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Politik & Verwaltung

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Botschaften & Konsulate · Bürgerbeteiligung · Einwanderung · Internationale Organisationen · Militär · Politik · Polizei · Recht & Ethik · Sonstiges - Politik · Verwaltung · Wahlen

Ich mache einfach mal einen Vorschlag:

Ab 2007 wird der Großteil an Sozialleistungen wie Sozialhilfe nur noch in Gutscheinform ausgegeben. Davon ausgenommen ist natürlich ohnehin das zweckgebundene Wohngeld.

Dafür spräche: Kontrolle über die Ausgaben - es werden keine Playstations, Kippen oder Alk mehr gekauft, sondern die Gutscheine könnten für gesündere Ernährung genutzt werden. Die Gutscheine sind personengebunden und können nicht übertragen werden.

Es werden Kulturgutscheine ausgegeben, die das Besuchen von VHS-Kursen oder dem Kino/Theater ermöglichen und für eine Grundversorgung mit Lebensmitteln ermöglichen.

Kindergeld wird nicht mehr für Unsinn ausgegeben, sondern wird als Bekleidungsgutschein und bezahlte Vereinsmitgliedschaft (Sport oder was auch immer) ausgegeben. So sind Kinder eingebunden und es geht keines "verloren".

Des Weiteren werden Gesundheitsgutscheine ausgegeben, die von Sportvereinen und Gesundheitszentren akzeptiert werden.

Und, wie klingt das?

2006-12-09 05:04:12 · 16 antworten · gefragt von Bense 5 in Recht & Ethik

die Wiederwahl von Bush jun. war spannend, ich habe viel CNN damals gesehen, und die von damals werden auch wieder kandidieren, vielleicht sagen eúch paar Namen etwas

2006-12-09 03:27:52 · 14 antworten · gefragt von Listering 1 in Wahlen

warum wird eigentlich die mehrwertsteuer jetzt im januar von 16 auf 19 % erhöht????
was nütz das die leute die das gemacht haben müssen die doch uhc zahlen oda???
was haltet ihr davon????

2006-12-09 03:16:43 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Der Vermieter will das spielen der Kinder im Hof verbieten weil sie angeblich zu laut sind. Er drohte sogar mit Kündigung.
Darf er das?

2006-12-09 02:58:15 · 14 antworten · gefragt von FrauFusspflege 2 in Recht & Ethik

2006-12-09 00:57:43 · 16 antworten · gefragt von kitt_lyda 2 in Politik

2006-12-08 23:08:03 · 10 antworten · gefragt von kitt_lyda 2 in Politik

1).-Arbeiten bis 67 Jahre oder länger, dann kommt´ vielleicht der Herzversagen beim Arbeitsplatz wegen viel Stress.
2).-Polizeiüberwachung überall, aber mehr bei den Verkehrskontrollen wegen Schnellfahren, Rotlichtverstoss,..aber sonst nichts zu sehen, wenn wir sie brauchen.
3).-Raucher, Alkoholiker, Verbrecher, Millionäre,.. bestimmen die Gesetze und Bestimmungen in Abstimmung mit der Regierung.
4).-Es gibt keine armen Deutschen mehr, nur noch die Reichen und die Sozialempfänger!

2006-12-08 22:29:00 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

2006-12-08 20:08:09 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Wahlen

Keine Mickipädiaantworten, da kann ich selber nachlesen

2006-12-08 20:00:11 · 8 antworten · gefragt von capelloromanum 1 in Sonstiges - Politik

2006-12-08 17:57:02 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Guten Morgen!

Ich würde von Euch gerne wissen, ob man schwule bzw. lesbische Ehepaare - für mich sind sie EHEpaare - rechtlich den heterosexuellen Ehepaaren gleichstellen sollte?

Die jetzige "Homo-Ehe" stellt keine rechtliche Gleichheit dar!
(Da wird noch zuviel ausgeklammert und bleibt den
Heterosexuellen vorbehalten!)

Ich würde mich über Eure Antworten freuen, möchte aber schreiben, daß ich bitte keine niveaulose Stimmungsmache gegen schwule und lesbische Paare lesen will!
Mich interessiert wirklich, was Eure vernünftigen Gründe dafür oder dagegen sind.

