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Politik & Verwaltung

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Botschaften & Konsulate · Bürgerbeteiligung · Einwanderung · Internationale Organisationen · Militär · Politik · Polizei · Recht & Ethik · Sonstiges - Politik · Verwaltung · Wahlen

Wie fühlt sich man in Deutschland über die ehemaligen deutschen Gebiete, die östlich der Oder-Neiße-Linie liegen? Will man die zurück? Gelten die unter Deutschen als deutsche?

2007-03-09 08:55:33 · 8 antworten · gefragt von Ivan Drago 1 in Politik

Ich frage mich einfach, wann fangen die mal an zu re(a)gieren oder etwas Positives zu bewegen?
Zur Zeit bekommen sie einfach so wenig Kritik, weil sie nichts anpacken. Wer nichts tut, macht keine Fehler oder was?

2007-03-09 08:02:36 · 17 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Meine Frage zielt darauf ab - ich bin keiner Straftat beschuldigt - ob ein Anwalt in Deutschland einen Mandaten nur nach "bestem Wissen und Gewissen" vertreten darf. Was für mich bedeutet: Selbst einem Anwalt gegenüber sollte ich ggfs. selbstbelastende Äußerungen nicht tätigen, weil er mich demnach nicht wegen vermeintlicher Unschuld vertreten kann/darf.

Stimmt das? Ist jemand dahingehend juristisch mit einem Diplom bewandert?

2007-03-09 07:54:35 · 6 antworten · gefragt von Bense 5 in Recht & Ethik

Ich hab mir neulich ein Interview mit Helmut Schmidt angeschaut und es richtig genossen mal endlich wieder jemanden zu sehen, der sich getraut hat auch mal "politisch unkorrekt" zu sein, dabei eine nach der anderen zu rauchen und auch mal Klartext zu reden, anstatt sich hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken. Klar, die Zeiten haben sich geändert und er steht heute nicht mehr in der Verantwortung, aber mehr Format als diese "grauen Hüllen" die heute in Berlin das Zepter schwingen, hat der für mich allemal.

Wen würdet ihr heute gerne (noch) mal sehen und warum?
(Ich weiß, ist reine Traumtänzerei. Würde mich aber trotzdem mal interessieren.)

Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder?

2007-03-09 07:29:19 · 16 antworten · gefragt von Faxe 4 in Politik

2007-03-09 06:46:04 · 8 antworten · gefragt von maxi_jahr 2 in Sonstiges - Politik

Ich habe gehört, dass es steigende Unzufriedenheit in den neuen Bundesländer gibt für ihre Lage in dem Bund. Glaubt ihr, dass eventuell eine starke, organisierte Forderung kommen könnte für eine "Wiedertrennung", so zu sagen (im Gegensatz zu der "Wiedervereinigung")? Oder werden die neuen Bundesländer schließlich in den Bund integrieren?

2007-03-09 05:38:37 · 15 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Dürfen das nur Prominente oder auch normale Bürger?

2007-03-09 05:14:16 · 3 antworten · gefragt von Ruki 2 in Bürgerbeteiligung

Wie kann man verstehen, dass, wenn 70% der Bevölkerung gegen einen Einsatz weiterer Soldaten sowie neuerding auch Tornados, nach Afgahnistan, sind, die gewählten Politiker sich nicht an den Willen des Volkes halten und eigene Wege gehen. Ist das noch Demokratie?

2007-03-09 04:42:28 · 17 antworten · gefragt von tabaros 3 in Politik

Rassismus soll nach meiner Ansicht europaweit einheitlich bestraft werden. Leider sind die EU-Verhandlungen über einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2001 an der Uneinigkeit der damals 15 EU-Mitglieder gescheitert und es gab auch später keine Fortschritte.

Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen. Holocaust-Leugner beispielsweise sollten mindestens mit Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren bestraft werden. Nach dem neuen Entwurf soll nicht mehr per Gesetz das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU verboten, sondern mittels eines Rahmenbeschlusses die Aufstachelung zu Rassenhass und zu Fremdenfeindlichkeit in allen 27 EU-Ländern mit mindestens einem bis drei Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden.
(Fortsetzung siehe unten)

2007-03-09 04:32:16 · 4 antworten · gefragt von PARLA 6 in Recht & Ethik

Als Arbeits- und Sozialminister hat er eine besondere Vorbildfunktion und sollte allein deswegen schon seinen Klebarsch vom Sessel erheben und gehen!

2007-03-09 03:19:07 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Früher grün heute blau, jedoch nicht überall in Deutschland.

2007-03-09 02:50:20 · 8 antworten · gefragt von Tifi 7 in Polizei

Vorrausgestezt es würde gehen natürlich!

2007-03-09 00:38:13 · 34 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Wahrheiten sollten veröffentlicht werden und nicht einfach von wem auch immer gelöscht werden.
Wie denkt Ihr darüber?

2007-03-08 23:10:51 · 8 antworten · gefragt von mietzi0210 2 in Politik

Meine Freundin übernachtet ziemlich oft bei mir. So oft, dass die Vermieter und Nachbarn festen Glaubens sind, sie wohne auch bei mir, was aber nicht zutrifft, und was wir auch unendlich oft beteuerten. So.
Trotzdem will man uns nicht glauben und die ganze angelegenheit über einen Anwalt regeln. Die Vermieter hätten
wasserdichte Beweise, dass meine Freundin hier wohnen würde. Was das für Beweise sind, will man uns nicht sagen. Ich denke jedoch, dass es sich um Aussagen / Notizen / Fotos der Nachbarn handelt.
Auf der Nebenkostenabrechnung sind nun sechs Personen eingetragen worden.
Um weitere Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, haben wir vorgeschlagen, die sechse Person sepperat zu bezahlen, was die Vermieterin jedoch nicht möchte.

