Wer entwickelt Gesetze ? Hat die Politik Einfluss darauf? Gelten deutsche Gesetze für ALLE deutschen Staatsbürger?
Hintergrund ist das neue Rauchergesetz und das Verhalten unserer Politiker, die weiterhin im Bundestag (Öffentliches Gebäude!) Qualmen!
2007-03-05 03:48:59 · 5 antworten · gefragt von Anonymous in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Es gibt noch kein Rauchergesetz !!!
siehe auch:
Seehofer fordert striktes Rauchverbot auch im Bundestag
Berlin (dpa) - Verbraucherminister Horst Seehofer hält ein striktes Rauchverbot auch im Bundestag für notwendig. Der Deutsche Bundestag kann doch nicht ein Gesetz beschließen, das er für sich selbst nicht gelten lassen will , sagte er im ZDF. Seehofer wies den Vorwurf zurück, mit dem Verbot werde die Freiheit eingeschränkt. Es gehe um den Schutz der Nichtraucher und nicht um die Diskriminierung der Raucher. Im Bundestag wird über ein generelles Rauchverbot diskutiert.
2007-03-05 03:58:21 · answer #1 · answered by RL 7 · 1⤊ 0⤋
für Politiker haben unsere Gesetze noch nie ein Hindernis dargestellt.
2007-03-08 00:19:50 · answer #2 · answered by Jürgen D 5 · 2⤊ 0⤋
Soweit ich weiss ist dieses Gesetz noch nicht durch, wesshalb das Rauchen im Bundestag noch nicht gesetzeswiedrig ist, aber ein tolles vorbild sind die Politiker schon ...
2007-03-05 11:52:48 · answer #3 · answered by DreddBull 2 · 1⤊ 0⤋
Die Gesetze sind schon von je her von Menschen gemacht worden. Sie entstanden aus der Bibel. Ja, die Gesetze sind für alle Staatsbüger gleich. Sie gelten Bundesweit. Solange dieses Nichtrauchergesetz noch nicht komplett durch ist, gilt dies erstmal auf Landesebene.
Jeder muss sich aber an die Gesetze halten.
2007-03-05 11:57:11 · answer #4 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Also die Menschenrechte gelten für alle Menschen in Deustchland udn die Grundrechte nur für deutsche Staatsbürger (zum Beispiel Wahlrecht) oder war es umgekehrt, mist wir hatten das erst heute in Gemeinschaftskunde...
Und Gesetzesvorschläge kommen von der Regierung oder dem Bundestag, diese müssen aber erst durch einen langen Prozess eh sie verabschiedet und somit gültig werden.
2007-03-05 11:54:30 · answer #5 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