na, bei wem hat der verfassungsschutz schon die festplatte gehackt?

Question

seit heute morgen darf der verfassungsschutz nrw das.
die grundrechte auf unverletzlichkeit der wohnung, auf informelle selbstbestimmung und die unschuldsvermutung wurden heute ausgehebelt. ein schwarzer tag für die bürgerrechte und den datenschutz.
sind wir auf dem weg in den überwachungsstaat?

http://www.twister-schreibt.de/mambo

http://piratenpartei.de/

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

Answer 1

Tja Leute,

das ist die Realität, da ist sogar das Grundgesetz 1990 aufgelöst worden und keiner hat`s gemerkt.

Schaut Euch mal Art. 23 GG vor 1990 an, dann 1991 und dann im Jahr 2005.

einfach mal nachlesen, staunen und sich über nichts mehr wundern.

BRD = Bananen Republik Deutschland

Answer 2

Mal wieder ist ein Stück Freiheit den Bach runter. Wir sind aber nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat, wir sind dort schon angekommen.
Es ist traurig, dass es keine Privatsphäre mehr gibt. Und es ist doch interessant, dass wir von vornherein schon schuldig sind, wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt.

Answer 3

Ja, das finde ich auch.

-Es gibt bundesweit mehrere jüngste Fälle in denen Polizisten in Wohnungen eingebrochen sind, ohne dass sie eine richtliche Erlaubnis hatten und ohne dass Gefahr im Verzug war (bei Raubkopierern wohl sowieso kaum gegeben!)
-Das Telefongeheimnis existiert nicht mehr. Jederzeit können Beamte entsprechender deutscher Behörden nur bei Verdachtsfall abhören. Auch wenn das GG anderes vorschreibt, ist das DIE PRAXIS!
- Alle Internetdaten werden aufgezeichnet und vom Provider gespeichert. Obwohl deutsche Instutionen darauf nur im begründeten Verdachtsfall Zugriff haben sollten, haben sie es faktisch immer. Das ist die PRAXIS.
- Der Ruf vieler Bürger nach mehr Überwachung wird früher oder später erfüllt werden. Die Gefahren, die davon ausgehen befürchtet in Zeiten internationalen Terrorismus kaum noch einer in dem Maße, dass sie seine Angst vor dem Terrorismus übersteigen. Meine persönliche Angst vor totaler Überwachung ist allerdings viel größer als die vor irgendeinem Terroristen. Gott sei Dank meinen einige Politiker, dass in Deutschland die Verfassungsgrundlage für flächendeckende Überwachung wie in Großbritannien fehlt. Aber wie lange noch?

Ich sehe in dieser Beziehung wirklich schwarz. Da muss es einige eindeutige harte Urteile des Verfassungsgerichtes geben oder der angebliche Rechtsstaat Deutschland könnte schon bald zum Unrechtsstaat werden.

Answer 4

Die werden vermutlich keine Visitenkarte zurücklassen. Aber der Besuch wird wohl nicht allzu lange auf sich warten lassen. Die müssen ja ihe Planstellen retten!

Answer 5

wir sind nicht mehr auf dem weg zum überwachungsstaat,da hast du was verpast.als unsere politiker merkten das sich im volk immermehr unmut über die unfähigen und unsozialen politiker breit machte ,suchten sie nach einer möglichkeit uns zu überwachen.mit dem terror anschlag in der usa ist ihnen dann ein trumpf zugespielt worden.weil dort und im andern ausland an schläge verübt wurden,nahm man das zum an lass unere bügerrechte zu demontieren.als damals bei uns die raf und der schwartzeseptember wütete,sagten die politiker wenn wir unere freiheit beschneiden,haben die terroristen gewonnen .die gesinnung des herrn scheuple ist doch wegweisend.als letztens 200 000 auf die strasse gingen,hat er gefordert das grundgesetz zu ändern damit millitär gegen uns eingesetzt werden kann.um einen aufruf übers netz zum aufstand frühzeitig zuerkenen und dagegen vor zugehen werden die festplaten ausspioniert.
frohes fest.wir sind auf den weg zur diktatur.

Answer 6

Gott sei Dank noch nicht. Mit dem "schwarzer Tag für die bürgerrechte" hast du recht.

Answer 7

das Gesetz ist noch nicht in Kraft und sobald das in Kraft tritt gibt es eine Verfassungsbeschwerde

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834