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Politik & Verwaltung

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Botschaften & Konsulate · Bürgerbeteiligung · Einwanderung · Internationale Organisationen · Militär · Politik · Polizei · Recht & Ethik · Sonstiges - Politik · Verwaltung · Wahlen

Wie findet ihr das Urteil?

2007-02-27 07:35:34 · 9 antworten · gefragt von tjej88 2 in Sonstiges - Politik

Wir werden in Kürze vom Ex-Vermieter vor Gericht gezerrt (wenn es der Richter überhaupt zulässt bei dem Betrag und den Beweisen). Also beschäftigen sich mittlerweile die Anwälte und bald das Gericht damit und unsere Anwältin meint, wir brauchen uns aufgrund des Sachverhalts und der Beweise überhaupt keine Sorgen machen, die Ex-Vermieter hätten null Chancen. Mit den Details will ich euch nicht belästigen, aber wie sind eure Erfahrungen mit solchen Versprechen von Anwälten ? Kann man sich darauf verlassen ? Stimmt es, dass sich die Anwälter vorher absprechen und festlegen, wer gewinnt und wer verliert ?

2007-02-27 05:01:59 · 19 antworten · gefragt von piefke2004 2 in Recht & Ethik

2007-02-27 05:01:51 · 1 antworten · gefragt von Paul 1 in Politik

Was sind die Ziele der FDP in der Wirtschaftspolitik?

2007-02-27 04:49:43 · 18 antworten · gefragt von nellepu 1 in Politik

Hartz 4; Nachzahlungsforderung Gas; Heizkosten

2007-02-27 04:46:43 · 6 antworten · gefragt von Rainer W 1 in Recht & Ethik

Anstatt eine Fahrkarte für 2 Euro zu holen fährt jemand schwarz. Er wird erwischt und muss 40 Euro bezahlen. Wie macht die DVG dann Verluste, wenn sie jedesmal, wenn sie Schwarzfahrer erwischen, das 20igfache wieder einnehmen? Plus Gerichtskosten, die eventuell hinzukommen können, die auch der Schwarzfahrer bezahlen muss. Müsste die BAhn nicht da Gewinn machen?

2007-02-27 03:46:11 · 3 antworten · gefragt von Ruki 2 in Sonstiges - Politik

Da gibt es ungezählte Pubs die als Clubs geführt werden. Auch bei uns gibt es diverse gastronomische Einrichtungen, die als Clubs geführt werden... für die Liebhaber besonderer ausgefallener Hobbies und Neigungen beispielsweise.... aber wo soll man denn hingehen, wenn rauchende Nachbarn schon ein Grund zur Mietkürzung sind (bei uns!)?

2007-02-27 03:42:10 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Verwaltung

Was kann man machen, damit sie, sollten sie entlassen werden, nicht wieder einen Missbrauch begehen?

2007-02-27 03:37:24 · 26 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Habe seit Tagen nichts mehr davon gehört.
Habe ich was verpasst?

2007-02-27 02:47:58 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Ich muss mir einen neuen Reisepass austellen lassen und brauche dafür ein biometrisches Photo. Was kann ich mir darunter vorstellen und wozu soll das gut sein? Kommen da außer dem Photo noch irgendwelche Änderungen hinzu?

2007-02-27 02:20:01 · 7 antworten · gefragt von Morgan 4 in Sonstiges - Politik

2007-02-27 02:11:46 · 25 antworten · gefragt von Izual 3 in Politik

Durch das ständige Erinnern an Taten,bei denen es kaum noch Täter und Opfer gibt?
Das führt doch sicher bei dem Einen oder Anderen auch dazu,das er sagt
Ich kann-will-es nicht mehr hören
Lass mich in Ruhe mit den Taten meiner Väter/Großväter.
Das erzeugt in letzter Konsequenz Antisemitismus---
Dieser neu aufkommende Antisemitismus ,der von Juden provoziert wurde,dient ihnen aber dennoch zu ständig dreisten Forderungen,
denn wir dürfen ja nie VERGESSEN???????
Oder haben auch Deutsche das Recht zu sagen
ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN

2007-02-27 00:53:29 · 23 antworten · gefragt von ? 7 in Politik

ein guter freund aus moldawien hat bis vor kurzem in portugal gearbeitet hat dort eine unbefristete aufenthaltserlaubnis. nun hat die firma angeblich aufträge in deutschland und er ist zu diesem zweck hier hergereist. das hat sich aber zerschlagen. er könnte nun bei einer deutshen firma arbeiten. kann mir jemand sagen ob un wie das möglich ist???

