Recht & Ethik

Wer empfängt monatlich Herrn Hartz?

Scheinbar hat man nach 2 Jahren der 4. Arbeitsmarktreform (Hartz IV) immer noch nicht begriffen, dass es gar keine Hartz IV- Empfänger gibt?!

Beispiel:
Googelt man nach "Hartz IV- Empfänger" erhält man ungefähr 1.210.000 gefundene Seiten und bei der Suche nach "ALG II- Empfänger" findet man lediglich 143.000 Seiten, die den Suchbegriff erhalten.

Ist die Bezeichnung als Hartz IV- Empfänger nicht in Wahrheit eine Beleidigung für jeden ALG II- Empfänger, wenn man einen Blick auf den Namensgeber dieser so genannten Reform des Arbeitsmarktes wirft?

Entspechen denn diese Hetzkampagnen, gegen so genannte Hartz IV- Empfänger, nicht schon dem § 130 der Volksverhetzung?

2007-12-29 23:24:35 · 19 antworten · gefragt von Anonymous

Meine Freundin wurde im handgeschriebenen Testament als Alleinerbin eingetragen. Der Sohn und die Tochter der Verstorbenen erhielten vor Jahren schon ihre Pflichtteile ausgezahlt, welches auch schriftlich vorhanden ist. Der Sohn der vor ein paar Tagen Verstorbenen räumte danach fast das komplette Haus leer und liess die Mutter unter gerichtliche Betreuung stellen. Das Haus konnte er ja nicht mitnehmen. Es dreht sich in diesem Fall also nicht nur um ein paar Euro, sondern um Hunderttausende von DMark, welche meiner Freundin waren und ihr stehen jetzt das Haus und etwaige Konten (Gelder, Aktien, etc) zu. Ich habe ihr jetzt geraten einen Fachanwalt für Erbrecht aufzusuchen. Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus? Bedanke mich für jeden Tip schon im Voraus.

2007-12-24 22:47:18 · 6 antworten · gefragt von Freundin der Betrogenen 1

Hallo!
Ich bin vor kurzem in meine neue Wohnung gezogen und jetzt muss ich feststellen, dass es durch die Außenwände schimmelt.
Ich möchte hier so schnell wie möglich raus. Ist Schimmel ein Grund früher aus dem Mietvertrag zu kommen oder muss ich die 3 Monate Kündigungsfrist trotzdem einhalten??

2007-12-23 23:57:11 · 4 antworten · gefragt von Anonymous

Die Vorgehensweise mancher Jugendlicher in Deutschland gegen andere Menschen, besonders auch gegen Hilflose
erschüttert mich zu tiefst. Ich denke daß diese Täter so hart bestraft werden müssen, daß andere mit diesem Fall ein abschreckendes Beispiel vor sich haben.
Vermutlich werden die Anwälte aber wieder so gute Entschuldigungen finden, wie zum Beispiel die Schuld auf den Alkoholkonsum zu schieben, daß die beiden mit einmem blauen Augen davon kommen...
Ich bin kein Rassist, akzeptiere jeden so lange er sich vernünftig und Respektvoll anderen Menschen gegenüber verhält... meine Meinung....
ein Arbeitslager, so wie es unsere östlichen Nachbarn wegen geringer politischen Vergehen praktiziert haben...dort hätten sie bei eisiger Kälte und harter Arbeit mit wenig Essen täglich Zeit über ihre Schandtaten nachzudenken.

2007-12-23 21:43:54 · 26 antworten · gefragt von bruxapt 2

Wenn die Ärzte im Krankenhaus um die Unterschrift für eine Obuktion eines verstorbenen Familienmitgliedes gebeten haben und angekreuzt wurde, dass Bericht an Familie erfolgen soll, es dann aber heisst, der Bericht geht nur an den
Hausarzt, ist das rechtens?

2007-12-15 07:29:51 · 2 antworten · gefragt von Angie0911 1

2007-12-14 02:45:57 · 34 antworten · gefragt von Schwester S 4

Habe einen Bericht gelesen über Herrn Wiedeking. Der verdient ja an einem einzigen Tag so viel wie 75 seiner Mitarbeiter im Monat: 165.000 Euro!!!

2007-12-13 07:43:44 · 17 antworten · gefragt von Jo Lee 7

Dabei ist die Teilnehmerin aus Angola doch viel hübscher!

Welche Protestmöglichkeiten habe ich?

