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Bürgerbeteiligung

[Selected]: Alle Kategorien Politik & Verwaltung Bürgerbeteiligung

Angesichts der Drohungen radikaler Islamisten gegen Deutschland wollen Innenpolitiker von Union und SPD die Internetfahndung ausweiten. "Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).
Nötig oder nur vorwand für noch mehr Kontrolle durch den Staat ?

2007-03-13 22:27:09 · 12 antworten · gefragt von Anonymous

1-Euro-Job in Kindergarten


Kinderschänder Hans-Joachim K. war der gute Onkel im Kindergarten – bis er die kleine Anna anfasste
Halle – Es ist wieder so ein Fall, der einen fassungslos macht – und wütend! Ein vorbestrafter Sexualstraftäter bekommt von der Arbeitsagentur (Arge) einen Ein-Euro-Job vermittelt: ausgerechnet in einem Kindergarten!

Erinnerungen werden wach: Uwe Kolbig (43), der Killer des kleinen Mitja († 9) aus Leipzig, arbeitete als ABM-Kraft in einem Schulzoo, trotz mehrfacher Vorstrafen wegen Kindesmissbrauchs. Keiner will’s gewusst haben. Wie im neuen Fall!
Geht es Noch?

2007-03-12 20:35:01 · 16 antworten · gefragt von Anonymous

Ich finde es nicht gut das die Deutschen in Kriegsgegenden eingesetzt werden

2007-03-12 00:08:13 · 6 antworten · gefragt von miki4164 2

Dürfen das nur Prominente oder auch normale Bürger?

2007-03-09 05:14:16 · 3 antworten · gefragt von Ruki 2

Was ist denn mit den älteren Kindern, hat die Politik sie vergessen?Was wird aus den Kindern nach Schulschluß, wenn die Eltern arbeiten? Sind sie sich selber überlassen? Wo gibt es Mittagessen? Wo sind die Ansprechpersonen bei Problemen? Muß man alles auf den abend verschieben, wenn die Eltern daheim sind?

2007-03-07 22:27:46 · 6 antworten · gefragt von nur ich 3

Seit Jahren wird es zunehmend auffallender,wie sich die Politiker von den Lobisten die Taschen stopfen lassen und sich darüber noch ungeniert an den Steuergeldern vergreifen.Wer sorgt hier für Ordnung,wer schiebt dem einen Riegel vor? Es wird nichts für die Jugend gemacht, die Forschung bekommt auch kein Geld und die Natur wird ebenso vernachlässigt,doch der Bürger der den Politiker bezahlt,wird darüber hinaus noch belogen,betrogen und bestohlen.Warum gibt es keine EHRENvollen Menschen "da oben"? Ein Politiker hatte eine LEUNA Affaire,ein anderer eine VW Affaire, ein weiterer wiederum was mit Gazprom und so weiter.Firmen müssen schließen,melden Konkurs,doch die Manager bekommen den goldenen Handschlag,und bedanken sich mit "Spenden" bei den Politikern,wer macht dem Ausverkauf Deutschlands ein Ende?Wer nimmt seinen JOB IM DIENSTE DES VOLKES ernst? Wann ist Schluss mit den Diäten? Wann wird Politik wieder eine ehrbare Sache? Oder bin ich der einzige der das so sieht?

2007-03-06 12:59:53 · 8 antworten · gefragt von schwarzkittel76 3

Bei fast allen Fragen gibt es ja mehrere Meinungen.
Aber bei eingen Fragen könnte man doch einfach ausprobieren, ob etwas funktioniert oder nicht.

Beispiel Tempolimit:
Sehr kontrovers diskutiert, hier und überall. Warum kann man nicht mal für ein Jahr ein Tempolimit einführen und danach nochmal überlegen? Gerne durch Volksabstimmung.

Beispiel Rauchverbot:
Warum legt man nicht ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten für zwei Jahre fest und fragt dann die Bevölkerung, was sie davon hält es weiter zu machen oder abzuschaffen?

So könnte man bei allen Sachen verfahren, die nicht langfristig geplant geplant oder teuer bezahlt werden müssen.

Wie fändet ihr die Idee?

2007-03-05 21:16:46 · 5 antworten · gefragt von Schubidu 7

Wer weiß es und hat sich damit beschäftigt?
Mit der neuen Rentensteuer

2007-03-05 05:43:58 · 5 antworten · gefragt von engel210303 2

Wer sich einen Urlaub in Deutschland überhaupt noch leisten kann, der soll gefälligst auf Flugreisen verzichten und lieber im endlosen Stau zu den diversen deutschen Urlaubsregionen anreisen. Kann das wirklich sinnvoll sein?
Immerhin sind ja die Unterbringungspreise hierzulande schon jetzt oft deutlich höher als im Ausland, was den Kreis der "Begünstigten" ohnehin stark einschränkt!

2007-03-04 19:49:59 · 14 antworten · gefragt von Anonymous

Was haltet Ihr vom neuen Elterngeld seit Januar 2007 !

Man bekommt es ja nur 18 Monate und wenn man es hochrechnet
ist es weniger als das Erziehungsgeld!