2007-02-27 00:48:56 · 5 antworten · gefragt von cheynne07 1 in Einwanderung

Man hört ja immer, dass der Konsum erlaubt ist, zumindest privat und an bestimmten Orten. Auch scheint der Verkauf legal zu sein und das Anpflanzen auch. Aber wie sieht es denn nun wirklich aus? Habe einen Artikel darüber gelesen, der besagt, dass die Coffeeshopbesitzer ihren Handel sehr geheim halten. Ist der Handel also gar nicht wirklich legal, sondern wird lediglich geduldet? Und wie steht es mit dem Anbau? Ist es wirtschaftlich gesehen genauso einfach ein Marihuana-Gewächshaus zu bauen wie ein Tulpengewächshaus? Und der private Anbau, ist der legal? Wie genau sieht die Gesetzgebung aus?

Bitte keine Vermutungen, denn die habe ich schon genug angestellt.

2007-02-26 23:44:23 · 4 antworten · gefragt von Dr.Seuss 5 in Recht & Ethik

Rauchen ist schädlich und deswegen möchte man Nichtraucher davor schützen. Ich verstehe auch das Verbot an öffentlichen Plätzen.
Restaurants, Bars und Clubs sind für mich aber keine öffentlichen Plätze. Es gibt niemanden, der dazu gezwungen wird in einen Club zu gehen. Wenn so ein großes Bedürfnis an Nichtraucherclubs etc vorhanden ist, warum werden dann nicht mal welche aufgemacht? Nichtraucherrestaurants gibt es mitlerweile und sie laufen meist gut. Warum also gesetzlich erzwingen, was auch so möglich ist? Und wenn es so nicht möglich ist, dann scheint kein Bedarf zu bestehen. Ich verstehe nicht wie man ein legales Produkt an bestimmten Orten verbieten kann. Müsste man dann nicht gleich Tabak in D verbieten? Was ich auch nicht verstehe, warum man dann noch nichtmal Raucherpartys machen kann, oder geht das? Wenns allgemein nicht erlaubt ist wohl eher nicht. Wie sieht das denn in Schottland und Co aus? Darf man dort Raucherpartys veranstalten? Ich fände das nur fair. (Bin Nichtraucher)

2007-02-26 23:38:21 · 14 antworten · gefragt von Dr.Seuss 5 in Recht & Ethik

Trotzdem frage ich jetzt mal nach, wo der tägliche Aufschrei bleibt z.B. über Onkel XY, der jedes Jahr nach Thailand fährt, weil ihm ja das Klima so gut bekommt aber immer ohne seine Frau. Oder über den sympathischen Kaufmann der seine Geschäftsreisen rund um den Globus dafür nutzt gekauften Mädchen oder Jungen Unvorstellbares an Körper und Seele anzutun? Oder über die, die aus Profitsucht auf Nachfrage sogar Kinder anbieten für sämtliche Formen des Sadismus bis hin zur Tötung? Aber vielleicht mag sich niemand vorstellen, dass es nicht nur vorbestrafte perverse Freaks gibt, die Kinder entführen, missbrauchen und töten und von denen man ja schon immer gedacht hat, dass da was nicht stimmt, sondern dass es alle sozialen Schichten, Nationalitäten, Religionen, jedes Alter, jede politische Gesinnung betrifft. Und – wie eine userin anmerkte leider auch das weibliche Geschlecht nicht ausnimmt.

Und noch etwas, bei aller absolut verständlichen Empörung und allem Entsetzen über das schreckliche Verbrechen an dem kleinen Mitja, das ich völlig teile, wird mir trotzdem ganz anders, wenn ich die Stimmen einer großen Mehrheit hier höre: von Abschneiden von Genitalien, auflösen lassen in Salzsäure, abschießen, lynchen, Fingernägel ziehen….ist hier die Rede – auch wenn nur verbalisiert – für mich verschwimmen da auf einmal die Grenzen zwischen den Richtern und dem der gerichtet werden soll. Und da ich Gott sei Dank in einem demokratischen Rechtssystem lebe, gehört für mich auch ein Jurist, der seinen Beruf ausübt nicht automatisch mitgelyncht.
Ich stimme allerdings zu, dass eine Überarbeitung der Rechtgrundlagen und ein Umdenken im Umgang mit pädophilen Straftätern und Mördern und eine verstärkte Prävention nötig sind.
Abschließend noch eine letzte Frage: bei allem menschlichem Verständnis für Frau Bachmeiers Tat, aber könnte es nicht sein, dass die MUTTER oder die ELTERN des Mörders vielleicht nicht in die Hochrufe mit einstimmen?

