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Politik & Verwaltung

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Botschaften & Konsulate · Bürgerbeteiligung · Einwanderung · Internationale Organisationen · Militär · Politik · Polizei · Recht & Ethik · Sonstiges - Politik · Verwaltung · Wahlen

Die Frage ist nicht, ob sich jemand an Gesetze hält, weil er Angst vor Strafverfolgung hat. Oder weil einige Gesetze mit seinen eigenen Moralvorstellungen übereinstimmen.

Die Frage ist, ob Ihr die Gesetze als rechtmäßig zustande gekommen anseht. Und ob Ihr den deutschen Staat, den Bundestag und die Regierung anerkennt oder nicht.

2007-01-09 04:48:21 · 14 antworten · gefragt von uxkamux 1 in Politik

2007-01-09 04:33:09 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Stimmt das ?

2007-01-09 04:31:17 · 17 antworten · gefragt von Espantajo 3 in Politik

2007-01-09 04:08:41 · 23 antworten · gefragt von erhard_krull 2 in Bürgerbeteiligung

Wir werden belogen und betrogen allmählich langt es.

2007-01-09 03:56:23 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Bürgerbeteiligung

also die sache ist folgende ich lebe in berlin und habe nen neuen job in frankfurt am main jedoch finde ich keine whg dort.. was macht man im notfall, meine jetztige whg ist auch schon gekündigt zum 31.01

2007-01-09 02:38:18 · 9 antworten · gefragt von tattooyourname 1 in Sonstiges - Politik

Ist es legitim, dass man die Daten von über 20Mio. Kreditkartenbesitzern untersucht, um dann lediglich 322 Perverse zu präsentieren?

Da findet man ja mehr, wenn man bei Bearshare etc. IP-Adressen sammelt.

http://de.news.yahoo.com/09012007/336/bundesweit-kreditkarten-visa-mastercard-kontrolliert.html

2007-01-09 02:15:20 · 15 antworten · gefragt von Steve McQueen 2 in Recht & Ethik

Was haltet Ihr von der Überprüfung der 20 Mio. Kreditkarten, die (ohne Wissen der Karteninhaber) vorgenommen wurde?

2007-01-09 01:19:42 · 26 antworten · gefragt von gin 2 in Recht & Ethik

Ich meine ein kleiner Job weil lernen muss ich ja auch.

2007-01-09 00:33:40 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Polizei

2007-01-09 00:17:12 · 7 antworten · gefragt von morchen2409 5 in Recht & Ethik

Ein Beispiel, in Tirol wurde Fussgängern beim spazieren, verboten zu furzen.
Begründung:Wenn jeder Fussgänger furtzt, ist das schlecht für die Ozonwerte.

Das ist doch der Hammer!!!!!!

Was kennt ihr für sinnlose Gesetzte und steckt manchmal doch Sinn hinter??

2007-01-08 23:20:17 · 10 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Ich muß immer wieder feststellen, daß viele den Schwanz einziehen und eher Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen als sich gegen Behördenwillkür zu wehren. Wenn man das Gesetz auf seiner Seite hat und eine Verwaltung willkürlich handelt, warum wehren sich so wenige dagegen? Aber wenn nun jeder alles mit sich machen lassen würde, dann bräuchten wir doch auch keine Gesetze für Verwaltungen etc.

2007-01-08 19:49:56 · 16 antworten · gefragt von chatti 4 in Bürgerbeteiligung

2007-01-08 19:21:19 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Dem möchte ich doch mal energischst widersprechen.
Dadurch, dass es keine Todesstrafe und keine Folter mehr ihn Deutschland gibt, ist die Würde des Menschen noch lange nicht geschützt.

Also z.B. Drogenschmuggler. Manche leute schmuggeln Drogen ja im Körper. Und die müssen dann, wenn sie am Frankfurter Flughafen erwischt werden, in einem komischen speziellen Glasklo schei*ßen, bis halt die drogen rauskommen. Aber es ist doch echt gegen die Würde eines jeden menschen, dass man sich beim schei*ßen zugucken lassen muss. auch gegen die Würde eines Drogendealers. Klar, man ss sicherstellen, dass er nicht versucht irgendwas zu verschleiern aber trotzdem.

