Politik & Verwaltung

2007-02-19 05:09:55 · 22 antworten · gefragt von Anonymous in Militär

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen- Anhalt wollen rechtsextreme Gewalttaten künftig als so genannte Hasskriminalität werten und so das Strafrecht dagegen verschärfen. Angesichts der wachsenden Gefahr sei dies notwendig, sagten die beiden Justizministerinnen Beate Blechinger (CDU) und Angela Kolb (SPD) am Montag in Potsdam. Eine Experten-Anhörung mit rund 150 Teilnehmern sollte dafür die Möglichkeiten aufzeigen. Der Hallenser Psychiatrie-Professor (sic !) Andreas Marneros forderte, das bestehende Recht anzuwenden. So sollten Rechtsextremisten nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, da sie dies als Freispruch ansähen. Ist das der richtige Weg??? Oder müssten "Rechte" nicht sofort zum Strang verurteilt werden??? Wie würde Euch das gefallen???

2007-02-19 04:55:04 · 15 antworten · gefragt von alex 2 in Politik

2007-02-19 04:43:55 · 28 antworten · gefragt von Samson 36 5 in Politik

Bei uns wurde das Wasser abgestellt über einen längeren Zeitraum...da wir nicht absehen konnten, wieviel wir den Tag über benötigen, haben wir natürlich Eimer und Kannen vorher befüllt...nun ist aber doch das Wasser viel eher als angekündigt wieder angestellt worden ( was natürlich schön war ) aber wir haben ne Menge über behalten und haben rumgefrotzelt ob wir das Wasser nicht den Stadtwerken in Rechnung stellen könnten...wäre dies rein rechtlich überhaupt machbar....ich weiß is ne doofe Frage aber vielleicht kennt sich ja Jemand mit Gesetzen aus....????

2007-02-19 03:29:20 · 14 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

...in Deutschland beantragen auch zahlreiche "Hochgebildete" ALG2.

2007-02-19 03:26:23 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Gilt der Zuverdienst nur monatlich oder kann er auch aufs Jahr angerechnet werden?

2007-02-19 03:18:01 · 10 antworten · gefragt von Diana N 1 in Sonstiges - Politik

Viele arbeitende Menschen in Deutschland sind trotzdem auf Hartz 4 angewiesen.
Könnte ein gesetzlicher Mindestlohn, wie in den Niederlanden oder Grossbritannien Abhilfe schaffen ?

2007-02-19 01:52:49 · 10 antworten · gefragt von Tifi 7 in Sonstiges - Politik

Was haltet ihr von dem das Politiker 10% ihrer Diäten ihrer Pateien abgeben als Spende? Dafür sind doch die Diäten nicht da, oder? Ist das nicht Betrüg? Dafür sind also Diätenerhöhungen gedacht, oder?

2007-02-19 00:56:23 · 7 antworten · gefragt von Was weiß ich 3 in Recht & Ethik

Wäre dies Seite nicht heute aktueller als je zuvor ?

2007-02-19 00:45:46 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Verwaltung

Die Länder die getrennt sind z.B. Yugoslawien(Serbien,Mazedonien,Montenegro)
noch mal einzel zählen.

2007-02-19 00:29:03 · 8 antworten · gefragt von Emil S. 1 in Sonstiges - Politik

Die US-Außenministerin Condoleeza Rice hatte vor dem Gipfel vor zu großen Erwartungen gewarnt. Allein das Treffen beider Seiten sei als Erfolg zu werten. Beide Seiten hätten «sehr lange Zeit» nicht mehr über Perspektiven gesprochen, sagte sie. Rice sprach sich dafür aus, den Dialog mit Abbas fortzusetzen, betonte aber erneut, dass die künftige palästinensische Regierung die Bedingungen des Nahostquartetts erfüllen müsse, um auch von den Amerikanern anerkannt zu werden. Da sieht man doch gleich mal wie "unparteiisch" die Amerikaner sind. Dieser Konflikt geht doch um die Anerkennung des Palästinensichen Staates oder nicht. Aber man muss auch mal bedenken das grosse Teile der muslimischen Welt immer noch an der Anerkennung Israels zweifeln, also wohl Konflikte vorprogrammiert. Oder war Condoleeza war nur in Israel um die Vorbereitungen zum Irankrieg zu überwachen??? Und warum hat Mütterchen Russland da nicht auch ein Wörtchen mitzureden??? Fragen über Fragen...

