Politik & Verwaltung

2006-12-21 20:01:55 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

wird so ein Gesetzentwurf trotzdem ein Gesetz bei euch? Ich bin in Texas geboren und aufgewachsen. Mehr als 2/3 sind gegen das Schreiben. Der Krieg ist falsche

2006-12-21 19:59:59 · 16 antworten · gefragt von Anonymous in Wahlen

NRW Innenminister Wolf hat das „modernste Sicherheitsgesetz“ gegen Widerstand von Oppositionsparteien initiiert. Es wurde im NRW Landtag verabschiedet.

Der Verfassungsschutz darf mit Hackermethoden in private PC’s eindringen.

Datenschützer Peter Scherer hat große Bedenken, dass dieses Gesetz nicht nur verdächtige Terroristen trifft. Mit dieser Begründung wurde auch das Bankgeheimnis geknackt und jetzt habe auch das Finanzamt Einsicht in private Konten.

Wann wird unser privater PC vom Verfassungsschutz überprüft?

2006-12-21 18:50:37 · 16 antworten · gefragt von > Beate < 6 in Verwaltung

Oder bleibt er die vollen 30 Jahre beim Gericht liegen und kann nur nicht vollstreckt werden?

2006-12-21 17:19:15 · 13 antworten · gefragt von Anonymous in Verwaltung

Ist es das Zusammenpassen zwischen Haarfarbe und Parteifarbe?
Oder das Abgeben der Wählerstimme für den, der einem selber am meisten ähnlich schaut?
Oder aber das auf Verwandtschaft begründete Band öffentlichen Handelns?

2006-12-21 12:38:09 · 10 antworten · gefragt von Reini 1 in Sonstiges - Politik

ich habe da mal ne Frage
Weshalb muss man als hilfeempfänger so viel zahlen
sei es um bus zu fahren,zum arzt zu gehen,medikamente oder auch
bei einer bank,trotz girokonto auf guthaben basis
oder wegen bevorstehender steuererhöhung im supermarkt?
Wo ist das fair
wie kann man sich wehren?
wer weiss rat???
bitte mailen
frustie

2006-12-21 10:36:18 · 26 antworten · gefragt von jasmin a 1 in Bürgerbeteiligung

SPENDEN

2006-12-21 08:18:18 · 11 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

Wenn die Neos das noch nicht mal selber können !

2006-12-21 07:37:16 · 5 antworten · gefragt von Stephanf hypnocat 6 in Recht & Ethik

2006-12-21 06:18:04 · 11 antworten · gefragt von Anonymous in Militär

seit heute morgen darf der verfassungsschutz nrw das.
die grundrechte auf unverletzlichkeit der wohnung, auf informelle selbstbestimmung und die unschuldsvermutung wurden heute ausgehebelt. ein schwarzer tag für die bürgerrechte und den datenschutz.
sind wir auf dem weg in den überwachungsstaat?

http://www.twister-schreibt.de/mambo

2006-12-21 06:12:54 · 7 antworten · gefragt von florian.turm 3 in Bürgerbeteiligung

2006-12-21 06:06:05 · 6 antworten · gefragt von Kuddel Daddel 2 in Recht & Ethik

Während ein Großteil der Politiker die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gerecht empfindet, hält ein ähnlich hoher Anteil der Bürger die Besitz- und Einkommensverhältnisse im Land für ungerecht. Dies zumindest ist das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Demnach sind 60 Prozent der Parlamentarier davon überzeugt, dass das Vermögen in Deutschland gerecht verteilt ist. Nur 28 Prozent der Abgeordneten hält die wirtschaftliche Lage für ungerecht. In der Bevölkerung hingegen bezeichnet nicht einmal jeder Dritte die Vermögensverteilung als gerecht. Eine deutliche Mehrheit - 56 Prozent - hält die Verhältnisse sogar für ungerecht.
Andreas Kleinsteuber, Leiter der Studie, spricht von "eigenen Lebenswelten" der Politiker.
Bis hier ein Auszug aus dem "Spiegel"-Artikel.

Was meint Ihr dazu? Leben unsere Politiker in einer anderen Welt?
Sollte man Ihnen nur 2 x 4 Jahre in den Parlamenten gönnen, um sie nicht zu sehr "abheben" zu lassen?

2006-12-21 05:02:11 · 11 antworten · gefragt von sozialgewissen 5 in Recht & Ethik

2006-12-21 04:34:03 · 15 antworten · gefragt von menschliches.wesen88 6 in Sonstiges - Politik

und welchen Hintergrund könnte ein solches Verhalten haben ?

