.
wieder einmal haben die politiker und ihre lobbyisten gewonnen.

2007-03-12 08:04:38 · 7 antworten · gefragt von Jürgen D 5

Wie kann ein Gericht einen Strafbefehl erteilen, ohne alle angehört zu haben und obwohl Aussage gegen Aussage steht?? Mein Nachbar hatte mich im letzten Jahr bedroht. Habe ihn daraufhin angezeigt. Erst nachdem er zur Ladung bei der Polizei war,also ca. 4 Wochen später, hat er Anzeige gegen mich erstattet wegen einer Sache, die ich nie getan habe. Ich musste lediglich bei der Polizei angeben, ob dies stimmt oder nicht, was mir vorgeworfen wird. Und nun hat das Gericht ohne Verhandlung entschieden, dass ich 2 Jahre auf Bewährung bekomme und ich 200€ zahlen muss.
Ist sowas rechtens??? Was kann ich machen außer Einspruch einlegen???

2007-03-12 03:15:10 · 14 antworten · gefragt von Nicole K 4

Ich wollte fragen ob das legal ist oder nicht! Ich habe mich schon auf anderen Seiten erkundigt aber ich habe nie wirklich eindeutige Antworten gefunden! Welchen Verwandschaftsgrad hat sie von mir und was ist sie dann überhaupt von mir! Besteht das Risiko auf behinderte Kinder? Usw die ganze Palette! Wäre es moralisch vertretbar?

2007-03-11 11:23:11 · 15 antworten · gefragt von paradox89sk 1

Als Adolf Hitler Deutscher wurde, bürstete er einen eilfertigen Gratulanten brüsk ab: "Mir brauchen Sie nicht zu gratulieren, aber Deutschland!" Das geschah am 25. Februar 1932 in Braunschweig, wo der Exilant mit der Ernennung zum Regierungsrat die für die Politikerkarriere dringend benötigte Staatsbürgerschaft erhielt.
"Braunschweiger Komplex"
Die Sozialdemokratin, Vorsitzende des Ortsvereins Braunschweig-Gliesmarode, wurmt die historische Verbindung ihrer Stadt zu Hitler. Sie spricht vom "Braunschweiger Komplex", der auf der "Löwenstadt" (Eigenwerbung) laste. "Wenn sich das Land Niedersachsen als Rechtsnachfolger des damaligen Freistaats Braunschweig davon distanziert, wäre das vielleicht eine Hilfe", sagte Saalmann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Hitler wollte sich nicht im Einwohnermeldeamt anstellen
Tatsächlich ähnelt die Geschichte der Germanisierung Hitlers einer Klamotte. Der Möchtegern-Politiker ohne Pass drang schon seit längerem darauf, Deutscher zu werden -

2007-03-11 07:31:24 · 13 antworten · gefragt von Anonymous

http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EA04C5ACA0D70484AB3DFC901A0D36635~ATpl~Ecommon~Scontent.html

2007-03-11 03:25:25 · 6 antworten · gefragt von Anonymous

Seit Wochen wird in Deutschland heftig über die Betreuung von Kleinkindern gestritten. Jetzt meldet sich der bekannte TV-Journalist und Buchautor Ulrich Wickert mit radikalen Thesen zu Wort!



Wickert ist der Überzeugung, dass viele Eltern ihre Kinder schlecht erziehen und fordert die Einführung der Ganztagsschule für alle. Der frühere „Mr. Tagesthemen“ im Interview mit BILD am SONNTAG: „Der Staat kann im Allgemeinen besser erziehen als die einzelne Familie.“

Hat er Recht oder wird er senil ?

2007-03-11 01:39:54 · 15 antworten · gefragt von Anonymous

also Du und Ich damit gemeint?

2007-03-10 23:50:26 · 9 antworten · gefragt von Qualle666 2

aufgrund von religiösen Gründen pflanzliche Substanzen die illegal sind legal konsumieren?
Wie z.B. Meskalin aus Peyote Kakteen?

