Recht & Ethik

Rassismus soll nach meiner Ansicht europaweit einheitlich bestraft werden. Leider sind die EU-Verhandlungen über einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2001 an der Uneinigkeit der damals 15 EU-Mitglieder gescheitert und es gab auch später keine Fortschritte.

Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen. Holocaust-Leugner beispielsweise sollten mindestens mit Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren bestraft werden. Nach dem neuen Entwurf soll nicht mehr per Gesetz das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU verboten, sondern mittels eines Rahmenbeschlusses die Aufstachelung zu Rassenhass und zu Fremdenfeindlichkeit in allen 27 EU-Ländern mit mindestens einem bis drei Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden.
(Fortsetzung siehe unten)

2007-03-09 04:32:16 · 4 antworten · gefragt von PARLA 6

Meine Freundin übernachtet ziemlich oft bei mir. So oft, dass die Vermieter und Nachbarn festen Glaubens sind, sie wohne auch bei mir, was aber nicht zutrifft, und was wir auch unendlich oft beteuerten. So.
Trotzdem will man uns nicht glauben und die ganze angelegenheit über einen Anwalt regeln. Die Vermieter hätten
wasserdichte Beweise, dass meine Freundin hier wohnen würde. Was das für Beweise sind, will man uns nicht sagen. Ich denke jedoch, dass es sich um Aussagen / Notizen / Fotos der Nachbarn handelt.
Auf der Nebenkostenabrechnung sind nun sechs Personen eingetragen worden.
Um weitere Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, haben wir vorgeschlagen, die sechse Person sepperat zu bezahlen, was die Vermieterin jedoch nicht möchte.

Wie sollen wir uns verhalten?
Unsere Vermieter sind etwas ... verwirrt. Beispielsweise sind sie auch der festen Überzeugung, dass wir einen Hund im Hause halten, obwohl wir nie einen besessen haben.

2007-03-08 22:18:00 · 8 antworten · gefragt von Kaufman 2

"Pünktlich" zur Abstimmung der Einsatzfrage der Tornados in Afghanistan, wurde dort ein deutscher Entwicklungshelfer ermordet.
Wer steckt dahinter und mit welcher Absicht?

2007-03-08 17:26:12 · 11 antworten · gefragt von Anonymous

für ein haus außen denkmalschutz instandsetzungen keine baumasnahmen was gibt es für gesetze

2007-03-08 09:34:35 · 6 antworten · gefragt von harty 1

und ein Mensch, der z.B. in Rheinland Pfalz lebt, aber in Nordrhein Westfalen zu einem psychiatrischen Notfall mit Zwangsunterbringung wird, welchem Gesetz unterliegt der Patient dann? Dem seines Wohnsitzes oder dem in dem der Notfall eingetreten ist?

2007-03-08 08:50:38 · 3 antworten · gefragt von irmela_p 6

Wie ich im Videotext gelesen habe, denkt man hier in Deutschland darüber nach, Sexualtäter od. Kinderschänder an den Internetpranger zu stellen.
Keine Frage: Solche Typen gehören für immer weggesperrt.
Aber was würde so eine Veröffentlichung im Internet bringen?

2007-03-08 04:00:11 · 15 antworten · gefragt von Wühlmaus 6

Wenn es uns gegenseitig umlegen? Oder würden uns Iraker und Albaner helfen?

Mitarbeiter der deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan ermorded
http://www.dw-world.de/dw/function/0,2145,12356_cid_2377568,00.html

Deutsche Journalisten in Afghanistan erschossen
http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/445157.html

Deutsche Journalisten misshandelt?
http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_37137.html

2007-03-08 02:35:20 · 6 antworten · gefragt von Anonymous

Es sind die fast 20 Mio Rentner.
Aber warum?
Weil Politiker selbst fast nie Rentner werden? (70% sind Beamt, der Rest Unternehmer und Selbstständige)
Weil nicht bekannt werden darf, dass die Rentenkassen jährlich etwa 85-90 Milliarden an "versicherungsfremden Leistungen" zahlen?
(an Personen die selbst nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben - A wie Aussiedlerrenten bis Z wie Zwangsarbeiterrenten. Diese Zahlungen müssten steuerfinanziert sein - sie machen 85-90 Milliarden jährlich aus - und der Zuschuss des Staates mit ca. 60 Milliarden reicht dazu nicht aus. Fehlbetrag bis 30 Mill. p.a.- der alleine von den Soizialversicherungspflichtigen aufgebracht wird.)
Oder weil der Durchschnittsrentner mit seinen 1.070,- Rente mtl. - ein "zu vernachlässigender Faktor" ist ?

