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[Selected]: Alle Kategorien Politik & Verwaltung Verwaltung

Als meine Mutter vor 19 Jahren in eine Sozialwohnung eingezogen ist, hat der Sozialamt ihr die Kaution bezahlt. Ich habe später die Wohnung von ihr übernommen. Ich bin vor kurzem ausgezogen und jetzt behauptet die Wohnungsgemeinschaft "Heimag", dass sie die Kaution an das Sozialamt zurückbezahlten müssen, obwohl sie noch vor den Schönheitsreperaturen behauptet haben, dass wir sie zurückkriegen.
Ich bin davon ausgegangen, dass ich mit der Übernahme des Mietvertrages auch das Recht auf die Kaution übernehme.

2007-01-12 19:14:49 · 12 antworten · gefragt von megadupek 3

...per Vollmacht? Ist das möglich, jemanden per Vollmacht zu beauftragen, ein PF in Auftrag zu geben? Oder ist man immer gezwungen, persönlich zu erscheinen?

2007-01-07 09:57:03 · 11 antworten · gefragt von Sestren82 2

Warum muß ich im Restaurant 19 % MwST zahlen, obwohl doch auf Lebensmittel der verbilligte Steuersatz von 7 % gilt?

2007-01-07 07:15:51 · 10 antworten · gefragt von oberwoehrer 2

Überall auf der Straße gibt es Mülleimer. Sogar an Badeeseen und in Parks. Aber warum nicht in Einkaufszentren (Arcaden) oder bei Karstadt? Ich hätte schon öfter einen brauchen können...

2007-01-07 01:13:03 · 19 antworten · gefragt von zuver 2

Bin am 15. Dezember umgezogen. Wie lange habe ich Zeit, um mich umzumelden? Haben vor Jahren mal 50 DM Strafe bezahlt, weil ich zu lange gewartet habe.

2007-01-06 17:14:52 · 12 antworten · gefragt von megadupek 3

Durch die Proteste der Wohnsitzlosen in Paris hat die Regierung reagiert und ein Gesetz verabschiedet, dass Wohnsitzlose ein einklagbares Recht auf eine Wohnung haben. In Deutschland ist die Situation nicht anders, immer mehr verlieren ihre Arbeit und anschließend ihre Wohnung, bloß hier protestiert niemand.

2007-01-03 23:35:29 · 13 antworten · gefragt von Aiphos 4

2007-01-03 21:27:05 · 14 antworten · gefragt von Anonymous

Mir würden spontan Greenpeace, NABU und WWF einfallen. Was für Organisationen gibt es noch und in welcher Form kann man sich aktiv am Naturschutz beteiligen? Hat da jemand Erfahrungen?

2007-01-02 01:30:03 · 4 antworten · gefragt von Dr.Seuss 5

Man kann doch nicht jmd. der behindert ist und daher Zuwendungen braucht mit jmd. gleichstellen, der Arbeit sucht (überhaupt arbeiten kann) und nicht findet! Wie wird das geregelt? Werden z.B. Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Arbeitslosenversicherung in einen Topf geworfen?

2007-01-02 01:15:44 · 8 antworten · gefragt von menschliches.wesen88 6

Aktuell geht es ja in den Medien viel um BenQ. Nun heißt es, dass das Unternehmen ab dem Tag des Insolvenzvefahrens keine Verluste mehr machen darf - ohne das erwähnt wird, wie das möglich sein soll. Was bedeutet Insolvenzverfahren konkret für die Mitarbeiter und was für den Insolvenzverwalter?

2007-01-01 19:33:20 · 4 antworten · gefragt von izanwqyb 1

folgender fall:

kind ist über 18 jahre wohnt alleine also nicht mehr bei der mutter.
die mutter bekommt weiterhin das kindergeld gibt aber nichts an das kind weiter.

welche möglichkeiten hat man damit das geld direkt an das kind ausbezahlt wird?

2007-01-01 18:56:58 · 11 antworten · gefragt von tonyy_live 2

Um wieviel kann Witwenrente bei Berufsunfähigkeitsrente gekürzt werden?

2007-01-01 09:29:25 · 4 antworten · gefragt von MIL 1

t um zur Arbeit zu kommen? Kredit gibts nicht, da nur 11 Monatsarbeitsvertrag, Sozialamt findet, es sei nicht zuständig - obwohl ich alleinerziehend bin... Wenn ich die Reparatur nun bezahle, habe wir nichts zum Essen...
Muss ich jetzt Stelle kündigen und Hartz beantragen? vielen Dank... bitte nur ernstgemeinte Zuschriften :-)

2006-12-30 10:04:28 · 15 antworten · gefragt von Karlotta 3

So sollen sie länger heiß bleiben. Gibt es die Pommes dann auch in der Magnum-Flasche?