Ich selbst bin für eine absolute Gleichstellung!

Vielen Dank im voraus!
Chrissen :-)

2006-12-08 16:24:01 · 17 antworten · gefragt von chrissen 2 in Politik

Ich möchte nur darau hinweisen, daß unsere ganze Geschichte manipuliert ist und wird, denn nur dadurch profitieren alle Politiker unseres Planetens, da die Demokratie bzw. Demokratie auf Zeit, Diktatur oder sonstiges System nur vorteile den Regierenden bringt wie über 2000 Jahre Aristoteles sagte, denn wenn Man die Wahrheit sagen sollte, wären alle Politiker mit Alibaba und die vierzig Räuber zu vergleichen....

2006-12-08 08:36:33 · 10 antworten · gefragt von Obdachloser 1 in Recht & Ethik

Auch wenn unsere Politiker sagen, unsere Lebensmittel bleiben
so wie jetzt ? Was meint Ihr ?

2006-12-08 08:34:35 · 20 antworten · gefragt von Jan H 4 in Politik

was will sie denn noch vom ländern außer klauen töten und nochj viel schlimmerres.habe von israel noch nie gutes kennegelernt außer nur schlimmes.seid ihr auch dieser meinung oder kennt gute israelische sichten????

2006-12-08 08:06:27 · 14 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

warum findest ihr die sprche am schönsten???

2006-12-08 08:00:04 · 32 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

welche meint ihr oder iwsst ihr und warum denn auch.

2006-12-08 07:59:03 · 21 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Hallo ich habe zu dem o.g. Thema eine Frage:
Wenn wir zum Beispiel morgens um 5 aufstehen weil man ab 6uhr morgens arbeiten muß, wir dann um 22uhr ins bett gehen . Der nachbar über uns jedesmal um 22 oder später duschen geht oder sich badewasser einlaufen läßt, kann man was dagegen tun? wenn ja was bzw wo steht das geschrieben.?? Denn es ist nervenaufreibend wenn man um 22uhr schlafen muß es aber dadruch vor 23 uhr nicht schafft. Denn das haus ist hellhörig und das weiß er da oben auch - also unser nachbar. Für jeden Tip wäre ich dankbar und hoffe das dieses nicht wieder von Clever! gelöscht wird. Verstehe ich sowieso nicht weil ich niemanden hier beleidigt habe oder sonst etwas.

2006-12-08 07:17:02 · 11 antworten · gefragt von nalablonde 2 in Sonstiges - Politik

Kriege und gewaltsame Konflikte bringen großes Leid über die Zivilbevölkerung. Frauen sind davon in doppelter Weise betroffen. Sie müssen nicht nur die Schrecknisse und Nöte ertragen, die mit jedem Krieg verbunden sind, sondern zusätzlich auch in ständiger Angst leben, verschleppt, vergewaltigt, misshandelt oder getötet zu werden. Sexuelle Gewalt kann eine von den Konfliktparteien gezielt verfolgte Kriegsstrategie sein, um Frauen bzw. ihre Familien und Gemeinschaften zu erniedrigen, zu bestrafen oder zu vertreiben. Wer überlebt, ist seelisch und körperlich gezeichnet, oftmals von der eigenen Familie verstoßen, im schlimmsten Fall auch noch mit HIV infiziert. Die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit sind Frauen, Kinder und alte Menschen. Aber selbst wenn sie in Flüchtlingslagern Zuflucht gefunden haben, können sie sich nicht sicher fühlen, weil auch dort die Gewaltrate hoch ist.

2006-12-08 06:55:44 · 5 antworten · gefragt von PARLA 6 in Politik

Der Vorstand der Deutsche Bahn AG soll - meiner Ansicht nach - dafür Sorge tragen, dass die Ausstellung „11.000 jüdische Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod“ auf allen größeren deutschen Bahnhöfen gezeigt werden kann. Die Deportationen von Kindern, die auf direkten Weg mit Zügen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in die KZs erfolgten, sind Teil der Verbrechen des Nationalsozialismus. Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtsnachfolge der Reichsbahn ist die Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte eine unerlässliche Verpflichtung. Dazu ist es gerade in der Zeit zunehmender rechtsextremer Kräfte notwendig, diese Vorkommnisse an den Orten zu dokumentieren, an denen sie sich ereignet haben. Bisher verweigert der Vorstandsvorsitzende der DB AG seine Zustimmung zu dieser Maßnahme und hat sich lediglich bereit erklärt, die Ausstellung im Nürnberger Bahnmuseum zu zeigen.