Findetihr, dass die Würde des menschen unangetastet bleibt in Deutchland? Jetzt so ganz allgemein, muss nicht auf das Beispiel bezogen sein.

2007-01-08 18:30:06 · 20 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

haben die Beweismittel wirklich für 15 Jahe gereicht?Ist das Urteil "ZWEIFELSFREI" zustande gekommen?
Kann es sein, daß unsere Justiz nicht unabhängig, sondern gesteuert ist?

2007-01-08 18:27:21 · 12 antworten · gefragt von udima 2 in Recht & Ethik

Eine Verkäuferin hat meinen Sohn ein Feuerzeug verkauft, darf sie das? Was nützt es wenn man zu hause drauf achtet das Kids nicht mit Feuer spielen und Kindern wird es dann leicht gemacht und sie bekommen es zu kaufen.
Ich kann das nicht verstehen, was sagt das Recht?

lG.

2007-01-08 17:55:10 · 13 antworten · gefragt von ichbins331 2 in Recht & Ethik

2007-01-08 17:54:41 · 14 antworten · gefragt von softy176 1 in Einwanderung

Da könnte man ja den Deutschen Bergbau wieder richtig aufleben lassen.Und aus Kohle kann man auch Oel herstellen das ist im vergleich zu den Oelpreisen gar nicht mal so teuer.

Und das wichtigste dabei ist :Es werden Arbeitsplätze geschaffen

2007-01-08 16:25:05 · 10 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Moin!

Also, ich brauche von dem Krankenhaus, in dem ich vor knapp zwei Jahren regelmäßig war, unbedingt einen Nachweis, in welchen Zeiträumen ich dort behandelt wurde.

Nun möchte ich gerne wissen, ob ich rechtlich dazu verpflichtet bin, die Gründe für die Datenanforderung zu nennen?

Ich selbst bin der Meinung, daß ich als Patient das Recht habe, Daten über meinen eigenen Aufenthalt ohne Begründung einfordern zu dürfen, da es das Krankenhaus schlichtweg nichts angeht, wofür ich die Daten brauche (wäre ja auch noch schöner)!

Wie sieht es rechtlich aus?

Vielen Dank im voraus!

LG
Chrissen

2007-01-08 14:17:54 · 7 antworten · gefragt von chrissen 2 in Recht & Ethik

Could you give me your opinion about those people and country?
Thanks

2007-01-08 13:26:50 · 4 antworten · gefragt von Banana Maçã 5 in Botschaften & Konsulate

Deutschland ist heute Chinas groesster europaeischer Handelspartner. Wir sind auch der groesste europaeische Direktinvestor in China. Und China ist der groesste Empfaenger deutscher Entwicklungshilfe....
Jedoch werden in keinem anderen Land Menschenrechte so mit Fuessen getreten, jaehrlich Tausende zum Tode verurteilt und hingerichtet, weibliche Foeten werden selektiv abgetrieben und Frauen selbst im siebten und achten Monat noch zu Zwangsabtreibungen gezwungen....
Waehrend sich jedoch viele Staaten fuer die Menschenrechte in China einsetzen, betreiben wir mit diesem Regime das jedes Menschenrecht mit Fuessen tritt, mehr Handel als jeder andere.
Ist dies eurer Meinung nach akzeptabel oder sind wir zum gewissenlosen "Kraemerladen" verkommen?
http://de.news.yahoo.com/060918/294/555su.html