2006-12-21 04:24:16 · 18 antworten · gefragt von Stephanf hypnocat 6 in Militär

Folgende Situation: Das Pflegeheim, in dem ich arbeite, wird Ende dieses Jahres mit einem anderen Haus des selben Trägers fusionieren.
Die Ansage lautet: Überstunden werden ausbezahlt, Resturlaub soll unbedingt genommen werden.
Jetzt der Clou: Ich bin bis Freitag, 22.12.2006 im Blockunterricht, also nicht im Hause, nicht in der Lage, Überstunden abzubauen. Ab dem 23.12. habe ich bis zum 29.12. durchgehend Dienst (á 7 Stunden). Danach habe ich noch mal über 20 Überstunden extra aufgehäuft bekommen, die ich dann im Januar mit einem kleinen Schüler- stundenlohn ausbezahlt bekommen soll.

Ich bin dort Schülerin im 3. Ausbildungsjahr. Ich mag nicht über 40 Std. ausbezahlt bekommen. Ich hab diese Zeit bereits im Rahmen meiner Ausbildung absolviert und wünsche keine weitere Beschäftigung darüber hinaus in diesem Haus.

Meine Fragen:

- Dürfen die so was auch für Schüler festlegen? Ich darf doch noch nicht mal Überstunden machen.
- Muss über so was nicht auch schriftlich informiert

2006-12-21 03:26:24 · 3 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

2006-12-21 03:11:17 · 12 antworten · gefragt von LXP 5 in Sonstiges - Politik

ist das nicht lustig, was gibts noch für schone paradoxondingsis?

2006-12-21 02:58:14 · 11 antworten · gefragt von ranzbulette 4 in Sonstiges - Politik

Konzerte in großen Städten - egal ob Bravo Super Show, Die Toten Hosen oder Tokio Hotel.
Überall findet man Jugendliche auch unter 16 Jahren - auch nach 22 Uhr - manchmal (nicht selten) gehen die Konzerte auch bis nach 24 Uhr.
Auf Konzerten gibt es allerdings keine Ausweiskontrolle wie auf "Abifeten" oder in Discos.
Womit wird da Argumentiert?

2006-12-21 02:30:52 · 3 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

In meine Paralelklasse geht ein total süßer junge den ich liebe!!!
Und einer der ega mit ih rumhenkt hat gesagt das er auch auf mich steht! Und er schaut mich auch ganz oft an.
Leider kann ich ihn erst nächstes jahr wieder sehn ich weis zwar wie er mit vorname heist aber den nachname nicht.
Wie kann ich seine nummer raus´bekommen ? Und wie kann ich ihn am besten wieder sehen? bitte ich brauche eure hilfe!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!EURE FRANZI!!! BITTE ANTWORTET!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

2006-12-21 00:06:58 · 18 antworten · gefragt von LittleEmoPrincess 2 in Sonstiges - Politik

Hallo. Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, wird dann automatisch auch die Miete erhöht?? Muß man vorher einen schriftl. bescheid vom Vermieter erhalten mit der Info?? Oder ist es erlaubt auch ohne schriftl. Bescheid die Miete zu erhöhen? Oder bleibt die Miete gleich? Wo im i-net kann ich näheres zu lesen? Ich frage deshalb weil wenn dadurch auch eine Mieterhöhung kommt, dann ziehe ich hier aus weil ich dann ca. die hälfte vom Gehalt an die Miete ausgeben ohne Strom/warmwasser.

2006-12-20 22:42:31 · 8 antworten · gefragt von nalablonde 2 in Recht & Ethik

Die türkische Tageszeitung «Millyet» veröffentlichte «eine Liste der Schande». Darin wurden die Regionen gelistet, die weltweit mit Google nach «child porn» suchen - es finden sich ausnahmslos türkische Städte auf den ersten fünf Rängen. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Fast täglich führt die Polizei seither erfolgreich Razzien durch.

Für grosses Entsetzen sorgte die Meldung, dass ausgerechnet ein Kinderarzt von seiner Villa aus eine hochprofitable pornografische Webseite betrieben habe. Auch Studenten und ein Anwalt wurden im Laufe der Ermittlungen festgenommen.

In Regierungskreisen wird von einer «Katastrophe» gesprochen und der Ministerpräsident Erdogan zeigte sich «ernsthaft irritiert». Das türkische Parlament prüft nun die Verschärfung der Gesetze zum Schutze der Kinder.

2006-12-20 22:29:52 · 25 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

J.Goebbels gilt historisch neben Hitler als Hauptdemagoge des 3.Reiches. Woher hatte er seine diesbezueglichen Faehigkeiten ?
Und wie war sein persoenliches Verhaeltnis zu Hitler ?

2006-12-20 22:06:25 · 6 antworten · gefragt von andrzej k 6 in Politik

Werden die Türken und Kurden gleich angesehen?? Oder trennt mann die, das ist ein Türke, das ist ein Kurde?? Im allgemeinen haben die Kurden ein Türkischen Pass...!!!