2006-12-29 08:59:50 · 20 antworten · gefragt von Anonymous

Ich bin schon seit 5 jJahre Arbeitslos und bekomme Hartz IV
nun mußte ich wie jedes jahr meinen Hilfebescheid verlängern
Ich war am 7.12.06auf den Amt und habe den Antrag abgegeben mit Eingangstempel .Heute war eignentlich auszahlung aber ich bekahm kein Geld Nachden wir dann angerufen haben sagte meine Blöde Sachbearbeiterrin das mein Antrag noch nicht bearbeitet worden ist ich hatte schon mal angrufen weil es mir etwas komisch vorkam weil ich noch nicht gehöhrt habe das war am 18.12.06und was sagte man mir ??? es ist noch nicht bearbeitet IST DAS NICHT VERARSCHE

2006-12-29 05:39:14 · 21 antworten · gefragt von hase20091974 2

Berlin (AP) Es war im Bundestagswahlkampf 2002, als der damalige VW-Vorstand Peter Hartz mit großem Getöse seine Vorschläge für Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung übergab. Eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen binnen weniger Jahre versprach der Manager. Das weckte Hoffnungen, die aber schnell zerstoben. Was passierte, war das genaue Gegenteil: Die Arbeitslosenzahl schnellte empor. Längst sind die Gewerkschaften über Hartz IV empört, die Arbeitgeber enttäuscht. Die «Jahrhundertreform» hat das Land gespalten.

Kern der Reform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld
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II. Die Betreuung der Arbeitslosen wurde damit in eine Hand gelegt und sollte eine bessere Vermittlung gewährleisten.

«Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet», bilanzierte jüngst DGB-Chef Michael Sommer. Die Wohlfahrtsverbände meinten, außer weniger Geld habe die Reform den Menschen nichts gebracht. Fast sechs Millionen Menschen lebten inzwischen an der Armutsschwelle in Deutschland. Das Wort Unterschicht machte 2006 die Runde. 345 Euro monatlich gibt es für jeden Langzeitarbeitslosen; hinzu kommen Miet- und Heizkosten.

Im Zuge von Hartz IV wurde auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I herabgesetzt. Ein Jahr gibt es in der Regel die Versicherungsleistung, ehe die Menschen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Die Arbeitsmarktreform wurde zum Synonym für den sozialen Abstieg, der alle Klassen und Schichten erfassen kann.

Mit Hartz IV gilt praktisch jede Arbeit als zumutbar. Gemäß dem Motto «Fordern und Fördern» müssen Arbeitslose fast jede Arbeit annehmen, wenn sie nicht ihre Leistungen verlieren wollen. Dazu gehören auch Jobs, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Gegen diese scharfen Regeln liefen die Gewerkschaften Sturm. Sie kritisierten, dass der Druck auf das allgemeine Lohnniveau zunehme und viele Unternehmen das ausnutzten. Bestärkt durch die Erfahrungen der Arbeitsmarktreform wurde ihr Ruf nach einem Mindestlohn lauter. 7.50 Euro Stundenlohn lautet die Gewerkschaftsforderung, mit der sie sich in guter Eintracht mit den westeuropäischen Nachbarn sehen. In insgesamt 18 von 25 EU-Staaten gibt es einen Mindestlohn.

Kurz nach Start der Arbeitsmarktreformen berief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Ombudsrat. Dieser sollte die Umsetzung der Gesetze kritisch begleiten und Missstände ausfindig machen. Als im Sommer 2006 das Gremium - die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann, Ex-Chemiegewerkschafter Hermann Rappe und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf - seinen Abschlussbericht vorlegte, wurde offiziell, was vielen schon vorher klar war.

Als völlig unsinnig kritisierte der Ombudsrat die Strukturen der Arbeitsgemeinschaften, in denen es keine geregelten Verantwortlichkeiten gibt. «Der Vermittlungsausschuss hat bei der Einigung zu Hartz IV leider mehr Unheil als Vernünftiges hervorgebracht», sagte Biedenkopf. Normalerweise sollten örtliche Arbeitsagenturen und Kommunen gleichberechtigt die Arbeitslosen betreuen. In der Praxis gab es aber größte Schwierigkeiten.

