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Politik & Verwaltung

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Botschaften & Konsulate · Bürgerbeteiligung · Einwanderung · Internationale Organisationen · Militär · Politik · Polizei · Recht & Ethik · Sonstiges - Politik · Verwaltung · Wahlen

Warum füllt der brave Deutsche in jedem Hotel den Meldeschein für die Polizei aus? Gab es jemals Proteste gegen die Bereitstellung aller Telefonverbindungsdaten? Sind die Schnüffler zu doof zum Schnüffeln, dass sie eigene Zugangsschnittstellen fürs Mobilfunknetz brauchen? Ist es theoretisch möglich, dass Geheimdienste verbotene Sachen tun?

2007-03-28 07:26:33 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

2007-03-28 06:41:15 · 9 antworten · gefragt von alleeinstein 3 in Politik

haben?Zuwas braucht Deutschland noch die EU?

2007-03-28 03:22:47 · 17 antworten · gefragt von Willi W 1 in Politik

beeinflusst?(Tempolimit,Rauchverbot Finanzen usw)

2007-03-28 02:55:42 · 9 antworten · gefragt von Willi W 1 in Politik

2007-03-28 02:43:16 · 15 antworten · gefragt von Willi W 1 in Politik

Was denken Sie?

2007-03-28 01:50:07 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Eine Zeugin muß bis nach Berlin Wedding zu einer Gerichtsvorladung und kommt von Erfurt.
Das Problem, diese Zeugin hat ein 100%Behindertes Kind zu betreuen. Wie soll sie also die strapazen bis zu der Verhandlung bewältigen. Da ist zum einen die Last mit dem Behinderten, die lange Fahrzeit zum anderen wär betreut in der Verhandlungszeit den Behinderten. Wie soll sich denn so ein Zeuge auf ne bevorstehende Verhandlung vorbereiten wenn es doch schon geschafft ins Gerichtgebäude ankommt. Na und die Ausgaben die man schon hat wär bezahlt die Betreuung, den Fahrpreis.
Vielleicht kennen sich da welche aus und können uns Empfehlungen geben.
Recht vielen Dank!
Gruß Aniko!1

2007-03-28 00:10:38 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

2007-03-27 23:53:00 · 5 antworten · gefragt von seakey 3 in Sonstiges - Politik

Habe tel. bei Rechtsanwalt erfragt, ob ich mich anwaltlich beraten lassen kann bezüglich einer Anzeige wegen angeblicher Beleidigung und Bedrohung (unwahr). Ich hatte zu diesem Zeitpunkt noch eine Rechtsschutzversicherung. Die Rechtsanwaltshilfe teilte mit, daß die Versicherungen dies übernehmen,kein Problem. Bei meinem ersten Anwaltbesuch mußte ich die Versicherungspolice zwecks Einreichung + Kostenübernahme vorlegen. Diese wurde kopiert. Nach mehrmaligem Besuch beim Anwalt bekam ich eine Rechnung über ca. 377 Euro. Nach Rücksprache mit Kanzlei stellte sich heraus, daß diese vergessen hatte, die Police bei der Versicherung einzureichen. Es wurde erst gesagt, daß sie nicht vorlag, was dann aber revidiert wurde. Nachdem die Versicherung dann anschließend die Kostennübernahme ablehnte, bekam ich erneut die Rechnung. Nach persönlichem Gespräch mit Anwalt bot dieser an, 100 € zu nehmen, beim zweiten Gespräch, weil ich mir zwischenzeiltich Rat holen wollte, sollten es er 200 € sein.

2007-03-27 22:50:34 · 10 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

bin zur Zeit krankgeschrieben wegen einer schweren prellung des rechten handgelenks,möchte meine arbeitststelle(bin noch in der Probezeit)gerne fristlos kündigen!meine frage kann man fristlos kündigen trotz krankenschrein?

2007-03-27 22:49:25 · 9 antworten · gefragt von Sandra Z 1 in Recht & Ethik

2007-03-27 22:34:16 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Militär

ich bin untermieter, allerdings ohne vertrag und ich musste damals trotzdem ein volle kaution von drei monatsmieten zahlen. nun möchte ich umziehen und wollte fragen , ob jemand weiss, wie lange ich noch für diese wohnung zahlen muss, um meine kaution wiederzubekommen.

2007-03-27 22:31:23 · 6 antworten · gefragt von Jennyfer80 1 in Recht & Ethik

2007-03-27 22:02:04 · 3 antworten · gefragt von Markus F 1 in Sonstiges - Politik

Die Amerikaner wollen ein Raketenabwehrsystem für Europa aufbauen. Dazu wurden Standorte in Polen und Tschechien ausgewählt. Ich finde Herr Klose hat Recht. Es ist "überlegenswert"! Nicht wegen der Russen, sonder wegen der Iraner. Was meint Ihr?

2007-03-27 20:27:26 · 10 antworten · gefragt von Chrissan 2 in Militär

...... wenn Ihr die Möglichkeit hättet, etwas grundlegend in Deutschland zu verändern???

2007-03-27 20:26:55 · 19 antworten · gefragt von JosieDD 2 in Politik

Weiß jemand, welche Richtlinien man beim Öffnen der Eingangspost beachten muss? Z. B. beim Vermerk "Eigenhändig"

Oder kennt jemand Internetseiten?

