Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dem Projekt einer Verfassung für Europa neue Impulse zu geben und dafür einzutreten, dass die Charta der Grundrechte verbindlicher Teil der Verfassung wird. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung der Verfassung betont: Teil des Präsidentschaftsprogramms ist es, Alternativen für den ins Stocken geratenen Ratifizierungsprozess auszuloten.
Hierzu sind ausführliche Konsultationen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten geplant, die mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen und als Grundlage für Beschlüsse dienen sollen, wie der Reformprozess der EU fortgesetzt werden kann. Ziel sei es, zum Ende der Ratspräsidentschaft einen „Fahrplan“ für den weiteren Umgang mit der Verfassung vorlegen zu können, sagt die Bundesregierung im Dezember 2006.
2007-01-13
08:10:27
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PARLA
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