Politik & Verwaltung

Ich hoffe nie das er kommen wird, aber würde das " Alte Europa "
zu den Amis halten oder würde die Achse Berlin/Paris/Moskau
halten?

2007-02-20 10:33:04 · 16 antworten · gefragt von Tarek M 3 in Militär

Beispiel, gegen jeden der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, haben alle Deustchen das Recht zum Widerstand. Gehört Gewalt auch dazu?

2007-02-20 08:18:39 · 15 antworten · gefragt von ckastius 3 in Recht & Ethik

hi
wisst ihr wann die menschenrechte eingeführt wurden und von wem???
oder habt ihr ein paar quellen?!

2007-02-20 08:17:53 · 11 antworten · gefragt von nadine p 1 in Recht & Ethik

Ich habe gerade hier die frage gelesen warum wir uns als Bürger nicht endlich wehren , dass frage ich mich auch . Wir lassen uns zu " Prügelknaben " der Politiker machen , die eigentlich für uns da sein sollten . Es müßte ein Gesetz geben das einem die möglichkeit gibt diese Politiker mit ihren Wahlversprechen , wegen vorsätzlichen Betrug am Bürger anzuklagen . Die dürften auch nicht nur mit einer Geldstraft ( siehe Hartz ! ) wegkommen sondern sollten gleich alle bezüge zurückzahlen die sie auf diese dreiste art eingestrichen haben . Die Wirtschaft Boomt und der Bürger leidet , ist das etwa noch Demokratie ? Was sagen andere dazu ???

2007-02-20 08:11:59 · 16 antworten · gefragt von arenaxx 3 in Politik

Die zum Tode verurteilten werden an Armen, Beinen und Kopf fixiert, und es wird ihnen ein Mittel verabreicht, welches die Muskeln lähmt. In den U.S.A., wo die Häftlinge oft mit der Giftspritze hingerichtet werden, sorgt ein weiteres Mittel für eine Atemlähmung, und ein letztes für die Beendigung des Herzschlags. Der Delinquent erstickt also, bei vollem Bewußtsein, qualvoll, kann sich aber nicht bewegen, und wird auch noch von den unvermeidlichen Zeugen in seinem Todeskampf angestarrt, die denken, diese Art der Hinrichtung sei human, da sich das Opfer ja nicht rührt. Reaktionen des Sträflings sollen den Zuschauern wohl nicht zugemutet werden. Die offenbare "Ruhe" des Sterbens wird dann gerne als friedliches Einschlafen gedeutet...Aber etwas schlimmeres ist kaum vorstellbar. Ist diese wahnsinnige Grausamkeit ein absichtlicher Teil der Bestrafung, ohne dass es zugegeben wird, oder will man einfach nur den Zeugen Alpträume ersparen?

2007-02-20 08:06:49 · 10 antworten · gefragt von Amadeo 3 in Recht & Ethik

Überall wo ich hinkomme, sind die Menschen von der Politik enttäuscht. Aber irgendwie ändert keiner etwas, entweder geht er gar nicht wählen oder wählt seine Stammpartei, weil ihm nichts anderes einfällt. Ich bin der Meinung wir sollten den Politikern bei den nähsten Wahlen mal einen Denkzettel verpassen und eine von den kleinen Parteien wählen (aber bitte nicht Rechts), vieleicht hat jemand ja noch eine andere Idee.

2007-02-20 07:46:25 · 19 antworten · gefragt von bigboss 1 in Politik

sogar wenn er gegen die Regierungsentscheidungen steht. Nur um seine Pflicht zu erfüllen? Aus welchem Grund?

2007-02-20 07:17:01 · 28 antworten · gefragt von Leony 7 in Militär

Möglicherweise wird man im April verkünden, dass eine Rentenerhöhung um 0,5% geplant ist.
Soll damit der bekannt werdende Renten-Betrug von jährlich 30-50 Milliarden Euro verschleiert werden?
Das ist der Betrag der in jedem Jahr für "Versicherungsfremde Leistungen" von den Rentenkassen an Personen ausgezahlt wird, die selbst nie einen Cent Rente einbezahlt haben. (es sind ca 12 Empfängergruppen von A wie Aussiedler-Renten bis Z wie Zwangsarbeiter-Renten. Dabei geht es nicht um die Berechtigung, sondern um die Tatsache, dass diese Renten steuerfinanziert sein müssten und nicht nur von Sozialversicherungspflichtigen aufgebracht werden müssen. (während sich Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Politiker an diesen Rentenzahlungen nicht beteiligen) Zwar zahlt der Staat einen Zuschuss an die Rentenkassen der aber zu niedrig ist. Es bleibt ein Fehlbetrag von 30 - 50 Milliarden Euro.(19%)
Wer dies nicht glaubt, möge einfach "Versicherungsfremde Leistungen" in seine Suchmaschine eingeben