2007-03-27 19:55:59 · 4 antworten · gefragt von Sandra A 2 in Sonstiges - Politik

2007-03-27 12:11:30 · 4 antworten · gefragt von craig 2 in Politik

2007-03-27 08:38:54 · 29 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Man sieht des öfteren in den Nachrichten einen Bericht über Gerichtsverhandlungen, in denen ein gemaltes/gezeichnetes Bild gezeigt werden, welches die Angeklagten zeigt. Warum werden solche Zeichnungen angefertigt? Warum werden von den Gerichtsverhandlungen keine Fotos gemacht?

2007-03-27 07:17:18 · 9 antworten · gefragt von seakey 3 in Recht & Ethik

Heute in den Nachrichten gekommen:
"Vaterschaftstest sollen einfacher möglich sein"

1. Was genau ist die Änderung dabei? Ich hörte von
Erleichterung von Tests, allerdings kann ich von dem
was ich gehört habe nicht darauf schließen. Soweit ich
das gehört hab muss man immernoch erst klagen, wenn
die Frau sich dagegen stellt. (Und damit bleibt das Prozess-
risiko beim Vater)

2.Wie findet ihr das

2007-03-27 04:49:09 · 6 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

...in Anspruch genommen werden kann?

2007-03-27 04:28:22 · 8 antworten · gefragt von Rebecca 6 in Sonstiges - Politik

Ist die Abtreibung verboten? Wo ist sie geregelt?
Info für eine Hausarbeit!!

2007-03-27 04:26:21 · 5 antworten · gefragt von Yow Joo 6 in Recht & Ethik

was Institution allg. heißt weiß ich

2007-03-27 03:19:36 · 4 antworten · gefragt von Irene t 1 in Sonstiges - Politik

Ich finde, langsam sollte auch der Staat anfangen sich Gedanken über die Umwelt zu machen. Verbieten von umweltschädlichen Produkten die zwar den Geldbeutel "schützen" aber die Umwelt nur belasten; z.B. Batterien die günstig sind, aber nicht lange anhalten. Beispiele gibt es 1000... Es sollte auch jeder Einzelne etwas tun und reagieren! Wann fangen wir an? Stehe ich da alleine da?

2007-03-27 02:28:47 · 6 antworten · gefragt von Secretland 3 in Politik

Mir ist das nie ganz klar geworden, dürfte ich jetzt mit Freunden öffentlich z.B. mit Spielchips pokern in einer Kneipe (mal unabhängig davon ob der Wirt das zulässt) rein rechtlich gesehen?

2007-03-27 01:58:02 · 14 antworten · gefragt von Herr Pess 4 in Recht & Ethik

Wie würde wohl die in diesen Tagen verabschiedete aktuelle Gesundheitsreform aussehen, hätte man die neuen bzw. reformierten Gesetze über direkte Bürgerbeteiligungen oder Volksbefragungen definiert?
Was wäre entscheidend anders?

2007-03-27 00:37:57 · 6 antworten · gefragt von fitzgadge 3 in Bürgerbeteiligung

...als ich diese sinngemäße Äußerung von Herrn Profalla heute morgen im Radio hörte, ist mir fast die Wimperntusche ausgerutscht. Es wird von Polikern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern das Gespenst der Arbeitsplatzvernichtung und Unternehmensabwanderungen ins Ausland an die Wand gemalt.
Hierzu möchte ich das Badische Tagblatt zitieren:
"...denn ist es nicht erstaunlich, dass ein neoliberaler Vorzeigestaat wie Großbritannien selbstverständlich einen gesetzlichen Mindestlohn hat, der noch dazu regelmäßig angehoben wird? Und trotzdem meldet die Insel eine Beschäftigungsquote, die weit über der deutschen liegt, sowie eine Arbeitslosenquote von unter fünf Prozent. Angesichts der angeblich so zerstörerischen Wirkung von Mindestlöhnen gar nicht schlecht, oder?"

Für Unternehmer könnte er ja auch Positives haben, wie den Schutz vor unlauterer Konkurrenz und Lohndumping, denke ich.

Was haltet Ihr vom einem gesetzlichen Mindestlohn?

2007-03-26 23:53:43 · 17 antworten · gefragt von Joka 2 in Politik

Hat jemand Erfahrung bei Operations-Fehler ( Hygiene etc.)

Nach einer totalen Magenentfernung (Gastrektomie) vor 1,5 Wochen... wurde die Nacht ( nach plötzlich hohem Fieber ) eine NotOP vollzogen, bei der über 1/2 Liter Eiter, nach Bakterienbefall des ganzen Bauchraumes inklusiv Lungenansätze, entfernt werden musste. ( Bakterienstamm wird in Labor untersucht soll wieder 6-8 Tage dauern).
Patient liegt auf Intensiv ( nunmehr in akuter Lebensgefaht )....
Die Ärzte als auch Direktion des Hospitals...geben keine Auskunft über Ursache des Bakterienherdes und dessen Folgen.
( Verweisen immer auf schulterzuckende Ahnungslosigkeit ).



Ein Jurist beschäftig sich nun auch schon damit.


Dennoch.... hat hier jemand entsprechende Erfahrung mit den rechtlichen Möglichkeiten etc. --- Allgemein heißt es nun ( habe mich umgehört ), dass wenig Aussicht sei...da etwas zu unternehmen.

Die Fristen sind mir schon bekannt...

nun wer kann aus Erfahrung berichten?

danke

2007-03-26 23:47:57 · 8 antworten · gefragt von A*n*n*a 6 in Recht & Ethik

oder was würdet ihr an der Union verändern?

2007-03-26 21:18:28 · 11 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

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