2006-12-08 06:39:26 · 7 antworten · gefragt von PARLA 6 in Recht & Ethik

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6173250_REF1,00.html

Die müssen heftig einstecken! Parteimitglieder wegen Veruntreuung und Kinderpornographie entlassen! Dann mussten sie 870.000 illegal verrechnete Spenden zurückzahlen!
Ha ich find das gut! Soll diese Partei kaputtgehen!

2006-12-08 06:33:46 · 20 antworten · gefragt von menschliches.wesen88 6 in Politik

Ich war mal dort und es ist wunderschön und kein Ort für eine Militärregierung! Die Menschen sind dort so fröhlich und aufgeschlossen, daher können sie wohl leider leicht unterdrückt werden von den Militärs :(

Z.T.T.Z.

2006-12-08 06:29:41 · 5 antworten · gefragt von menschliches.wesen88 6 in Militär

Mir fällt immer wieder auf, das beispielsweise Vergewaltiger, Kinderschänder oder Gewalttäter oft mit Strafen von 3-5 Jahren, nicht selten sogar auf Bewährung davonkommen, obwohl die Opfer meist ihr ganzes Leben unter den Folgen zu leiden haben.

Dagegen kennen die Gerichte keine Gnade wenn es um Diebstahl oder womöglich Steuerhinterziehung geht, und die Strafen fallen oft wesentlich höher aus (Ausnahme: der Angeklagte ist Topmanager oder Politiker und verfügt über entsprechend viel Einfluß).

Sind Menschen weniger wert als Gegenstände oder Geld?

2006-12-08 06:27:41 · 9 antworten · gefragt von fretrunner 7 in Recht & Ethik

Nach Schritten in die Demokratie ist Belarus seit Machtantritt des Präsidenten Alexander Lukaschenko weit zurückgefallen.
In unmittelbarer Nachbarschaft zur EU hat sich ein Regime mit diktatorischen Zügen etabliert. Dies zeigen die rechtswidrigen Verhaftungen und Verurteilungen nach friedlichen Demonstrationen, massive Behinderungen aller Kandidaten, die in Opposition zum Präsidenten und seinen Anhängern stehen, die permanent zunehmende Unterdrückung aller unabhängigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Medien, aber auch unabhängiger Organisationen. Journalisten werden verhaftet, manche verschwinden oder werden ermordet, elektronische Medien sind staatlich gelenkt, unabhängige Zeitungen haben erhebliche Schwierigkeiten. Manche Organisationen werden verboten oder, wie das belarussische Helsinki-Komitee, mit steuerrechtlichen Instrumentarien zerschlagen.
Als OSZE-Mitglied hat Belarus sich zur Einhaltung demokratischer Kriterien verpflichtet, tut es aber nicht.

2006-12-08 06:24:31 · 3 antworten · gefragt von PARLA 6 in Recht & Ethik

wozu braucht der mensch waffen? okay, polizisten und ähnl. berufe brauchen waffen für den job und schutz. auch kleinere jagdgewehre sind okay, aber warum werden handfeuerwaffen und ähnl. waffen nicht verboten?

2006-12-08 05:46:56 · 21 antworten · gefragt von Henrik T 1 in Recht & Ethik

Ein Polizist ist mit einer Frau zusammen. Nach einigen Wochen erzählt sie ihm, dass sie eine Scheinehe führt. sie sagt, unentgeltlich, nur um die Aufenthaltsgenehmigung für den ausländischen Mann zu erhalten. Der Polizist trennt sich von der Frau. 3 Jahre später wird er anonym angezeigt wegen der Angelegenheit und muss zur Anhörung.
Gibt es eine Regel, Gesetz, dass Polizisten, wenn sie privat Kenntnis von ungesetzlichen Vorgängen bekommen, diese melden müssen aufgrund ihres Berufes?

