Politik & Verwaltung

Sollten die Hartz-Gesetze nun umbenannt werden oder weiter den
Namen eines verurteilten Verbrechers tragen?

2007-01-25 08:37:40 · 11 antworten · gefragt von JSto 3 in Politik

eigendlich noch als recht angeshen werden,das es von einen verbrecher ins leben gerufen wurde.

2007-01-25 08:27:53 · 12 antworten · gefragt von Jürgen D 5 in Recht & Ethik

Ist es richtig dassich unsere regierung mehr für die freilassung dieseKurnaz (der Türke ist und nur in D lebt ) bemüht hat als um die freilassung eiens deutschen Urlaubers der nur weil er ausversehen iranische hoheitsgewässser betreten hat im iran ins gefängnis ( Unschuldig ) gesteckt wurde und immer noch dort im gefängnis sitzt

wie ist eure meinung dazu ?

2007-01-25 07:34:30 · 12 antworten · gefragt von Fisher 3 in Politik

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, daß eine Kinderbande einen Jungen beraubt, verprügelt und mißhandel hat. Die Kinder sind zwischen 12 und 13 Jahre alt. Der Anführer ist schon 42 (IN WORTEN: ZWEIUNDVIERZIG) mal der Polizei aufgefallen, die da machtlos wäre, da das "Kind" noch nicht strafmündig ist. Nach Aussage des Jugendamtes könnte man nur Hilfe anbieten, aber wenn die Eltern diese ablehnten könnte man nichts tun. Mir kommt das eigenartig vor. Sind Behörden bei auffälligen Kindern wirklich machtlos?

2007-01-25 07:08:54 · 4 antworten · gefragt von chatti 4 in Recht & Ethik

2007-01-25 06:54:38 · 2 antworten · gefragt von Jana D 1 in Sonstiges - Politik

was ist effektiver, um möglichst viele anhänger zu bekommen?

ich hatte übrigens den einfall, dass ich ja untertanen brauche...
aber ich will sie untertanten nennen....
wäre es gemein, wenn ich auch die männlichen anhänger als untertanten bezeichne?
wäre das diskriminierend?

2007-01-25 06:46:32 · 3 antworten · gefragt von ranzbulette 4 in Recht & Ethik

Ich bin über dieses ungeheuere Lügen und Verschleierungskonstruk in der Affäre Kurnaz entsetzt. Steinmeier lügt, Struck lügt, dutzende Beamte verschleiern und lügen...

Es wird nicht nur im Fall Kurnaz gelogen , dass sich die Balken biegen. Siehe Barschel, siehe Kohl, siehe Clinton ... usw. Manchmal denke ich , dass nur Menschen mit grossem Talent zum Lügen in die politische Spitzenämter kommen...?

2007-01-25 06:33:23 · 15 antworten · gefragt von BetteDavis 4 in Politik

2007-01-25 06:28:10 · 7 antworten · gefragt von johan_kelnerhaus 1 in Polizei

2007-01-25 06:25:35 · 5 antworten · gefragt von johan_kelnerhaus 1 in Bürgerbeteiligung

Bitte nicht rassistisch auffassen !
Es steht außer Zweifel ,dass KURNAZ ungerecht in einem KZ -ähnlichen Lager weggesperrt wurde!
Ist es gerecht ,dass man nun STEINMEIER allein dafür verantwortlich machen will ??Wenn er (???) informiert war,waren es doch auch seine Koalitionskollegen Fischer,Schilly etc.etc

2007-01-25 05:21:05 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Einwanderung

ich halte für unwahrscheinlich. es wird jmd anderen geben

2007-01-25 04:40:17 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Sonstiges - Politik

2007-01-25 04:34:37 · 24 antworten · gefragt von louisianad3 1 in Politik

Weitere Infos auf http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,462278,00.html

2007-01-25 04:16:19 · 14 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

2007-01-25 04:09:17 · 21 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

2007-01-25 03:04:53 · 15 antworten · gefragt von Anonymous in Bürgerbeteiligung

Wieviel Schmerzensgeld steht einem nach einem Verkehrsunfall zu, inden man unverschuldet verwickelt wurde (Unfallgegner hat Vorfahrt mißachtet)?

Auf den Unfall folgten 2 Wochen AU wg. Prellung und Zerrung von Thorax, Schulter, Arm und Handgelenk links.
Sind 400,- € angemessen?

2007-01-25 01:33:23 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

wenn man Überweisungen erhält bei denen im VZ div. Blödsinn (z.B. "Schutzgeld" oder "Bestechungsgeld" oder "Schmiergeld" oder...........), macht man sich dann strafbar? Was sagt der Datenschutz dazu? Als Empfänger hat man keinen Einfluß auf den VZ, oder?

2007-01-25 00:57:58 · 7 antworten · gefragt von krampijunior 1 in Recht & Ethik

Mit einer bundesweiten Kampagne wollen Holocaust-Überlebende ein neues NPD-Verbotsverfahren erreichen. Sie sammeln Unterschriften, um den Bundestag zum handeln zu zwingen. Einige prominente Unterstützer haben sich bereits gefunden. Sollte man so einem Verbot zustimmen???