Zitat: Freue mich schon auf eure Antworten!

2007-03-04 01:05:37 · 8 antworten · gefragt von Power8 1

Jeder der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbezahlt macht das NICHT für sich selbst, sondern logischerweise - da das Geld nicht angelegt und nach Kosten der vielen oft unnützen Beamten - an die heutigen Rentner ausbezahlt wird, im abstrakten Sinn für "seine" Eltern - oder allgemein gesagt für die "ältere" Generation. Deshalb Generationenvertrag!

Wir zahlen also nicht für uns, sondern für die "Eltern" die Rentenbeiträge ein!

Wer also KEINE Kinder hat, besitzt damit also KEINEN Einzahler. Wenn aber KEIN Einzahler vorhanden ist, kann auch KEINE Auszahlung stattfinden!

Weshalb erhalten dann kinderlose Menschen überhaupt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung? Die haben doch nichts zum Generationenvertrag beigetragen und keinen volkswirtschaftlich wichtigen Beitrag, nämlich Kinder, dazu beigetragen!

Wer 1 Kind hat sollte 45% der dann zur Verfügung stehenden Einzahlungen erhalten - bei 2 Kindern 90% - bei 3 Kindern 135% usw. ... das wäre GERECHT! Mario.

2007-03-04 00:50:55 · 16 antworten · gefragt von mariochristians 1

"Megaminister" Glos wirft "Kollegen" Gabriel vor, mit seiner Ablehnung der Atomkraft, den Klimakillern das Wort zu reden! - Sollte hier nicht die Merkelmeinung, dass man "ein bisschen Katastrophe" ruhig in Kauf nehmen könne, wenn es der Autoindustrie nur nicht schadet, viel eher Angriffspunkte liefern?

2007-03-03 03:09:37 · 14 antworten · gefragt von Anonymous

CSU-Generalsekretär Markus Söder will bis 2020 alle Autos mit herkömmlichen Motoren von deutschen Straßen verbannen. "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", sagte Söder. Dann müssten alle Autos mit Wasserstoff- oder Hybridmotoren fahren. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte in der Debatte um besseren Klimaschutz vor Hysterie. Autos trügen zum Klimawandel nur einen geringen Teil bei, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warf Umweltminister
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Sigmar Gabriel (SPD) vor, mit der Ablehnung der Atomkraft dem Klima zu schaden.
Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz nicht genügend Erfindergeist an den Tag, sagte Söder dem "Spiegel". Durch ein "klares Ultimatum" müsse deshalb der "notwendige Innovationsdruck" erzeugt werden. Außerdem seien umweltfreundliche Motoren auch gut für die deutsche Wirtschaft.

2007-03-03 03:05:23 · 6 antworten · gefragt von Anonymous

Ich bin "Gastarbeiter" im Ausland. Regeln hier: Aufenthaltsgenehmigung nur solange man Arbeit hat. Steuerfreies Gehalt; dadurch kein Recht auf Arbeitslosengeld etc., Zuzug von Familienangehoerigen nur bei bestimmtem Einkommen, Aufenthaltsgenehmigung nur nach Gesundheitscheck (u.a. Aids Test), keine Hilfe zum Lebensunterhalt fuer Auslaender, wer mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist wird nach Verbuessung der Strafe deportiert und darf nie mehr einreisen, Auslaender duerfen keinen Grundbesitz erwerben, Kinder von Auslaendern muessen in Privatschulen gehen, niemals die Chance auf Einbuergerung (ausser bei Heirat). Hier gilt nur ein Gesetz: erst Einheimische, dann lange nichts und dann die Gastarbeiter.

Trotzdem reissen sich viele Leute ein Bein aus hier zu arbeiten. Warum ist dieses nicht in Deutschland zu praktizieren?

2007-03-02 09:27:06 · 3 antworten · gefragt von Anonymous

Das dass es hat nutzt es ja eh nicht und für mehr setzt es sich auch nicht ein. Dann könnte es sich auch viel besser über die Politiker aufregen, weil sie sie nicht gewählt haben und es dann wirklich allein deren Schuld ist.

2007-03-02 08:42:08 · 22 antworten · gefragt von Dr.Seuss 5

Columbus/USA (AP) Abgeordnete im US-Staat Ohio fordern farblich auffallende Nummernschilder für die Autos von Sexualstraftätern: Der jüngste Vorschlag sieht hellgrüne Kennzeichen vor. Ein früherer Antrag auf rosa Nummernschilder war gescheitert.

Mit dem Vorstoß übernimmt Ohio nach Angaben der Nationalkonferenz der Parlamente der US-Staaten eine Vorreiterrolle. Einige Staaten verlangten allerdings eine besondere Kennzeichnung im Führerschein von Sexualstraftätern.

Der demokratische Gouverneur von Ohio, Ted Strickland, würde ein Nummernschild-Gesetz nach Angaben seines Büros unterzeichnen. Die Bürgerrechtsunion in dem US-Staat kritisierte jedoch die Pläne: Kinder könnten dann irrigerweise der Meinung sein, dass jeder, der nicht mit grünem Kennzeichen durch die Straßen fahre, ihnen nicht gefährlich werden könne.

