Rassismus soll nach meiner Ansicht europaweit einheitlich bestraft werden. Leider sind die EU-Verhandlungen über einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2001 an der Uneinigkeit der damals 15 EU-Mitglieder gescheitert und es gab auch später keine Fortschritte.
Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen. Holocaust-Leugner beispielsweise sollten mindestens mit Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren bestraft werden. Nach dem neuen Entwurf soll nicht mehr per Gesetz das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU verboten, sondern mittels eines Rahmenbeschlusses die Aufstachelung zu Rassenhass und zu Fremdenfeindlichkeit in allen 27 EU-Ländern mit mindestens einem bis drei Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden.
(Fortsetzung siehe unten)
2007-03-09 04:32:16 · 4 antworten · gefragt von PARLA 6 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
(Fortsetzung)
Die Regelung der Einzelheiten soll aber den Regierungen selbst überlassen werden.
Wer aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen öffentlich zu Hass und Gewalt aufruft, muss weiterhin mit einer Mindesthöchststrafe von einem bis drei Jahren rechnen. Dies gilt auch für Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen oder die Störung des öffentlichen Friedens. Auch die Verbreitung entsprechender Schriften soll untersagt werden. Wer Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost, soll sich in Zukunft vor Gericht verantworten müssen.
2007-03-09 04:33:14 · update #1
ein einheitliches Gesetz ist nicht sinnvoll, da jede Nation andere Denkweisen in der Sache hat zumindest in detailfragen..aber Grundsätzlich sollte eine klare Linie vorgegeben sein.
Was Rassenhass an sich betrifft ..sollte zumindest in den Ländern eine hohe Strafe angestrebt werden...was Leugnung des Holocaust betrifft ebenso....
aber wenn wir grundsätzlich alles einheitlich der EU zuordnen wo bleibt dann unsere nationale Identität???
Wenn in Frankreich für ein solches Vergehen die Strafe höher ist als bei uns ..was dann? Dann hauen sie alle auf uns ein!
Wir haben da auch eine nationale Verantwortung!
2007-03-10 05:49:51 · answer #1 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
So täuscht man über andere Probleme hinweg ...
2007-03-09 12:51:55 · answer #2 · answered by Seewolf 1 · 1⤊ 0⤋
Ich halte so ein einheitliches Gesetz fûr sehr gefâhrlich, da alles Auslegungssache des Gestzgebers am Ende ist und dadurch sehr viel Missbrauch betrieben werden kann.
Wann ist jemand Rassist,, Faschist oder stachelt Menschen zu diesen Taten auf !?! Es gibt hier bei YC z.B. viele Leute, die sehr links oder rechts sind. Soll man die dann anzeigen, weil jemandem dies nicht passt, was sie so schreiben !?!
Eine Demokratie muss auch unbequeme Meinungen ertragen kônnen, sonst ist es keine Demokratie !
2007-03-09 12:39:26 · answer #3 · answered by Anonymous · 1⤊ 0⤋
sicher, und der heute gestorbene Otto Wolf v Amerongen war eines der respektiertesten Mitglieder der deutschen Wirtschaft.
gruss aus dem Kloster
2007-03-09 13:23:46 · answer #4 · answered by absolutly Paris,lets have fun 7 · 0⤊ 1⤋