2007-01-25 00:48:20 · 15 antworten · gefragt von Clint E 1 in Bürgerbeteiligung

Hat unser Staat noch VORGESETZTE ich glaube ja.

2007-01-24 23:20:28 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Politik

nachdem der" gute bush" nun eine recht klare absage bekommen hat was das erneute senden von 20000 soldaten in den irak betrifft, bush jedoch immer noch von einem "noch lange nicht verlorenen krieg spricht", sieht er wohl etwas "alt " aus.! zitat bush"eine niederlage in diesem krieg "WAERE" eine schande fuer die USA" was denkt ihr denn?? ist der krieg nich schon verloren? ich denke wenn seine Rede "zur lage der nation" so negativ betrachtet wird, sehen das die USA doch selber schon so..bin auf eure meinung gespannt!!l.g. claus !!

2007-01-24 22:48:07 · 9 antworten · gefragt von @claus 3 in Politik

anstatt, dass man ein Knöllchen bekommt, dafür "Sex" anbietet ?

2007-01-24 22:16:18 · 18 antworten · gefragt von bokkmo 1 in Polizei

und auf die Seite 10 meiner Fragen klicken,und dann auf die Frage "The Song that makes you cry your eyes out".Die Beste Antwort die ich da vergeben habe hat einen Link.Wenn ihr etwas englisch könnt,würde es mich interessieren was ihr von dem Clip haltet!Wer keinen Bock hat,die Frage einfach übergehen!Was haltet ihr von dem Clip?

2007-01-24 20:38:12 · 5 antworten · gefragt von chrissy 7 in Militär

Wer ist im Recht,wenn ein Mann nach 4 Jahren Beziehung seine Freundin verlässt und mit einem Schuldenberg von ca. 1000 Euro auszieht, Sie aber seine Elektroniksachen und Möbel behält,solange er nicht seine Schulden bezahlt hat? Jetzt kommt ein Schreiben von seinem Anwalt, jedoch weiß der anscheinend nichts von diesen Schulden. Wie sieht es rechtlich aus?

2007-01-24 18:15:14 · 12 antworten · gefragt von Anonymous in Recht & Ethik

2007-01-24 16:04:30 · 6 antworten · gefragt von ? 7 in Politik

Da das Thema GEZ in einer anderen Frage diskutiert wurde, drängen sich mir zwei Fragen auf.

1.
Warum weiß die GEZ über jeden Umzug Bescheid, und schickt einem ein Briefchen, sobald man in eine neue Wohnung eingezogen ist? Dürfen die Einweohner-Meldeämter die Daten so einfach an ein privatwirtschaftliches Unternehmen weiter geben? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

2.
Ich habe gerüchteweise gehört, dass die "GEZ-Detektive" eine "Fangprämie" pro erwischtem Schwarzseher erhalten. Ist an dem Gerücht etwas Wahres dran? Hat jemand evtl. den Job schon mal gemacht, und kann das bestätigen oder widerlegen?

3.
Wenn ein GEZ-Detektiv behauptet, er habe das Recht, Deine Wohnung zu betreten (was nicht stimmt), nach welchem Paragrafen des StGB kann man ihn anzeigen?

2007-01-24 14:55:37 · 6 antworten · gefragt von Lucius T Fowler 7 in Sonstiges - Politik

Ist damit die Aufbau- oder Zunahme Diät gemeint?
Ich dachte imme Diäten sind zum Abnehmen!

2007-01-24 08:03:55 · 12 antworten · gefragt von Mickey 2 in Politik

2007-01-24 07:30:52 · 19 antworten · gefragt von herzblatt 2 in Politik

Mich hat heute jemand gefragt, ob eine Vorstrafe, die ins Führungszeugnis eingetragen wurde, jemals verjährt. Ich konnte es ihm nicht mit Sicherheit sagen, weiß jemand von euch mehr?

2007-01-24 07:12:57 · 12 antworten · gefragt von Periphera . 2 in Recht & Ethik

Die IG Metall hat in vielen Betrieben zu Demonstrationen gegen die Superrentenreforn der Bundesregierung aufgerufen.

Meint ihr, daß diese Demos noch was bringen oder sollten Millionen Betroffener einen Marsch nach Berlin machen und den Politikern im Reichstag mal so richtig die Meinung geigen?

In Frankreich gingen die Menschen auch auf die Straße. Und sie haben etwas erreicht. Warum ist der Deutsche so ein Schaf und läßt sich alles gefallen?
Sind wir wirklich so obrigkeitshörig?

Mensch Leute!!! WIR SIND DAS VOLK!!!!!

2007-01-24 06:57:34 · 12 antworten · gefragt von newprintman 4 in Politik

...unser Land an, sagen wir USA, verraten/verschachern würde, ist das dann Hochverrat?

2007-01-24 06:43:54 · 5 antworten · gefragt von Anonymous in Politik