Mit Hartz IV waren viele Irrtümer verbunden. So hatte die Regierung erwartet, dass 20 bis 30 Prozent der Arbeitslosen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung verlieren, entweder weil der Partner gut verdient oder sie noch Rücklagen haben. Die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften wurde mit 2,5 Millionen angegeben. Tatsächlich gab es aber 3,5 Millionen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Hinzuverdienstgrenze für Arbeitslose. Von 400 Euro Verdienst können die Arbeitslosen 15 Prozent behalten. Die Devise war: Wer arbeitet, soll das auch im eigenen Portemonnaie spüren. In der Praxis wurden aber viele Jobs vor allem im Niedriglohnbereich unattraktiv. Im Zuge der Evaluierung von Hartz IV will die Regierung die Hinzuverdienstgrenzen deshalb nochmal genau unter die Lupe nehmen.

2006-12-26 20:53:12 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

buergerschaft verlieren? Kann ich Jederzeit einen neuen amerikanischen Pass beantragen?

2006-12-25 09:27:53 · 6 antworten · gefragt von leslie ann l 2

Ich habe jetzt im Lauf von zwei Wochen drei CDs aus den USA erhalten, die alle einen grünen Stempel vom Hauptzollamt in Frankfurt am Main drauf hatten, aber auch jeweils einen Sprung im Jewelcase, und zwar genau da, wo der Stempel saß.

Die Verpackung war einwandfrei, absolut stabile Wellpappe.

Was kann ich meinen Verkäufern in den Staaten für einen Tipp geben, wie sie das besser verpacken könnten, so dass der Zollelefant sich nicht draufsetzt? Und gibt es eine Möglichkeit, die Sachen vielleicht so zu schicken, dass sie Frankurt gar nicht passieren müssen?

2006-12-24 07:51:21 · 5 antworten · gefragt von Lucius T Fowler 7

Jeder Bürger wird für Fehlentscheidungen bestraft. Wenn er keine Steuen zahlt kommt er sogar ins Gefängnis. Nur ein Beamter kann zig Millionen Steuergelder in den Sand setzen und verschwenden.

2006-12-22 22:30:01 · 17 antworten · gefragt von Anonymous

Als ich drei Jahre alt war, hat meine Mutter geheiratet und wir beide haben den Nachnamen ihres Mannes als Ehenamen angenommen. Besteht für mich die Möglichkeit, meinen Geburtsnamen zurückzubekommen?

2006-12-22 10:07:42 · 10 antworten · gefragt von Lukas S 1

NRW Innenminister Wolf hat das „modernste Sicherheitsgesetz“ gegen Widerstand von Oppositionsparteien initiiert. Es wurde im NRW Landtag verabschiedet.

Der Verfassungsschutz darf mit Hackermethoden in private PC’s eindringen.

Datenschützer Peter Scherer hat große Bedenken, dass dieses Gesetz nicht nur verdächtige Terroristen trifft. Mit dieser Begründung wurde auch das Bankgeheimnis geknackt und jetzt habe auch das Finanzamt Einsicht in private Konten.

Wann wird unser privater PC vom Verfassungsschutz überprüft?

2006-12-21 18:50:37 · 16 antworten · gefragt von > Beate < 6

Oder bleibt er die vollen 30 Jahre beim Gericht liegen und kann nur nicht vollstreckt werden?

2006-12-21 17:19:15 · 13 antworten · gefragt von Anonymous

2006-12-19 19:33:21 · 4 antworten · gefragt von ? 5

Ich meine nicht mal unbedingt wie in Holland, wo die Coffeeshops ja illegal einkaufen,sondern mit Steuern und staatlicher Kontrolle etc.?

2006-12-17 08:41:52 · 19 antworten · gefragt von Chaosgott86 2

Wenn man so hört, wie mit den Menschen umgegangen wird, wie sie immer mehr verarmen. Das kann es doch nicht sein?

2006-12-16 03:24:02 · 17 antworten · gefragt von Anne 7

Wer das Eigentum an einer beweglichen Sache aufgibt, indem er diesen Gegenstand zum Sperrmüll an die Strasse stellt, der übergibt die Eigentumsrechte an die jeweilige Gemeinde.
Wer sich hier bedient und Gegenstände mitnimmt, der macht sich strafbar!
Allerdings: Wie steht es mit den Sperrmüllfahrern, die schon am Abend zuvor die angemeldeten Haltepunkte anfahren und ggf. den EIgentümern bis in den Keller folgen um schon hier eine "Vorauswahl" treffen zu können und das Beste (gelegentlich sogar mit dem Dienst LKW) gleich abtransportieren?

2006-12-13 04:17:25 · 8 antworten · gefragt von Anonymous

in Zusammenhang mit Anforderungen an ein Records Management System

2006-12-12 02:12:50 · 8 antworten · gefragt von emil 1

2006-12-06 21:01:35 · 3 antworten · gefragt von claudi010888 1

2006-12-06 20:59:57 · 4 antworten · gefragt von claudi010888 1

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