Der Beweis: http://home.comcast.net/~mgblog/pics/brazil1.jpg

2007-12-13 01:16:13 · 7 antworten · gefragt von zwergli 5

wer von euch hat schon gegen einen bescheid geklagt und wie weit seid ihr gegangen? für die wo mir sagen wollen ich soll arbeiten gehen. ich gehe arbeiten und es reicht aber nicht zum überleben. mein mann ist seid seiner kindheit schwerbeschädigt und war trotzdem maschienenschlosser, dann hatte er einen schweren arbeitsunfall. machte umschulungen und versucht durchweg auch außerhalb arbeit zu finden. es ist nicht so das wir nicht wollen. jetzt habe ich weihnachtsgeld 150€ bekommen und soll dies nun auch noch abtreten. was soll das? ich arbeite doch und können die einen nicht mal eine kleine belohnung lassen das man trotz der lage heute noch kämpft? andere sagen sich wieso soll ich mir den wecker stellen wenn ich eh das gleiche vom amt bekomme. mein lohn rechnen sie mir alles rein. hab ich auch kein problem mit aber ne kleine freude einen doch schonmal lassen. oder wie seht ihr das? soll ich kämpfen und klagen?

2007-12-11 21:43:37 · 9 antworten · gefragt von debbi_die_erste 4

2007-12-08 02:55:22 · 25 antworten · gefragt von Anonymous

Oder muss er weiter in der Türkei in Untersuchungshaft bleiben?

2007-11-28 05:51:49 · 18 antworten · gefragt von Anne 7

Hallo habe mal eine kurze frage:

Ich habe fristgemäß bei meinem Arbeitsgeber per Einschreiben und Rückantwort gekünding.

Nur habe ich nach 1 Woche die Karte der Rückantwort noch nicht zurück.

Habe bei der Post eine Sendungsverfolgung beantragt auch dort liegen nach gut 6 Tagen noch keine Daten vor zwecks zustellung.

Frage: ist die Kündigung trotzdem Rechtswirksam und wenn ja wer übernimmt evt die folgekosten, wenn der Arbeitgeber bestreitet das er die kündigung nicht erhalten hat?? und evt. forderungen in Rechnung stellt zwecks Kosten für Arbeitsausfall bzw. Lohnkürzung auf grund nicht einhaltung der Kündigungs Regelung lt. Vertrag

den ein sicheren weg per post mit Rückantwort gibts ja nicht.

2007-11-22 21:01:16 · 11 antworten · gefragt von Frarie1070 1

2007-11-21 05:53:47 · 9 antworten · gefragt von Wärgernclever 3

Wie ist die Form, z.B. handschriftlich oder maschinentypisiert? Sollte er beglaubigt sein? Vielleicht gibt's einen Link?

2007-11-20 21:43:22 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

In Österreich ist die Abtreibung verboten, aber wenn man abtreibt, wird man nicht bestraft.

2007-11-18 00:37:31 · 7 antworten · gefragt von leila.ellie 3

Ist das überhaupt vom Grundgesetz her legitim?

2007-11-15 21:45:20 · 18 antworten · gefragt von Herr Vorragend 4

Eine Frage die sich mir schon früher des öfteren gestellt hat, auf die ich aber nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten habe, nicht mal von einer Bekannten, die beim Sozialamt arbeitet!
Es gibt doch viele Menschen, die arbeitslos sind und die selbstverständlich Wohnungen bezahlt bekommen. In bestimmten Gegenden sind es ganze Stadtteile!
Steht diese selbstverständliche Grundversorgung nicht eigentlich auch jedem Obdachlosen zu?
Mir wurde mal gesagt, daß viele Obdachlose gar keine Wohnung haben wollen. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Viele wollen grade zum Winter ja sogar freiwillig ins Gefängnis?
Wie kann es also in einem Land wie Deutschland dazu kommen, daß Bürger in diese schreckliche Situation geraten?

2007-11-07 02:56:08 · 15 antworten · gefragt von frank m 6

Im Falle, dass mein Fahrschein 10 Minuten über der Zeit ist, und ich nicht bezahlen möchte?
Es wurde beobachtet wie eine Frau geschubst, verfolgt und schiesslich mit dem Bein zwischen ihren Beinen (!) festgehalten wurde. Die BVG behauptet, sie dürfe Gewalt anwenden!

2007-11-07 00:42:11 · 9 antworten · gefragt von dieberta42 2

2007-11-03 21:41:15 · 9 antworten · gefragt von Bundeskasper 1

2007-11-02 04:25:53 · 10 antworten · gefragt von Anonymous

Nein, ich habe mir kein fremdes Kennzeichen geklaut und damit illegal geparkt... ;-)

Ich werde wegen einem Parkverstosses angeklagt, der an mich adressiert ist aber ein fremdes Kennzeichen bennent.