2007-03-08 00:22:28 · 5 antworten · gefragt von sozialgewissen 5

Mir scheint, die sind auch immer bei Y!C dabei, wenn es interessant wird. Müssen, die sich nicht für ihr vieles Geld auf ihre Arbeit konzentrieren? Oder haben die wieder gerade Urlaub oder feiern ab?

2007-03-07 23:21:36 · 9 antworten · gefragt von Qualle666 2

2007-03-07 23:12:24 · 42 antworten · gefragt von Anonymous

Mir scheint, die sind auch immer bei Y!C dabei, wenn es interessant wird. Müssen, die sich nicht für ihr vieles Geld auf ihre Arbeit konzentrieren? Oder haben die wieder gerade Urlaub oder feiern ab?

2007-03-07 23:08:54 · 11 antworten · gefragt von Qualle666 2

Im Streit über Anti-Nazi-Symbole mit verfremdeten Hakenkreuzen hatte das Landgericht Stuttgart im September 2006 einen Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt. Der Mann hatte unter anderem T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen vertrieben und damit seine Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts zum Ausdruck gebracht. Das Landgericht argumentierte, mit dem massenhaften Vertrieb von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trage der Angeklagte dazu bei, dass sich die Öffentlichkeit an diese Embleme gewöhne. Die Stuttgarter Richter hatten den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erwiesen angesehen. Durch eine "kommerzielle Massenverbreitung" solcher Symbole bestehe die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes. Jetzt wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) neu aufgerollt und sein Urteil dazu am 15. 03. verkünden

Wie sollte der BGH eurer Meinung nach entscheiden?

2007-03-07 22:22:29 · 14 antworten · gefragt von demrainerseine 3

Moin!

Ich bin momentan auf der Suche nach einem AGB Genrator, da ich gerne AGBs für eine Homepage erstellen möchte, welche Immobilien Online Anbietet (auch im Auftrag anderer). Kennt jemand einen Generator, oder vielleicht eine Vorlage, die ich entsprechend bearbeiten könnte?

Danke
TheMMMM

2007-03-07 20:40:36 · 2 antworten · gefragt von themmmm 1

Wie lang soll das noch so weitergehen? Ich frage mich was noch alles passieren muss um solche Menschen weiterhin auf freien Fuss zu lassen ??????

2007-03-07 19:43:07 · 14 antworten · gefragt von Michael S 1

Wenn ich auf eine Anzeige schreibe: Sie sparen 99 € beim Abschluss einen 12- oder 24-Monatsvertrags am 25.3.07.
Muss ich dann extra dazuschreiben, dass dass nicht heisst, dass es umsonst ist, sondern noch der Restliche betrag nach Absug der 99 € bezahlt werden müssen, also: " Durch einen Vertragsavschluss entstehen je nach Laufzeit weitere Kosten"?

2007-03-07 19:12:08 · 1 antworten · gefragt von synapse79 3

Die Nato - führt einen Krieg in Afghanistan - hat sie die Weltgemeinschaft oder die UNO dazu berechtigt oder aufgefordert?
Inzwischen wird der Krieg dort mit härtesten Waffen geführt.
Wenn es den Aufständischen in den vergangenen Monaten trotzdem gelungen ist, große Teile mehrerer Provinzen der Kontrolle der NATO und des Kabuler Regimes zu entziehen, dann sicher nicht primär gestützt auf Waffengewalt, sondern auf die Sympathie und Unterstützung aus der Bevölkerung.

Muss sich die Bundeswehr an einem Krieg beteiligen, der wohl in Kabul begrüsst - von der restlichen Bevölkerung des Landes aber abgelehnt wird?

2007-03-07 00:13:29 · 15 antworten · gefragt von sozialgewissen 5

jetzt wollen sie Raucherkabinen in den Kneipen aufstellen. Wird man da nicht präsentiert, wie ein Affe im Käfig? Ich finde es schlimm, wenn da 10 Leute drin stehen und rauchen da ist doch die ganze Kabine eingenebelt. Das ist dann wohl nicht schädlich für die Gesundheit? Was denkt ihr darüber? Seid ihr dafür oder dagegen, also ich finde das diskriminierend den Rauchern gegenüber.