2007-01-08 12:04:33 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

muß es noch dauern,und was muß noch passieren,daß man in Deutschland und in der EU endlich Maßnahmen ergreift,mit dem Ziel einer unabhängigen,eigenen Energieversorgung?In Brasilien fahren seit den 70er Jahren Autos mit einem 85%igen Methanolanteil (aus Zuckerrohr)im Benzin.Die EU zahlt Milliarden an Subventionen für brachliegendes Land.Hier könnte z.B.Raps
angebaut werden zur Biodieselgewinnung.Stattdessen wird ein kleiner Alternativanteil den Kraftstoffen per Gesetz beigemischt,was durch den technischen Aufwand natürlich von den Ölkonzernen preismäßig an den Kunden weitergegeben wird.
Biodiesel wird zwangsbesteuert,damit er aus finanziellen Gründen keine Alternative zum herkömmlichen Diesel darstellt.WANN HÖRT DIESER SCHWACHSINN AUF ???

2007-01-08 11:36:37 · 5 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

wie wird man politiker los,deren man überdrüssig geworden ist,
weil sie ganz penetrant die stimmen der wähler ignorieren.
und meint er sei derjenige dem die göttlichen eingebungen zu höherem berufen haben. der pabst ist in einer anderen verwaltungsebene.

2007-01-08 10:40:57 · 13 antworten · gefragt von kleinwolfrudolph 2 in Politik

Selbständige müssen ja jetzt 2 mal GEZ zahlen wenn die Selbständigkeit auch Zuhause ausgeführt wird.

Ich habe ein Gewerbe aber betreibe es zurzeit nicht. Habe also ein stilles Gewerbe.

Muss ich trotzdem zahlen? Von der GEZ selber kommt keine Antwort da ich niemanden erreiche bzw. keine Antwort kommt...


ES ANTWORTEN BITTE NUR LEUTE DIE WIRKLICH AHNUNG HABEN! KEINE VERMUTUNGEN ODER SONSTIGEN KOMMENTARE!

2007-01-08 09:31:21 · 3 antworten · gefragt von leinadbhv 6 in Bürgerbeteiligung

ruht der ewige frieden letztenendes in der eigenen kraft? liegt in dieser kraft das eigene recht und gibt die weltschöpfung und der schöpfer der welt nur dem das recht zum leben der stark genug ist sich das leben auch zu behaupten? oder müssen wir uns den abhängigkeiten von militärbundnissen hingeben, und so das leben unserer soldaten aufs spiel setzen?

2007-01-08 09:21:12 · 5 antworten · gefragt von woinzel 1 in Militär

Steckt hinter bekannten Online Casinos die Mafia oder andere kriminellen Institutionen? Gibt es sowas heutzutage noch oder stecken hinter den Ganzen normle Firmen?

ES ANTWORTEN BITTE NUR LEUTE DIE WIRKLICH AHNUNG HABEN! KEINE VERMUTUNGEN ODER SONSTIGEN KOMMENTARE!

2007-01-08 09:20:35 · 4 antworten · gefragt von leinadbhv 6 in Recht & Ethik

Ihr kennt doch alle noch die Sendung mit der Maus? Dann lest mal.

Die Geschichte von Herrn M. -

Das hier, das ist der Herr M. Der Herr M. kommt aus Aretsried, das liegt in Bayern, also ganz im Süden. Der Herr M. ist ein Unternehmer. Und das, was in den Fabriken von Herrn M. hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr im Supermarkt ward.

Der Herr M. stellt nämlich lauter Sachen her, die aus Milch gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die Kühe die Milch her, aber der Herr M. verpackt sie schön und sorgt dafür, dass sie in den Supermarkt kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt. Die Sachen, die der Herr M. herstellt, sind so gut, dass sogar der Herr B. dafür Werbung gemacht hat.

Weil der Herr M. ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht, er unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in Sachsen, das ist ganz im Osten.

2007-01-08 08:56:16 · 11 antworten · gefragt von Aiphos 4 in Politik

Ich dachte immer es wäre so, kann aber im Bußgeldkatalog und im Netz nichts finden

2007-01-08 08:52:32 · 8 antworten · gefragt von Verlassen 3 in Sonstiges - Politik

2007-01-08 06:44:11 · 21 antworten · gefragt von Anonymous in Bürgerbeteiligung

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