Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dem Projekt einer Verfassung für Europa neue Impulse zu geben und dafür einzutreten, dass die Charta der Grundrechte verbindlicher Teil der Verfassung wird. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung der Verfassung betont: Teil des Präsidentschaftsprogramms ist es, Alternativen für den ins Stocken geratenen Ratifizierungsprozess auszuloten.
Hierzu sind ausführliche Konsultationen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten geplant, die mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen und als Grundlage für Beschlüsse dienen sollen, wie der Reformprozess der EU fortgesetzt werden kann. Ziel sei es, zum Ende der Ratspräsidentschaft einen „Fahrplan“ für den weiteren Umgang mit der Verfassung vorlegen zu können, sagt die Bundesregierung im Dezember 2006.
2007-01-13 08:10:27 · 9 antworten · gefragt von PARLA 6 in Politik & Verwaltung ➔ Botschaften & Konsulate
Die EU Verfassung hat den Status eines Vertrages zwischen selbständigen Staaten. Dieser Vertrag in seiner jetzigen Form ist von zwei Staaten bereits abgelehnt worden - also als hinfällig anzusehen.
Meine Vorstellung wäre eine gemeinsame gesetzgebende Versammlung an Stelle des traurigen Molochs namens EU Parlament, welches ja ohnehin keinerlei wirklich relevante Befugnisse hat! Diese Generalversammlung der EU Staaten sollte von der Bevölkerung ALLER Staaten legitimiert und beauftragt werden, eine gemeinsame Verfassung zu erarbeiten, wie das die Gründerväter der Staaten dieser Welt zu tun pflegten und immer noch pflegen. Das Wort "Union" könnte dann endlich ohne " " geschrieben werden!
2007-01-13 08:16:28 · answer #1 · answered by Anonymous · 2⤊ 1⤋
Brauchen wir, wenn wir als EU überleben wollen.
2007-01-13 16:25:16 · answer #2 · answered by Stefan S 6 · 2⤊ 0⤋
Ob wir unbedingt eine "Verfassung" brauchen weiß ich nicht. Ganz sicher brauchen wir bei immer mehr Mitgliedstaaten neue Regeln.
2007-01-13 17:22:19 · answer #3 · answered by Klaus 7 · 1⤊ 0⤋
Ja, aber nur eine gute Verfassung. Es kommt sehr auf den Inhalt an. Die Frage müsste lauten: Welche Verfassung brauchen wir?
Die letzte Verfassung taugte nichts. Also nicht irgendeine Verfassung um jeden Preis.
2007-01-13 18:57:03 · answer #4 · answered by wolf 6 · 0⤊ 0⤋
Mag sein, daß eine nötig ist, um den Zusammenhalt und das Zusammenwachsen der EU zu bewährleisten. Ob einzelne Personen dadurch auch Rechte haben werden, die über die Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinaus gehen, steht wohl noch in den Sternen!
2007-01-13 16:51:03 · answer #5 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
natürlich brauchen wir eine EU-Verfassung, weil wir endlich einen richtigen europäischen Staat brauchen!
Schluss mit der Kleinstaaterei!
Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa schaffen, die neue Supermacht Nr. 1 auf der Welt! Dann müssen wir nie wieder vor Bush kriechen!!
2007-01-13 16:46:22 · answer #6 · answered by uxkamux 1 · 1⤊ 1⤋
Für mich ist EU ein versinkender Schiff. Die reiecheren Länderen sollten die3 ärmeren, wo die herstellung schon längst vernichtet wurde, fördern, die ärmeren sind noch ärmer geworden.
2007-01-13 16:23:18 · answer #7 · answered by Leony 7 · 1⤊ 1⤋
ja
2007-01-13 16:18:55 · answer #8 · answered by Anonymous · 0⤊ 1⤋
Wir brauchen gar keine EU, kostet dem Deutsche Steuerzahler zu viel Geld!
2007-01-13 16:17:35 · answer #9 · answered by oberwoehrer 2 · 0⤊ 3⤋