2006-12-08 05:24:28 · 14 antworten · gefragt von Anonymous in Polizei

Mein Ex-Mochte-Gern-Arbeitgeber hat mich bei der Polizei angezeigt, mit der Behauptung, ich hätte ihn betrogen (geld von der Bank abgezweigt und so ein Zeugs). Stimmt zwar nicht, er behauptet aber, Dokumente zu besitzen, die das belegen *pah!* Soviel ich weiß, hat er meine Unterschrft gefälscht. Auf alle Fälle ist der eigentliche Betrüger er selbst, da er dort sehr viele kurdische Auslädnder schwarz arbeiten lässt und die Kranken- als auch die Sozialversicherungen nach strich und faden betrügt, gilt auch für das finanzamt. Was mache ich aber, wenn ich meine unschuld nicht beweisen kann? Komme ich dann in den Knast? (Es geht um ca. 7000€!). Aber ich war es doch gar nicht! und wie kann ich Polizei auf die spuren dieses Arschloc.... bringen?
Besten Dank.
Viele Grüße.

2006-12-08 05:24:12 · 10 antworten · gefragt von Anonymous in Polizei

Sollten wir Rennsimulationen verbieten, weil es soviele Autounfälle aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit gibt?
Sollten wir Wirtschaftssimulationen verbieten, eil es soviele Firmenpleiten gibt?

oder reicht es die Gewaltspiele zu verteufeln um unsere Gesellschaft zu "retten"?

2006-12-08 03:41:35 · 18 antworten · gefragt von andras_8 6 in Recht & Ethik

ich mein bei pisa immer auf platz 1, 2 oder 3.
hyundai, kia, samsung, LG...

2006-12-08 01:29:36 · 9 antworten · gefragt von little 1 in Sonstiges - Politik

Vor Jahren forderte der damalige Fraktionschef der GRÜNEN, Volker Beck, (homosexuellen) XXX mit Minderjährigen zu legalisieren. Jetzt will die GRÜNE Bundespolitikerin Julia Seeliger die "Ehe abschaffen" und z.B. Partnerschaften mit mehreren Männern und Frauen fördern. Mit diesen Forderungen wurde sie jüngst in das höchste Gremium der GRÜNEN gewählt.
Warum müssen die GRÜNEN ihr (Liebes)-Leben immer zum Gesetz für die anderen machen ? Ist diese Einstellung nicht zutiefst undemokratisch ? Ist Leben und Leben lassen nicht besser ? Sind die GRÜNEN noch zu retten ?

2006-12-08 01:08:33 · 18 antworten · gefragt von Diji 2 in Sonstiges - Politik

Wie lange noch ….wollen Deutschlands Parteien die Rentner für dumm verkaufen ?

Die 5. Nullrunde wird gerade verkündet - dann vielleicht 2009 eine Steigerung von
0,2 %. (sprich 2,20 für den Durchschnittsrentner)
Dass sich dahin, viele der 19,4 Millionen Rentner zu den (heute schon 10 Millionen) Armen in Deutschland zählen dürfen, wissen zwar die politischen Parteien, nur Vorsorge wird
nicht getroffen . Erst wenn die Ergebnisse neuerer Wahlen vorliegen wird man wieder “erstaunt“ sein..

Dabei sind die Gründe für die leeren Rentenkassen bekannt.
Selbst bei neutralen Untersuchungen werden dafür die “Versicherungsfremden Leistungen”
genannt , die den Bundeszuschuss zur Rente je nach Jahr und Berechnung um 30 - 50 Milliarden übersteigen. (bis zu 19%)

Wie lange können und will man die Rentner noch für dumm verkaufen?

Quellen falls der Begriff ersicherungsfremde Leistungen nicht bekannt ist oder
mehr wissen will:
http://www.erziehung.uni-giessen.de/studis/Robert/sachfre1.html
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

2006-12-07 21:29:08 · 16 antworten · gefragt von sozialgewissen 5 in Recht & Ethik

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