2007-02-26 22:59:11 · 18 antworten · gefragt von Joka 2 in Recht & Ethik

Meine Frage handelt sich um Hartz 4. Ich persönlich bin davon nicht betroffen, ich beziehe kein Hartz 4, aber was mich da interessiert ist ( habe das schon von mehreren Leuten gehört ), daß man bevor man eine Arbeit bekommt erst mal einen Bewerbungskurs mit machen muß,auch dann wenn man einen 1Euro Job vorweisen kann oder einen in Aussicht hat,wo einen die ARGE selbst hingeschickt hat zum Vorstellen. Meine Meinung zu den Kursen ist, hauptsache die Leute sind von der Straße weg, und die Arbeitslosenquote sinkt. Hat das schon mal jemand selbst erlebt?Und können die das Geld kürzen oder sperren ,wenn man da nicht hingeht?

2007-02-26 22:19:35 · 5 antworten · gefragt von silviaj 5 in Recht & Ethik

Schriftlich oder presönlich?

2007-02-26 19:00:32 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Die Regierung versucht, durch Steuer- und sonstige Gesetze immer weitergehend das Verhalten der Bürger zu beeinflussen. Beispiel: "Mehr Kinderbetreuungsmöglichkeit, dafür weniger Kindergeld" soll bewirken, dass die Leute ihre Kinder nicht zuhause betreuen, sondern in Obhut geben, so dass dann dort die (staatlich gewünschte) Erziehung stattfindet. Anderes Beispiel: Riesterrente, Kfz-Steuern etc. Denkt Ihr, dass die Bevölkerung diese Erziehung zu Lasten persönlicher Freiheiten wünscht?

2007-02-26 18:33:50 · 14 antworten · gefragt von Gupy 3 in Bürgerbeteiligung

Dann könnten sich die "Hart IV-Hasser" richtig austoben und die "Gegenseite" könnte ungeniert Tipps und Tricks austauschen, wie man möglichst viel Geld aus den "Ämtern" herausholt.

2007-02-26 18:19:42 · 7 antworten · gefragt von Ichbinsnur 2 in Recht & Ethik

Christian Klar ein ehem. RAF Terrorist der seit den 70ern in Haft sitzt hat um Gnade beim Horst Köhler gebeten. Er hat sich auch kritisch gegenüber der kapitalistischen und imperialistischen Politik geäußert.

Klar wörtlich „Von hier aus (Europa) rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln".

Er hat aber nicht die Gewalttaten der linksextremen verteidigt. Hat er das Recht auf Meinungsäußerung oder nein und er soll weiter hinter Gitter sein?

2007-02-26 15:45:02 · 20 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

merkwürdigerweise nicht. Liegt es wohl daran dass sie nur mit Scheckbüchern durch die Weltgeschichte geschickt wurden?
So eine Art jahreszeitunabhängiger Nikolaus mit grossem gefülltem Sack
Die Finanzminister hatten wohl immer die Ar.schkarte..

2007-02-26 10:17:12 · 10 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Seien es Bücher, Lehrbücher, Doktorarbeiten, Musik, und und und.

Das Lied gehört ja zB der Plattenfirma, also darf man es eigentlich nicht nochmal aufnehmen...

2007-02-26 09:38:29 · 10 antworten · gefragt von Dr.Seuss 5 in Recht & Ethik

Nein , ich meine weder Schützenvereine noch die Gebirgsschützen . Soweit ich weiß , werden solche Verbände stets verboten , oder ?

2007-02-26 08:50:07 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Militär

...damit sie sich auszieht oder mit einem schläft?

Ist das als Beleidigung anzusehen?

Oder ist dies als Beleidigung anzusehen, weil damit ein ganzes in D anerkanntes Berufsbild schlecht geredet wird?

Oder ist es auch eine Beleidigung wenn ich jemandem auf der Strasse 50 cent anbiete mir ein Brötchen zu backen oder 20 € um eine Wand zu streichen etc.?

2007-02-26 08:10:56 · 17 antworten · gefragt von Dr.Seuss 5 in Recht & Ethik

Gerade bei Nicola (pardon) der Familienanwältin wird der Richter im Verfahren in seinem Büro als "Herr Vorsitzender" angespprochen! Wem sitzt er denn an seinem Schreibtisch vor`?

2007-02-26 07:59:55 · 3 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Früher war man erst mit 21 Jahren volljährig. Seit wann ist das anders.

2007-02-26 07:38:49 · 13 antworten · gefragt von Helgale 7 in Politik

Schily hielt den Mann wider besseres Wissen für "gefährlich"! Steinmeier "wußte" von nichts. Fischer "wollte ja nur helfen"! Was stimmt denn nun wirklich?

2007-02-26 07:25:55 · 18 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

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