2007-03-10 16:55:48 · 5 antworten · gefragt von Anonymous

Bundestag beschließt den ersten Mindestlohn für Gebäudereiniger. Nach 17 Jahren der Wiedervereinigung hat es auch hier die Bundesregierung nicht geschafft, einen gleichen Lohn für die alten und neuen Bundesländer zu verabschieden. Wie soll eine Wiedervereinigung zu Stande kommen, wenn unsere Politiker selbst die Grenze noch im Kopf haben. Ich habe mal gerechnet und bei einer reelen monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden verdient der westliche Kollege bei gleicher Tätigkeit rund 260 € mehr.
Ist das heute noch gerecht?

2007-03-10 07:18:19 · 17 antworten · gefragt von Snuffi 4

2007-03-10 05:06:28 · 2 antworten · gefragt von Thomas S 1

Um die entfürten Geiseln zu retten?
Und um eine Menge Geld zu sparen?

2007-03-10 02:03:13 · 18 antworten · gefragt von Anonymous

An eine Anpassungdes Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer denkt wohl niemand?
Wäre es nicht an der Zeit den Spitzensteuersatz wieder auf der Niveau von Kanzler Kohl`s Zeiten anzuheben.
Es waren damals - ist aber noch nicht lange her - 52% als Spitzensteuersatz. - und Grossverdiener lebte nicht schlecht damit
Es war einer der Fehler von Schroeder - der sich wohl bei den Reichen anbiedern wollte? - den Steuersatz auf 42% zu senken (brachte aber nix)
Heute liegt er bei 42 bzw. 45%.
Diesen Steuersatz jedoch wieder zu normalisieren geht mit den Rechten in der Regierung natürlich nicht mehr - eher tritt Stoiber dem Islam bei.
Übrigens der Spitzensteuersatz liegt in England bei 60% und selbst bei den Erz-Kapitalisten in den USA zahlt man mehr.
Oder ist es etwa die Hauptaufgabe der deutschen Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen?

2007-03-10 00:46:00 · 10 antworten · gefragt von sozialgewissen 5

Zitat von Winston Churchill: „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“

Gesetzlich ist es so:
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
(…)
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Eure Meinung? Siehe Hauptfrage!

2007-03-09 22:13:08 · 13 antworten · gefragt von Independent 3

Ich wurde 15 Jahre von deutschen Schwerverbrechern gefangeggehalten, die ich immer wieder mal angezeigt habe und die vom Staatsanwalt immer verteidigt worden sind.
Wir leben in einem Land des OPFERHOLOCAUSTES - das ist die Wahrheit!
Unsere Staatsanwälte tun alles um die Täter zu schützen, Deutschland hat mich dem Tod geweiht, als ich mit 19 Jahren von einem Drogenhändler eingefangen, vergewaltigt und entjungfert wurde, der gerade ZWEI Wochen vorher aus dem Knast entlassen wurde. Er wollte mich töten. Seitdem haben mich seine Kumpels gefangen gehalten und ich werde bald ermordet. Durchgehen Täterkontakte von 1986 bis 2006 - der deutsche Unrechtsstaat tut alles um die Täter zu schützen - hier werden Menschenleben vernichtet.
Der STAAT HAT IMMERT DIE TÄTER unterstützt. Ich habe Unterlagen, ich habe Belege!! Wer in Deutschland Opfer wird ist unwertes Leben.
Meine Frage: WARUM IST DAS SO? Warum schützt der Staat die Täter, warum haben Opfer keine Recht auf Leben und Unversehrtheit?

2007-03-09 21:37:16 · 5 antworten · gefragt von todgeweihte 1

Wie weit soll die Freiheit des einzelnen noch eingeschränkt werden?

2007-03-09 19:20:02 · 12 antworten · gefragt von Jens F 1

Meine Frage zielt darauf ab - ich bin keiner Straftat beschuldigt - ob ein Anwalt in Deutschland einen Mandaten nur nach "bestem Wissen und Gewissen" vertreten darf. Was für mich bedeutet: Selbst einem Anwalt gegenüber sollte ich ggfs. selbstbelastende Äußerungen nicht tätigen, weil er mich demnach nicht wegen vermeintlicher Unschuld vertreten kann/darf.

Stimmt das? Ist jemand dahingehend juristisch mit einem Diplom bewandert?

2007-03-09 07:54:35 · 6 antworten · gefragt von Bense 5