Wie sollen wir uns verhalten?
Unsere Vermieter sind etwas ... verwirrt. Beispielsweise sind sie auch der festen Überzeugung, dass wir einen Hund im Hause halten, obwohl wir nie einen besessen haben.

2007-03-08 22:18:00 · 8 antworten · gefragt von Kaufman 2 in Recht & Ethik

Die EU schaltet je an sich alles gleich!sollte sie das Rentenalter Europaweit in allen Mitgliedsstaaten der EU auf 63 Jahre festlegen,wenn sie schon Europaweit in allen Kneipen Rauchverbot einführt?

2007-03-08 20:20:06 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

"Pünktlich" zur Abstimmung der Einsatzfrage der Tornados in Afghanistan, wurde dort ein deutscher Entwicklungshelfer ermordet.
Wer steckt dahinter und mit welcher Absicht?

2007-03-08 17:26:12 · 11 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

für ein haus außen denkmalschutz instandsetzungen keine baumasnahmen was gibt es für gesetze

2007-03-08 09:34:35 · 6 antworten · gefragt von harty 1 in Recht & Ethik

und ein Mensch, der z.B. in Rheinland Pfalz lebt, aber in Nordrhein Westfalen zu einem psychiatrischen Notfall mit Zwangsunterbringung wird, welchem Gesetz unterliegt der Patient dann? Dem seines Wohnsitzes oder dem in dem der Notfall eingetreten ist?

2007-03-08 08:50:38 · 3 antworten · gefragt von irmela_p 6 in Recht & Ethik

Es wäre doch sinnvoll ein Preisgeld von 1 Milliarde Euro auf eine Lösung auszusetzen! Ein Staat wie Deutschland oder Amerika kann sich doch so etwas locker leisten!

2007-03-08 06:35:03 · 10 antworten · gefragt von andreasandronik 2 in Sonstiges - Politik

Mit Deutschland scheint es wieder aufwärts zu gehen. Könnten die Politiker nicht auch mal einige Steuern senken?
Selbst wenn es nur um 1 % wäre, das wär doch mal was.

2007-03-08 06:07:57 · 15 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

2007-03-08 05:59:42 · 3 antworten · gefragt von cyril.damm 1 in Wahlen

2007-03-08 04:20:21 · 14 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

Wie ich im Videotext gelesen habe, denkt man hier in Deutschland darüber nach, Sexualtäter od. Kinderschänder an den Internetpranger zu stellen.
Keine Frage: Solche Typen gehören für immer weggesperrt.
Aber was würde so eine Veröffentlichung im Internet bringen?

2007-03-08 04:00:11 · 15 antworten · gefragt von Wühlmaus 6 in Recht & Ethik

Wenn es uns gegenseitig umlegen? Oder würden uns Iraker und Albaner helfen?

Mitarbeiter der deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan ermorded
http://www.dw-world.de/dw/function/0,2145,12356_cid_2377568,00.html

Deutsche Journalisten in Afghanistan erschossen
http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/445157.html

Deutsche Journalisten misshandelt?
http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_37137.html

2007-03-08 02:35:20 · 6 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Das Bedingungslose Grundeinkommen u. a. vorgestellt von Götz Werner ( Besitzer der dm-Drogerie -Märkte ) Anlass für Seminare( über "attac" )bekannt durch TV - Talk und Internet müsste sich doch mit Großrechner- Anlagen durchrechnen lassen. Wenn positiv, wäre es nur noch eine Frage der Zeit und des Mitmachens aller und der Politik, dies umzusetzen.

2007-03-08 02:18:07 · 2 antworten · gefragt von Parinam 4 in Politik

Es sind die fast 20 Mio Rentner.
Aber warum?
Weil Politiker selbst fast nie Rentner werden? (70% sind Beamt, der Rest Unternehmer und Selbstständige)
Weil nicht bekannt werden darf, dass die Rentenkassen jährlich etwa 85-90 Milliarden an "versicherungsfremden Leistungen" zahlen?
(an Personen die selbst nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben - A wie Aussiedlerrenten bis Z wie Zwangsarbeiterrenten. Diese Zahlungen müssten steuerfinanziert sein - sie machen 85-90 Milliarden jährlich aus - und der Zuschuss des Staates mit ca. 60 Milliarden reicht dazu nicht aus. Fehlbetrag bis 30 Mill. p.a.- der alleine von den Soizialversicherungspflichtigen aufgebracht wird.)
Oder weil der Durchschnittsrentner mit seinen 1.070,- Rente mtl. - ein "zu vernachlässigender Faktor" ist ?

2007-03-08 00:22:28 · 5 antworten · gefragt von sozialgewissen 5 in Recht & Ethik

...die französiche Präsidentschaftswahl-
-kampagne?

Bin Französin und ziemlich entsetzt über diesen Machtkampf, wo es viel mehr um individuelle Interessen geht, als um wirkliche Inhalte und Vorschläge oder Reformen.

Wie kommt es bei euch rüber? Kennt Ihr die Kandidaten (Ségolène Royal war ja vor Kurzem bei Angela Merkel)? Wird überhaupt darüber berichtet? Was, glaubt Ihr, wird aus dem deutsch-französischen "Paar" nach der Wahl?

2007-03-08 00:12:47 · 6 antworten · gefragt von Principessina 2 in Politik

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