2006-12-20 20:15:42 · 18 antworten · gefragt von excus33 1 in Recht & Ethik

Seit laengerem beobachte ich (Türke), dass die meisten deutschen uns die Türken nicht mögen???!!! Dabei sind viele meiner Landsleute hier in der BRD geboren. Haben die Kultur sich angepasst usw. Warum???

2006-12-20 20:03:49 · 34 antworten · gefragt von excus33 1 in Recht & Ethik

Ich meine, auch Israel hat ja den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sich damit der Gerichtsbarkeit der UN unterworfen. Wenn die UN jetzt nicht den letzten Rest ihrer eh nur marginal vorhandenen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssten doch jetzt Konsequenzen folgen. Darf auch diesmal das auserwählte Volk ihr eigenes, sehr "seltsames" Verständnis von Recht und Gerechtigkeit durchsetzen ?

ps.: Ich pauschaliere ganz bewusst und nenne das ganze Volk, denn heut noch muss das ganze deutsche Volk eine Schuld tragen, die zu einer Zeit entstand, da noch nicht einmal unsre Eltern lebten.

pps.: Ich bin weder Nazi noch judenfeindlich, aber Ungerechtigkeiten und zweierlei Mass bringen mich auf die Palme !

2006-12-20 20:01:11 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

Guten Morgen!

Eine Frage, die mir schon seit langem auf den Nägeln brennt, ist folgende:

Zeigt das Holokaust-Mahnmal für die ermordeten Juden Europas mal wieder, wie "monopolistisch" und einseitig mit dem Gedenken an die Nazi-Opfer umgegangen wird?

Bevor mir hier womöglich etwas unterstellt wird: Ich spreche hebräisch, war mal mit einem Juden zusammen und "liebe" Israel (Kunst, Kultur, Gesellschaft, Musik u.s.w.).

Ich selbst bin schwul, und wir alle wissen, daß im "Dritten Reich" homosexuelle Männer, Sinti und Roma ("Zigeuner"), geistig und körperlich Behinderte, Regime-Gegner (auch deutsche!) und viele, viele andere, die dem Rassen-Wahn der Nazis nicht paßten, ebenfalls hunderttausendfach aufs schrecklichste z.B. in den KZs ermordet wurden!

Wäre es nicht besser und gerechter gewesen, ein großes Mahnmal für ALLE Opfer zu gründen?

Ich muß gestehen, daß ich hier von der Politik sehr enttäuscht bin!
(Und von Lea Rosh im übrigen auch, und das massivst!!!)

LG
Chrissen

2006-12-20 18:44:56 · 13 antworten · gefragt von chrissen 2 in Sonstiges - Politik

2006-12-20 10:18:16 · 18 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

die Ww.Rente die ich erhalte,betraegt 60% das ist okay.
trotzdem frueher die Gehaelter besteuert u.Krankenkassenbeitraege sowie pflegeversichg. abgefuehrt wurden, wird dies nochmals bei der witwenrente belastet.
wie kann ich fuer einen Verstorbenen Pflegeversicherung zahlen,
den ich vorher selbst gepflegt und nunmehr sein grab pflege.
das ist sehr makaber.
wenn der Staat Geld braucht soll man es anders definieren.

2006-12-20 09:42:13 · 14 antworten · gefragt von debby 2 in Politik

BEi uns gibt es eine Firma, die vor nicht allzu langer Zeit fast 80 Mitarbeiter (nach und nach) entlassen hat. Letztes Jahr kurz vor Weihnachten sind die ersten 50 gegangen worden. Keiner von Ihnen wurde erneut eingestellt obwohl viele Jahrelang für diese Firma gearbeitet haben und bis heute auch keinen Job haben. Aber der HF bekommt öffentlich einen Job angeboten mit dem Vermerk, Herr Beck hätte Recht wer ordentlich daher kommt bekämme immer eine Chance. Waren die anderen alle dreckig und unordentlich oder krichen sie der SPD nur hinter rein um von diesen neue Aufträge zu bekommen, schließlich hilft man so Herrn Ministerpräsidenten aus der Patsche. Ich dies nicht ein verrat der früherer Mitarbeiter, ein Hohn?
Unterscheidet sich so eine Firma von einer Mutter, die um die Kinder durchubringen so manchen nicht ganz so angesehenen Job nachgeht? Ich weiß, es ist viel auf einmal, aber als ich das gelesen habe, von der Firma, da ist mir die Galle hoch gestiegen.

2006-12-20 07:54:47 · 12 antworten · gefragt von edelblume 5 in Sonstiges - Politik

2006-12-20 06:25:03 · 13 antworten · gefragt von morchen2409 5 in Recht & Ethik