2007-02-18 22:56:55 · 11 antworten · gefragt von alex 2 in Politik

Truppenabzug aus dem Irak wird sich im Wahkampf gut verkaufen.Falls das tatsächlich eintreteten würde, wäre wohl die Gesundheit des amtierenden Präsidenten in ernsthafter Gefahr. Egal ob Mann oder Frau. Oder male ich zu Schwarz?

2007-02-18 21:39:54 · 14 antworten · gefragt von Abbel 3 in Politik

wenn die natur gar nicht politisch ist?
und sie ist auch nicht kommunistisch oder demokratisch oder liberal, sondern schlichtweg ALLES: wie also können die interessen der ganzheit durch eine politische partei vertreten werden, wenn eine politische partei doch immer nur die interessen eines teils des ganzen vertreten kann, soll und darf? parteien vertreten teilinteressen. das passt mit dem bedürfnis der natur, die interessen ALLER zu integrieren, nicht zusammen.
denn sie will niemanden vernachlässigen. bananen sind nicht besser als birnen. jeder und alles teilhafte ist unendlich wichtig. weil das ganze ohne jegliches kleinste teil nicht ganz sein kann.
es geht dem ganzen nur so gut, wie es einem beliebigen teil gut geht.

2007-02-18 21:12:09 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU),
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
5. Freie Demokratische Partei (FDP),
6. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
8. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)
9. FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS – FAMILIE –
10. Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –
12. DIE GRAUEN – Graue Panther – GRAUE –
13. Freiheitliche Partei Deutschlands – FP Deutschlands –
14. Deutsche Soziale Union – DSU –
15. Die Spaßpartei für Deutschland – SPASSPARTEI –
16. Humanistische Partei – HP –
17. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS – KPD –
18. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
19. Deutsche Kommunistische Partei – DKP –
20. Partei Bibeltreuer Christen – PB

2007-02-18 20:24:37 · 12 antworten · gefragt von Trobriand 2 in Wahlen

Was wäre eigentlich wenn es in der ganzen Welt kein Geld mehr geben würde, dann wäre doch jeder gleich, es gäbe keine hungerneden Kinder mehr, wir würden nicht ständig die reichen und (sogenannten) schönen jeden Tag auf dem Bildschirm sehen, denn jeder könnte sich auch das leisten was sie meinen haben zu müssen,ich würde so viel lieber Arbeiten gehen, als jetzt, denn ich weiß, das Geld was ich verdiene reicht sowieso kaum bis zum Monatsende, würde es aber kein Geld geben, weiß ich, das ich mir auch noch eine Woche vor Monatsende ein tolles Essen leisten kann.Dazu käme noch das die Verbrecherrate zurückgehen würde,denn die meisten Leute begehen doch Straftaten wegen des Geldes. Das allerschönste an dieser Sache ist, das es keine FINANZÄMTER mehr geben würde .... und hochnäsige Leute die meinen mehr Geld zu haben als der Ottonormalverbr.und uns abfällig betrachten wie so mancher Manager der ja trotz Straffälligkeit immer noch im Amt und Würden ist, würde dies dann nicht vorbei sein ?????