Entweder a) war ich zur Tatzeit wirklich da, das Kennzeichen wurde bei der addressierung verwechselt, oder b) andersherum, das Auto wurde aufgeschrieben, bei der herraussuche des Halters ein Fehler begangen, oder c) habe ich das Kennzeichen womöglich entwendet und mir eine kostengünstige Parkmethode einfallen lassen und bekomme jetzt Lebenslänglich!

Die Frage ist, muss ich zahlen oder nicht?

2007-10-29 15:01:57 · 6 antworten · gefragt von bruce wayne 3

2007-10-29 03:47:53 · 7 antworten · gefragt von regenbogen19 2

Ich habe ein Buch auf dem Dachboden Gefunden.
Es heißt: Webster's NewWorld Thesaurus.
Und darunter steht: Property U.S. Goverment.
Darf ich dieses Buch bei einem Auktionshaus anbieten?
Hier ein Foto: http://i21.tinypic.com/2eb8mrd.jpg

2007-10-25 07:36:27 · 9 antworten · gefragt von Anonymous

Bitte diesmal nicht nur zwei Sätzchen sondern fundierte, poltisch oder juristisch begründbare Aussagen. Danke, Ihr Lieben!

2007-10-24 05:40:10 · 17 antworten · gefragt von Anonymous

2007-10-22 04:29:15 · 11 antworten · gefragt von Astaroth 1

Heute kam eine Frau in die Filale, Barfuß und ganz dünn angezogen. Sie meinte von Ihrem Yoga-Studio zu sehen das es im oberen Stockwerk brennen würde. Sie war völlig aufgeregt. Ich rief sofort die Feuerwehr an. Die kam dann auch sofort mit zwei Löschwagen und ein Krankenwagen. Die Straße war für mind. halbe Stunde gesperrt. Kein Bus und kein Auto kam mehr durch. Jetzt haben mir sehr viele Kunden gesagt das ich diesen Einsatz zahlen muß weil ich angerufen habe. Von der Frau fehlt jede Spur. Ich sagte einem Feuerwehrmann...wenn eine Frau barfuß und sehr dünn angezogen (bei solchen Temperaturen) vor mir steht und sagt das es im hinteren Teil des Hauses brennt dann rufe ich an ohne lange zu fragen. Wer weiß jetzt wirklich was passiert? Achja, ein Yoga-Studio wurde auch nicht entdeckt. Bin ich jetzt wirklich dran? Muß ich das bezahlen? Was ist wenn es wirklich gebrannt hätte und ich hätte nicht angerufen?

2007-10-17 10:19:50 · 11 antworten · gefragt von Anke Z 5

Angenommen, der Täter ist gefaßt und verurteilt, das Geld aber bleibt verschwunden. Und im Gerichtsverfahren wurde ja bewiesen, daß er es war und auch das Geld hat.

Muß der Täter dafür Einkommenssteuern zahlen?

Die Oettker-Millionen sind ja auch nie aufgetaucht...

Ich denke halt, es kann nicht sein, daß Arbeitnehmer für ihr erarbeitetes Geld Steuern zahlen müßen und Verbrecher bleiben steuerfrei, und bekommen noch den Gefängnis aufenthalt (Miete, Essen, Heizung, TV etc.) gratis dazu, oder?

Die Frage meine ich natürlich rein theoretisch, sie tauchte gestern abend im Freundeskreis auf und wurde angeregt und kontrovers diskutiert...

..

2007-09-13 23:19:15 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

Bei welchen STraftaten bekommt man welche STrafe?

2007-09-01 05:28:57 · 9 antworten · gefragt von Anonymous

Wir wohnen in einem 6-Parteienhaus, in dem es 5 Eigentümer gibt. Unser Vermieter hat 2 Wohnungen.
In einer Eigentümerversammlung am 22/08/07 wurde von den Eigentümern beschlossen, das die Mieter Ihre Gartenmöbel nach benutzung aus dem Gemeinschaftsgarten wieder zu entfernen haben (Keller usw.), ferner müssen die Mieter Ihre Fahrräder aus dem bisher gemeinsam genutzten Fahrradschuppen entfernen. Die Gartenmöbel und Fahrräder der Eigentümer dürfen aber dort verbleiben.
Ist das Rechtens? Meines erachtens stellt es eine Diskriminierung der Eigentümer gegenüber den Mietern dar.

2007-08-29 08:15:11 · 9 antworten · gefragt von Anonymous

Ein Elternpaar wollte seine Tochter "Kiran" nennen, da aus diesem Namen aber nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um ein Maedchen handelt, entschied das Oberlandesgericht Muenchen, dass dieser Name nicht zugelassen wird.

Findet Ihr sowas ok, oder eher zu pingelig?

2007-08-24 08:38:16 · 16 antworten · gefragt von RoteHexe 7