Nach Schritten in die Demokratie ist Belarus seit Machtantritt des Präsidenten Alexander Lukaschenko weit zurückgefallen.
In unmittelbarer Nachbarschaft zur EU hat sich ein Regime mit diktatorischen Zügen etabliert. Dies zeigen die rechtswidrigen Verhaftungen und Verurteilungen nach friedlichen Demonstrationen, massive Behinderungen aller Kandidaten, die in Opposition zum Präsidenten und seinen Anhängern stehen, die permanent zunehmende Unterdrückung aller unabhängigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Medien, aber auch unabhängiger Organisationen. Journalisten werden verhaftet, manche verschwinden oder werden ermordet, elektronische Medien sind staatlich gelenkt, unabhängige Zeitungen haben erhebliche Schwierigkeiten. Manche Organisationen werden verboten oder, wie das belarussische Helsinki-Komitee, mit steuerrechtlichen Instrumentarien zerschlagen.
Als OSZE-Mitglied hat Belarus sich zur Einhaltung demokratischer Kriterien verpflichtet, tut es aber nicht.
2006-12-08
06:24:31
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gefragt von
PARLA
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Politik & Verwaltung
➔ Recht & Ethik