2007-02-18 12:20:04 · 9 antworten · gefragt von frasie2408 2 in Politik

2007-02-18 11:38:39 · 12 antworten · gefragt von synapse79 3 in Militär

Ich weiß das die meisten Menschen in Europa gegen einen Beitritt sind. Aber so unterschiedlich ist die Türkei dem Westen gar nicht. Seit 1923 wird eine Modernisierungspolitik betrieben die viele Rechte nach europäischen Maßstab aufstellte. Diese sind zwar nicht in allen Regionen durchgesetzt, aber war das bei Bulgarien und Rumänien der Fall? Die Religion dürfte auch kein Hindernis sein, da in Europa Religionsfreiheit herrscht und die meisten Extremisten nicht aus der Türkei, sondern aus dem arabischen Raum stammen. Soll die Türkei betreten oder nicht ? (mit Begründung) Ich sage definitiv JA! Was sagt ihr ?

2007-02-18 11:18:52 · 27 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Was ist Los in Deutschland, es wimmelt fast nur noch von Rechtem Gesindel hier?!
Ich weiss, das man das bei YC Clever nicht zu hoch bewerten darf, das hier soviele Braune in letzter Zeit Probaganda machen, aber ich sehe sehr viele Deutsche die eine Extreme Meinung über Ausländer haben, obwohl sie auch selbst in der Ganzen Welt verstreut, und dort Ausländer sind!
Ist es ein Trend geworden Rechts zu denken?
Jeder sagt ich habe nichts mit dem Holocaust von damals zu tun, aber gleichzeitig denken sie wie die Leute Damals!
Es gibt sehr sehr viele Nette und Gastfreundliche Deutsche ( WM 2007 ) die es verstanden haben, das man heutzutage mit einem Terroristen gleichgestellt ist wenn man Braunes Gedankengut besitzt!
Bis es irgendwann ausser Kontrolle gerät wie die Strassenkrawalle in Frankreich!
So viele Deutsche schämen sich sogar das sie Auswandern!
Wenn es einen Knopf geben würde mit dem man alle Ausländer auf einmal töten könnte, würden doch viele drücken!
Sowas machen nur Terroristen!!!

2007-02-18 10:32:32 · 25 antworten · gefragt von Tarek M 3 in Einwanderung

SZ: Sie sagten, dass Sie von jeder Ihrer Figur lernen. Was ist es, das Sie von dem Marine Troy, den Sie in „Jarhead“ spielen, lernten?

Sarsgaard: Mein eigener Blutdurst, meine eigene Lust auf den Krieg. Wenn ich den Film anschaue, will ein Teil von mir, dass mein Partner Jake Gyllenhaal abdrückt. Wir Amerikaner sollten uns fragen, warum wir wieder und wieder in den Krieg ziehen – dabei geht es doch nicht wirklich darum, unsere Ideale zu exportieren. Tief in unserer Psyche gibt es diesen Hunger nach Krieg.

http://www.sueddeutsche.de/,kulm3/kultur/artikel/356/67289/

2007-02-18 06:14:31 · 5 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

2007-02-18 06:11:21 · 9 antworten · gefragt von Tifi 7 in Recht & Ethik

Ich weiß das Hitler "Notverordnungen" in Kraft gesetzt hat, aber warum hat niemand etwas unternommen? Hätten sich alle Feinde das Nationalsozialismus zuammengetan und versucht zu protestieren oder ein Veto einzulegen hätte es nie zum 3.Reich kommen können. Ich weiß das sich Kommunisten und Demokraten gehasst hatten, aber wären sie eine Koalition eingegangen, wären sie stärker gewesen als die NSDAP.

2007-02-18 05:18:40 · 4 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Werden die politischen Entscheidungen in Deutschland immer unwichtiger? Wird in Zukunft alles in Brüssel geregelt? Wie steht ihr dazu? Ich fände es durchaus gut wenn die EU mehr Einfluss gewinnt.

2007-02-18 01:41:40 · 6 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Wenn man genau betrachtet, was da angeblich ein Staat werden soll scheint mir die Frage angebracht.
Das Westjordan-Land ist ja nur noch ein Flickenteppich und durch Israelische Siedlungen zersplittert. Gaza mit seinen 2 Mio Palästinensern eine Enklave ohne Verbindung zum Westjordanland.
Dazu ohne Flughafen und der mit EU-Geldern erbaute AP im W-Jordanland zerstört.
Dazu kommt, dass die wasserreichen Gebiete des ehemaligen Palästinas im heutigen Israel liegen und man nur die kargen und trockenen Felder übrig hat.
Sowohl Lebensmittel- wie Wirtschafts- und Finanzhilfe wäre auf Jahrzehnte - wie schon heute - nötig.

