Neuer Anlauf die NPD zu verbieten???

Question

Mit einer bundesweiten Kampagne wollen Holocaust-Überlebende ein neues NPD-Verbotsverfahren erreichen. Sie sammeln Unterschriften, um den Bundestag zum handeln zu zwingen. Einige prominente Unterstützer haben sich bereits gefunden. Sollte man so einem Verbot zustimmen???

Answer 1

die anderen Parteien sollten mal 'ne vernünftige Politik machen, so dass sich solche (meiner Meinung nach "hilflosen") Aktionen erübrigen würden, weil diese Parteien keinen Zuspruch mehr bekämen!

Answer 2

Ein Verbot ist keine Lösung!!
Argumente dagegen müssen her.
Man muss den Wähler überzeugen.
Mit Null Aussage und Versprechen ist man selber politisch auch nur schwach.
Aber natürlich bin ich dafür das man dagegen sein soll.

Answer 3

Nein auf keinen fall.

das wäre Diktatur.

Nach dem Grundgesetz gibt es eine Meinungsfreiheit.

auch wenn einen die meinung nicht passt kann man sie doch nicht verbieten !

Ob es gut mit der Partei ist oder nicht das bleibt dahin gestellt.

Answer 4

das Problem ist nicht das Verbot an sich, da stimmen viele zu. Aber man muss vor Gericht beweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Dabei bekommen sie ersten viel Öffentlichkeit, zweitens ist der Beweis nicht so einfach.

Die NPD ist schlau genug, nicht irgendwo hinzuschreiben, dass sie gegen die Verfassung ist. Also geht es nur über Aussagen von V-Leuten. Diese wiederum dürfen nicht so nah dran sein, dass sie selber die verfassungsfeindlichen Aussagen erst machen. Daran ist das Verfahren das letzte Mal gescheitert. Irgendwie bestand die komplette Führungsspitze der NPD nur noch aus V-Leuten.

Und das wäre dieses Mal nicht einfacher. Deswegen ist die Politik nicht dafür, ein weiteres Verbotsverfahren einzuleiten.

Answer 5

Nein das sollte man nicht wo kommen wir denn da hin.

Answer 6

Wenn man díe NPD verbieten würde, währe mir das eigentlich Jacke wie Hose, allerdings müsste dann auch die Linke verboten werde, denn die bekommen immer mehr Macht und das merkt man eigentlich gar nicht. Also ich habe vor den "die Linke" mehr Angst als vor der NPD, da diese wahrscheinlich nie irgendwo zu viel Macht bekommen wird. Aber die Linke ist eine stätige Gefahr.
Wenn ich mir schon anschaue, welche Kommentare deren Politiker bringen wird mir schlecht. Jeder normale Mensch müsste doch merken, was das für ein Schwachsinn ist.
Naja, das ist meine Meinung. Macht euch selbst eine eigene Meinung, und last euch nicht von irgendwelchen beeinflussen. Setzt euch da ma ganz neutral an die Sache und setzt euch mit der Sache auseinander.

Answer 7

ich bin zwar kein freund der NPD aber die sagen wenigstens öffentlich was sie denken was man von den sogenannten volksparteien nicht erwarten kann die reden so geschwollen daher das kein mensch versteht was sie eigentlich sagen wollen, das soll zwar höhere diplomatie sein aber das ist in meinen augen die höhere kunst der volksverarschung.
und die NPD verbieten das ist auch keine lösung dann wüsste ja ein grossteil der deutschen ordnungshüter garnicht mehr was sie ankreuzen sollten.

Answer 8

Nö, wieso denn?

Haben wir nun eine Demokratie oder haben wir keine?
(OK, ich weiß ja, dass wir keine haben)

Aber wenn man die NPD verbietet, dann müsste man auch die anderen Parteien verbieten.
(Was die sich in der Vergangenheit geleistet haben, brauche ich hier ja hoffentlich nicht zu wiederholen)


.

Answer 9

Klar, NPD geht garnicht, aber meiner Meinung nach ist der Verbot keine Lösung, deswegen verschwinden Personen mit einer gewissen Gesinnung nicht.

Ich denke es ist einfacher diese Leute zu überwachen, wenn Sie offizell zu der NPD gehören, als wenn sich unzählige Splittergruppen bilden.

Answer 10

Wieso nicht?