2007-02-20 06:18:42 · 3 antworten · gefragt von sozialgewissen 5 in Politik

Ich wohne in Hamburg, und bin wie immer mit der U-Bahn mit dem HVV zur Arbeit gefahren. Dafür habe ich selbstverständlich eine (leider übertragbare) Dauerfahrkarte. Leider hatte ich heute meine gesamte Brieftasche zu Hause vergessen (also Fahrschein, Ausweis, etc.). Als ich in der Bahn kontrolliert wurde, habe ich dies festgestellt und bin ohne jegliche Anstalten mit den Herren des HVVs ins Büro gegangen und habe einen Bogen zur Zahlung einer 40,- EUR Strafe ausgefüllt. Daraufhin wollte ich das Büro verlassen um zu Arbeit zu gehen (die Zeit wurde natürlich immer knapper). Daraufhin untersagte mir allerdings ein Angestellter des HVVs den Ausgang, mit dem Argument er müsse meine Daten überprüfen. Dies passierte allerdings nicht, bis er mir nach einiger Zeit dann (wie aus heiterem Himmel) doch den Ausgang gewährte.

Es kann doch außer der Polizei o.Ä., einem Betrieb nicht gestattet sein, mich bei sich festzuhalten!
Kann man dagegen rechtlich etwas unternehmen?
Danke,
Paul

2007-02-20 05:10:03 · 4 antworten · gefragt von Paul 1 in Recht & Ethik

Hallo. Ich versuche Menschen die Probleme haben auf unsere Ämter zu gehen, etwas zu unterstützen. Neulich war ich mit einer Mutter von 4 Kindern,bei der ARGE. Ihr Mann leidet seit Jahren an schweren Rheuma und liegt seit einigen Wochen in einer Spezialklinik. Das mit dem Geld ist von der ARGE aus kein Problem, nur soll die Mutter nun 30 Stunden die Woche einen 1€ Job annehmen.Ihren Einspruch auf die Kinder bezogen;das die erst 6,9,11und 13 sind und die älteren beiden im Gym, dadurch erst um ca. 16 uhr nach Hause kommen wurde abgelehnt mit den Worten" Ab 6 sind die Kinder Selbstversorger" Ist das wahr oder hat der einfach keine Ahnung?

2007-02-20 05:07:09 · 11 antworten · gefragt von Abbel 3 in Recht & Ethik

Laut GG ( Grundgesetz ) Art 146 : Auszug ...... Das GG .....verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wir haben keine Verfassung nur ein GG. Warum dürfen wir dann nicht über die EU-Verfassung abstimmen wie Frankreich?
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Unsere Regierungen wollten es bisher nicht und verhindern es weiterhin!

Sehr interessante Infos zur EU-Verfassung gibt es hier :
.
http://www.dirk-jung.eu/gesetzegegenmenschenrechte/index.html
.
Leute, schaut Euch das an und Ihr begreift die Welt nicht mehr.

Das ganze zeigt offensichtlich Paralellen zu den Ermächtigungsgesetzen von 1936 durch das III Reich

Erbitte Lösungsvorschläge !!

2007-02-20 04:57:33 · 3 antworten · gefragt von hariboman69 2 in Politik

wozu gibt es sie und was für einen sinn hat sie?
wenn es sich bei Gott ,Ahla oder wie sie alle heissen,um Götter handelt,warum sind sie dann gestorben.
das sind für mich genauso Götter wie Asterix und Obelix.

2007-02-20 04:52:06 · 15 antworten · gefragt von dafdaddy69 2 in Recht & Ethik

Sollte man dann nicht jedem Menschen eine Tüte an den Mund hängen, damit der CO2 Ausstoß des Menschen (ein Mensch atmet ja bekanntlich CO2 aus) ermittelt werden kann, die sogennante "Atmungssteuer"?

2007-02-20 04:44:00 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Also i hätt da ne Frage zur Abfindung bezüglich eines Kollegen.

Die Geschäftleitung ist zu diesem gekommen und hat ihm gesagt das sie ihn beim Arbeitsamt abmelden müssen. Was ja rechtlich eine Kündigung ist, oder? Dies alles machen sie aber weil sie den Betrieb umstrukturieren wollen. Die umstrukturierung dauert so ungefähr 1 monat und nach dieser wollen sie ihn aber wieder anmelden, was ja ne einstellung ist, oder?

Nun mein Freund sollte doch jetzt vom Arbeitgeber ne Abfindung bekommen? Dies alles haben die nämlcih nicht erwähnt.

Was meint ihr zu der Sache, wie schauts da rechtlich aus.
Der Freund arbeitet für ein Restaurant als Kellner und ist dort schon seit 7 Jahren angestellt.

2007-02-20 03:46:35 · 1 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Nun scheinen auch noch wichtige Akten zu BND Verhören in Guantanamo verschwunden zu sein? Wäre zu deutlich geworden, dass ein Bremer Bürger Kurnaz hier unter falschem Terrorverdacht saß? Dass unsere damalige Bundesregierung den Grundrechten von Herrn Kurnaz kein großes Gewicht beimaß und in diesem Fall einen rechtsfreien Raum in Guantanamo doch aktzeptierte? Oder kann so etwas in jeder Behörde mal passieren, zumal in Kürze der deutsche Außenminister vor einem Untersuchungsausschuß Stellung beziehen soll?
Siehe auch aktuell:
http://de.news.yahoo.com/politik/sicherheitspolitik.html

2007-02-20 03:31:26 · 6 antworten · gefragt von El Volante 1 in Politik

ist das in ordnung? ja ich weiß beamte haben in unserem staat ja eine sonderstellung, und die politiker trauen sich an dieses thema nicht heran. sind ja zu viele wähler.
was meint ihr dazu?