Ist das also nicht "Augenwischerei" wenn man einen Palästinenser-Staat aufbauen will, der nicht überlebensfähig ist?
Übrigens hat die USA schon die neue mögliche Einheitsregierung abgelehnt, wenn die Hamas dabei vertreten ist.
(Frei nach dem Sprichwort: Ich erkenne nur Demokratien an, die sich selbst ernannt oder beieinflusst haben.)

2007-02-18 01:20:26 · 4 antworten · gefragt von sozialgewissen 5 in Politik

Mit 345 Euro Hartz 4 kann man doch nicht mal den Mindestsatz an Unterhalt bezahlen. Übernimmt irgend jemand den Unterhalt oder kann man die Zahlung des Unterhaltes aussetzen bis man wieder Geld verdient?

2007-02-17 23:51:42 · 4 antworten · gefragt von Anonymous in Verwaltung

Ich komme aus Istanbul und war nur für kurze Zeit in Deutschland wegen Geschaeftsreisen. Ich habe gemerkt dass die meisten Deutschen denken dass die negative Kultur die von Auslaender in Deutschland stammen zB. Ehrenmord zum türkischen Kultur gehört obwohl das ein kurdischer Kultureigenschaft ist. Das ist auch von Kurden öffentlich akzeptiert, die meinen dass die wegen Ehrenmord ein ehrenvoller Volk seien und die Türken nicht weil die kein Ehrenmord haben. Die einzige türkische Eigenschaft von Kurden in Deutschland ist, dass die ein türkischer Reisepass haben.

2007-02-17 22:30:51 · 14 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Man kann ja recht viel über Deutschland und die Deutschen lesen. Mir kommt da manchmal der Eindruck das die Deutschen seit 60 Jahren für alles verantwortlich gemacht werden was seit 1000 Jahren passiert ist und was ich befürchte man sie auch noch für das verantwortlich machen wird was in den nächsten 1000 Jahren passiert. Die gesamte 2000 jährige Deutsche Geschichte wird eben gerne auf jene 12 Jahre des Dritten Reiches komprimiert um hier raus alles böse abzuleiten was eben im Sinne Politischer Korrektheit alles Deutsche ausmachen soll. Eigentlich ganz so wie es im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkriegs sein soll. Einen Sündenbock brauch man eben immer auf den man eindreschen kann so wie es linke, 68er und Gutmenschen mit Deutschland seit Jahrzehnten mit Inbrunst tun. Warum reden wir nicht mal von den guten Seiten??? Deutsche sind nicht alles Rassisten oder Nazis. Wir haben doch der Welt bei der WM gezeigt wie fröhlich und tolerant Deutschland wirklich ist und es wurde uns gegönnt..

2007-02-17 20:49:30 · 21 antworten · gefragt von alex 2 in Politik

2007-02-17 14:36:35 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Einwanderung

Werden wir dann etwa gleich angegriffen?
Und wenn, wieso müssten wir uns dann überhaupt wehren?
Wenn jemand Krieg spielen will, aber keiner macht mit, machts doch gar keinen Spaß...?

2007-02-17 12:54:15 · 9 antworten · gefragt von synapse79 3 in Militär

Momentan bin ich noch 15 Jahre alt. In 2 1/2 Monaten werde ich aber 16 Jahre alt.
Kann ich meinen Personalausweis trotzdem schon jetzt beantragen?

2007-02-17 11:16:26 · 11 antworten · gefragt von philippluckenwalde 2 in Verwaltung

2007-02-17 10:50:17 · 4 antworten · gefragt von red Dahlia 1 in Politik