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Nach Schritten in die Demokratie ist Belarus seit Machtantritt des Präsidenten Alexander Lukaschenko weit zurückgefallen.
In unmittelbarer Nachbarschaft zur EU hat sich ein Regime mit diktatorischen Zügen etabliert. Dies zeigen die rechtswidrigen Verhaftungen und Verurteilungen nach friedlichen Demonstrationen, massive Behinderungen aller Kandidaten, die in Opposition zum Präsidenten und seinen Anhängern stehen, die permanent zunehmende Unterdrückung aller unabhängigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Medien, aber auch unabhängiger Organisationen. Journalisten werden verhaftet, manche verschwinden oder werden ermordet, elektronische Medien sind staatlich gelenkt, unabhängige Zeitungen haben erhebliche Schwierigkeiten. Manche Organisationen werden verboten oder, wie das belarussische Helsinki-Komitee, mit steuerrechtlichen Instrumentarien zerschlagen.
Als OSZE-Mitglied hat Belarus sich zur Einhaltung demokratischer Kriterien verpflichtet, tut es aber nicht.

2006-12-08 06:24:31 · 3 antworten · gefragt von PARLA 6 in Politik & Verwaltung Recht & Ethik

3 antworten

Der grosse Nachbar Rußland geht doch mit schlechten Beispiel voran, wer stört, hat kein langes Leben mehr. Menschenrechte? Siehe dem "vergessenen" Krieg in Tschetschenien. Sicher sollte man die Demokratiebewegungen in Weißrussland unterstützen, das nützt aber nur etwas, wenn die Massen mobilisiert werden (Beispiel Ukraine, die orangene Revolution).


MfG Lucy

2006-12-08 06:30:36 · answer #1 · answered by Lucy B 6 · 2 1

ich glaube der westlichen Propaganda kein Wort!

2006-12-08 09:04:19 · answer #2 · answered by Anonymous · 1 0

wird doch geduldet von den EU Politikern weil die mit denen unter einer Decke stecken.

2006-12-08 06:39:15 · answer #3 · answered by Gernuv 5 · 0 1

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