2007-03-06 00:04:41 · 6 antworten · gefragt von silviaj 5

2007-03-05 23:12:22 · 8 antworten · gefragt von Roxana 6

Urteile des Bundesverfassungsgericht haben zum Teil Gesetzeskraft, wird dagegen verstoßen, gibt es aber anscheinend keine Möglichkeit die Einhaltung des Gesetzes einzuklagen

2007-03-05 22:10:50 · 5 antworten · gefragt von Anonymous

wenn jemand eine fristlose Kündigung auf drängen des Arbeitgebers geschrieben hat, kann man die zurücknehmen und in welcher Zeit

2007-03-05 18:31:11 · 17 antworten · gefragt von aus Ehrfahrung schlau 4

also was der angeklagte so in einem prozess so machen kann.
bidde ich muss das wissen !! danke im voraus
lg marina

2007-03-05 07:15:29 · 7 antworten · gefragt von kitty_shack123 2

Ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit eingeschränkt....
Glühbirnenverbot und Rauchverbot wo fängt es an und wo wird noch alles Enden.Wann hören wir Deutschen auf uns alles gefallen zu lassen und wann werden wir auf die Straße gehen und etwas dagegen tun???

2007-03-05 06:38:18 · 21 antworten · gefragt von Anonymous

Wer entwickelt Gesetze ? Hat die Politik Einfluss darauf? Gelten deutsche Gesetze für ALLE deutschen Staatsbürger?
Hintergrund ist das neue Rauchergesetz und das Verhalten unserer Politiker, die weiterhin im Bundestag (Öffentliches Gebäude!) Qualmen!

2007-03-05 03:48:59 · 5 antworten · gefragt von Anonymous

wenn das Gericht in sexuellen Fällen falsch entscheidet ?

2007-03-04 23:57:47 · 10 antworten · gefragt von morchen2409 5

Hey,
Ich hab ab Dienstag die Erlaubnis eine schreckschuss Waffe mit mir zu führen bzw. den kleinen Waffenschein. Kann mir jemand irgendwelche Tips wie ich die mitführen soll das nicht jeder Passant gleich die Polizei rufen muß und wie ich es offensichtlich machen kann das ich die Erlaubnis habe?!
Und bitte nicht solche Antworten wie "Laß sie doch einfach Zuhause" od. ähnliche. Dafür habe ich nicht die Waffe gekauft und den kleinen Waffenschein beantragt...

2007-03-04 22:29:22 · 6 antworten · gefragt von memphis_rayns 1

Gibt es die möglichkeit einen anderen SB zugeteilt zu bekommen wenn man probleme mit ihm/ihr hat?

Also probleme was die kommunikation angeht... Heute zb. hatte er die ganze zeit ein GRINSEN im gesicht als er mir mitteilte dass meine leistungen absofort gekürzt werden... Und er meinte ich wäre jetzt erledigt...

2007-03-04 21:03:21 · 15 antworten · gefragt von XXL 3

Oder reicht auch nur die Quittung?

2007-03-04 20:54:38 · 16 antworten · gefragt von XXL 3

ein paar beispiele : Ich brauche ein darlehen für ein neuen Herd meiner ist schon fast 20 Jahre alt und kaputt, bekomme ich nicht begründung, ich bekomme Erziehungsgeld. Dann Laden die mich 2 mal im Monat vor ich soll Arbeiten gehen, mein Kind ist aber erst 20 Monate? Jetzt Frag ich mich was ist gerecht und was nicht?

2007-03-04 08:33:36 · 12 antworten · gefragt von sabrina h 2

könnten ihr dies auch nur annähernd präzise beantworten? Wenn ich zB die Gerichtssendungen sehe frage ich mich, wie man sowas nach Monaten wissen kann. Ich könnte mich nicht daran erinnern

2007-03-04 06:20:00 · 20 antworten · gefragt von Anonymous

ist für euch dies kein thema mehr? oder ist sie für euch zur normalen steuer geworden?

2007-03-03 23:33:53 · 16 antworten · gefragt von Was weiß ich 3