Auch könnte jeder, der so ein Auto mal leihweise benutzt ebenfalls stigmatisiert werden.

2007-03-02 00:01:14 · 12 antworten · gefragt von Anonymous

Die Regierung versucht, durch Steuer- und sonstige Gesetze immer weitergehend das Verhalten der Bürger zu beeinflussen. Beispiel: "Mehr Kinderbetreuungsmöglichkeit, dafür weniger Kindergeld" soll bewirken, dass die Leute ihre Kinder nicht zuhause betreuen, sondern in Obhut geben, so dass dann dort die (staatlich gewünschte) Erziehung stattfindet. Anderes Beispiel: Riesterrente, Kfz-Steuern etc. Denkt Ihr, dass die Bevölkerung diese Erziehung zu Lasten persönlicher Freiheiten wünscht?

2007-02-26 18:33:50 · 14 antworten · gefragt von Gupy 3

Was ist, wenn wir sofort mit dem rauchen aufhören, und Morgen als Nichtraucher überfahren werden ? Wer kann eigentlich über unsere Lebenslänge bestimmen,- sterben müßen wir alle , und genug Menschen sind gesund gestorben. Wollen jetzt manche Nichtraucher mit ihrem immer gleichen Geplänkel die Macht über alle Raucher übernehmen ?
Kein Raucher pustet Kindern Qualm in`s Gesicht, oder belästigt anderweitig seine nichtrauchenden Mitmenschen.
Kein nichtrauchender Gast einer Party, verlässt den "Saal", nur weil geraucht wird ! U.s.w.
Beginnt nun auch noch ein größeres Kneipensterben ?

Wenn dieses Thema durch ist, mal sehen, wen sie dann auf dem Kieker haben, intollerante Nichtraucher vielleicht ?!
Was meint ihr ?

Bitte keine Gesundheitsaposteleien, kennen wir schon !

2007-02-24 13:06:26 · 20 antworten · gefragt von adios 3

2007-02-24 01:10:35 · 4 antworten · gefragt von longTALL sallys shortLONG johns 3

Pensionen, laufende Kosten wie Gehälter, Diäten, Dienstwagen, Flüge, Mieten ect..
Es kommen da ja Kosten zusammen die jedes andere Unternehmen ( wenn wir es mal als Unternehmen betrachten) zum Umstrukturieren, Personalabbau bewegen würde.

2007-02-21 21:35:13 · 10 antworten · gefragt von vidivici71 2

Es liegt mir sehr am Herzen, wenn ihr mir die Frage so detailliert wie möglich beantwortet.

2007-02-21 18:35:13 · 22 antworten · gefragt von Fantasia 2

Mich würde mal interessieren ob jemand mitbekommen
hat das hochrangige Politiker im Fernsehen oder Lokal
in dem Ort in dem ihr ansässig seit, sich in einen Dialog
mit dem Volk einliessen, ... sich den Reden und Fragen von
einfachen Menschen stellten und zu einer längerfristigen
Disskusion bereit waren? Hat das schon mal jemand Live vor
Ort miterlebt? Oder zumindest im Fernsehen verfolgen können?

Ich meine auch nicht die kurzen Begehungen bei dem der
Politiker zwangsweise auf "Volk" trifft und kurze Ausflüchte
ihn über die Situation retten. (ich denke ihr wisst was gemeint ist)

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Ich kann mich soweit nur an G. Schröders Dialog in einer
Sendung im Fernsehen entsinnen, glaub das war bei (arte)
bei der ich den Eindruck hatte das die Fragesteller nicht
fingiert waren. Zumindest würd ich von meinem Gefühl her sagen,
das er sich den fragen stellte.

2007-02-20 14:11:08 · 14 antworten · gefragt von Rico 2

Seit neulich kann man sich Demonstranten kaufen. Viele Studenten oder Arbeitslose bieten sich für einen billigen Stundenlohn an und das Ganze ist schwer im Trend. Ist das nun ein Fortschritt für die Demokratie oder eher ein Rückschritt?

2007-02-19 12:00:41 · 7 antworten · gefragt von Anonymous

von anderer seite

2007-02-10 10:41:49 · 15 antworten · gefragt von detlef s 2

In der Schweiz, ist das jedenfalls so, da können die Politiker nicht alleine machen was sie wollen!
Eure Meinung:

2007-02-09 20:30:57 · 22 antworten · gefragt von Anonymous

Geht es uns dadurch allen wirklich besser ?
Oder soll die Mauer wieder her ?
Eure Meinung dazu:

2007-02-09 20:20:16 · 21 antworten · gefragt von Anonymous

Warum gibt es immer weniger Kinder? Haben wir angefangen sie zu hassen?

2007-02-09 00:51:03 · 20 antworten · gefragt von Anonymous

.... oder sind sie der Meinung sie könnten machen und erzählen was sie wollen?

2007-02-08 22:38:28 · 24 antworten · gefragt von nur ich 3

2007-02-08 22:14:30 · 12 antworten · gefragt von nur ich 3

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