2007-02-20 03:00:14 · 8 antworten · gefragt von Was weiß ich 3 in Sonstiges - Politik

wieviele betreibsräte aus allen bereichen, gibt es in deutschland?
Wer kennt eine gute internetseite?

2007-02-20 00:25:47 · 2 antworten · gefragt von amiaz03 1 in Wahlen

Warum nicht einfach zu den ja schon hohen Steuern auf Kraftstoff
einfach noch ein paar Cent draufschlagen?
Wer viel fährt oder verbraucht,zahlt mehr.
Ohne einen aufgeblasenen Amtsschimmel.Steuern zahlen an der Tanke-basta?

2007-02-19 23:22:00 · 7 antworten · gefragt von ? 7 in Sonstiges - Politik

2007-02-19 22:37:47 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Sie ist deutsch, er ist Türke. Das Kind ist unehelich geboren, die Vaterschaft wurde erst nach der Heirat (10 Jahre später) anerkannt. Bis dahin hat das Kind einen deutschen Paß und gilt auch als deutsch. Bekommt das Kind nun noch zusätzlich einen türkischen Ausweis nach der Vaterschaftsanerkennung?

2007-02-19 22:08:51 · 10 antworten · gefragt von Ramona_96 2 in Sonstiges - Politik

Autofahren soll laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auch bei einer Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß bezahlbar bleiben. "Daran kann man sich halten, darauf kann man sich verlassen", sagte Tiefensee

Sparen nur die wieder die das Geld für neue Umweldfreundliche Autos haben,was ist mit den Normalverdienern ?

2007-02-19 19:48:33 · 16 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Seit neulich kann man sich Demonstranten kaufen. Viele Studenten oder Arbeitslose bieten sich für einen billigen Stundenlohn an und das Ganze ist schwer im Trend. Ist das nun ein Fortschritt für die Demokratie oder eher ein Rückschritt?

2007-02-19 12:00:41 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Bürgerbeteiligung

ich finde es großartig, dass endlich einmal etwas angeschoben wird,statt immer nur zu den wahlen davon zu reden. es soll ja so sein, dass das gesetz für mütter *und* väter in der anwendung gleich sein soll. finde ich prima. zu einem kind gehören nun mal zwei die verantwortung tragen. wenn einer alleinerziehend ist, ist dieses gesetz die voraussetzung dafür, dass der (die) alleinerziehende seinen (ihren) beruf weiter ausüben kann. selbst ohne berufsausbildung kann man dann eben seiner arbeit nachgehen ohne ein schlechtes gewissen zu haben, was die (das) kinder (kind) in der zeit macht, wenn es allein zu hause ist.

2007-02-19 09:16:08 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Ist Umweltschutz nur eine Bürgerpflicht?

2007-02-19 08:26:34 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Verwaltung

Besucht man die Graeber von Waffen-ss mitglieder? wie fühlt man sich dort?

2007-02-19 07:29:17 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

2007-02-19 07:16:09 · 6 antworten · gefragt von Anonymous in Polizei

2007 ist das Jahr der Steuern?

Welche Steuern fehlen noch? Wo könnte man noch Steuern verlangen?

2007-02-19 07:12:35 · 31 antworten · gefragt von Ruki 2 in Politik

Keine Details............

2007-02-19 07:09:01 · 11 antworten · gefragt von Tifi 7 in Polizei

2007-02-19 06:27:24 · 2 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Vor zwei Jahren habe ich gemeinsam mit dem BGS, der Polizei Bonn festgestellt, dass alle Fahndungsplakate - auch aus dem Archiv gegen die RAF - Terrorist/inn/en verschwunden - und noch nicht mal im Internet aufzutreiben sind.

Und das, obwohl das Mörder/inn/en waren, etliche von denen bis heuer nicht erwischt wurden und Mord nicht verjährt.

Anlass war eine Frau, die mir bei Mc Donalds in Bonn gegenübersass, alle hasste, pottenhässlich war - und mich an ein Gesicht einer RAF - Terroristin auf diesen Fahndungsplakaten erinnerte. Ich wandte mich an die Polizei - und dann viel es auf.

Noch nicht mal das Internet gab damals was her.

Dazu passt die Entlassungen der RAF - Terroristinnen. Eine hat jetzt schon alleine Freigang in Berlin, Mohnhaupt folgt schlimmstenfalls nach.

Ich möchte nicht dabei sein, wenn George W. Bush, oder wer anders den "Keuzzung" gegen den "Internationalen Terrorismus" auf Europa ausweitet.

Zumal viele Leute im Internet ja gegen die USA und für

2007-02-19 06:06:57 · 4 antworten · gefragt von Anonymous in Politik