Wer das Eigentum an einer beweglichen Sache aufgibt, indem er diesen Gegenstand zum Sperrmüll an die Strasse stellt, der übergibt die Eigentumsrechte an die jeweilige Gemeinde.
Wer sich hier bedient und Gegenstände mitnimmt, der macht sich strafbar!
Allerdings: Wie steht es mit den Sperrmüllfahrern, die schon am Abend zuvor die angemeldeten Haltepunkte anfahren und ggf. den EIgentümern bis in den Keller folgen um schon hier eine "Vorauswahl" treffen zu können und das Beste (gelegentlich sogar mit dem Dienst LKW) gleich abtransportieren?
2006-12-13 04:17:25 · 8 antworten · gefragt von Anonymous in Politik & Verwaltung ➔ Verwaltung
Lt. Gesetz geht das Eigentum auf die Gemeinde über und die darf nicht ungefragt erleichtert werden! immerhin sind die Stadtsäckel chronisch leer!
2006-12-13 04:30:59 · update #1
das sie dazu den Dienst LKW benutzen finde ich eine riesengrosse Sch....
aber abgesehen davon finde ich es gut, wenn sich Leute am Sperrmüll bedienen, das bedeutet weniger Müll und somit weniger Kosten für den Staat...
2006-12-13 04:20:38 · answer #1 · answered by ? 6 · 5⤊ 2⤋
Was auf der Straße steht wird meiner Meinung nach nicht mehr gebraucht! Die Gemeinde Verschrottet doch eh dass meiste und so finde ich es eigentlich gut, wenn sich Menschen an den Sachen bedienen, die damit noch etwas anfangen können! Selbst wenn sich einige die Sachen nur holen, um sie dann auf dem Flohmarkt zu Geld zu machen......
2006-12-13 04:22:40 · answer #2 · answered by maikaefer81 2 · 6⤊ 0⤋
Nach meiner Kenntnis ist Müll andienungspflichtig. Und der Fahrer, der den Dienst-LKW für persönliche Zwecke mißbraucht sollte bitte auch ein Problem bekommen. So geht es ja nicht!
2006-12-13 04:45:45 · answer #3 · answered by Anonymous · 4⤊ 0⤋
Die Sperrmüllabfuhr wird größtenteils schon von privaten Entsorgungsunternehmen durchgeführt.
Was die Gesetzgebung sagt, weiss ich nicht.
Ich möchte nur anmerken, daß es doch genug Abnehmer für den Sperrmüll gibt. Viele Flohmarkthändler, Sozialhilfeempfänger, Bastler bedienen sich hier.
Und das ist gut so.
Das Einzige, was mich stört, ist, daß nachdem ich den Sperrmüll sauber und geordnet am Straßenrand plaziert habe, diese Sammler und Jäger am nächsten Morgen die größte Unordnung hinterlassen haben.
Deshalb dieser Apell an alle Sperrmüllschnüffler:
"Nehmt, was ihr wollt - aber hinterlasst bitte keinen Sauhaufen!"
2006-12-13 05:18:45 · answer #4 · answered by newprintman 4 · 3⤊ 0⤋
Ich bin der Meinung das es ein Gewohnheitsrecht ist sich etwas vom Sperrmüll mitzunehmen, denn das war doch schon immer so oder???
2006-12-13 04:47:06 · answer #5 · answered by Deringscher 3 · 3⤊ 2⤋
Wer das Eigentum an einer Sache aufgibt, indem er sie an eine Straße stellt, überträgt das Eigentum nicht, denn dazu wäre ein Vertrag nötig. Wenn Sachen an der Straße stehen, an denen offensichtlich das Eigentum aufgegeben wurde, ist es jedermanns Recht, sie sich anzueignen, durch einfache Inbesitznahme.
Was natürlich die Fahrer angeht: Sie nutzen ihre privilegierte Stellung aus. Das ist zwar verboten (und mit dem Dienstfahrzeug sowieso), wird aber schon immer so gemacht. Dasselbe machen auch Mitarbeiter der Anzeigenabteilungen von Zeitungen ganz gerne mal. Strafanzeigen sind normalerweise sinnlos, weil sie wegen "Geringfügigkeit" niedergeschlagen werden.
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Zu Deiner Ergänzung:
Das sehe ich vollkommen anders. Ich habe mit der Gemeinde keinen Vertrag geschlossen, ihnen das Eigentum an meinen Sachen abzutreten, indem ich Sachen an den Straßenrand stelle. Ich gebe lediglich das Eigentum daran auf, und wer sich das dann nimmt, ist mir egal. Das ist das Bürgerliche Gesetzbuch, über das sich auch eine Gemeindeverordnung nicht hinwegsetzen kann. (Verordnungen brechen nicht Bundesrecht.) Und Stadträten, die sich was anderes einbilden, sollte man mal Mores lehren. Wir sind ja hier nicht im Wilden Westen.
2006-12-13 04:30:32 · answer #6 · answered by Lucius T Fowler 7 · 3⤊ 2⤋
was du meinst, hat einen anderen hintergrund
wer russisch, polnisch oder dergleichen versteht, sollte sich mal im net umschauen...... man stelle sich vor: man findet irgendwo ne seite, in der genau beschreiben ist, wann-wo-umwelche zeit sperrmüllaktionen sind. dann nimmt sich nen transporter und fährt abends genau diese örtlichkeiten ab und sammelt sich nur alle metallteile raus. nächsten morgen gehts zum schrottplatz und alles wird dort verkauft..... (100€ sind ganz locker drin), dann schläft man im auto bis abends und das schauspiel beginnt von vorn. kann sich jemand vorstellen, daß das insgesammt ein riesiges geschäft ist? die gemeinden solln gefälligst was unternehmen, um von diesem riesigen kuchen was abzubekommen, und wenn ordnungsamt das mittel zum zweck ist, dann bekommen auch meine unterstützung.
prost
2006-12-13 04:53:36 · answer #7 · answered by jens 53121 6 · 0⤊ 0⤋
NEIN keine sorge, klebe dir ein ebay schild auf die birne dann passiert dir gar nichts oder zur sicherheit mach noch dein POWERSELLER Plakat an dein auto dann helfen dir die ordnungsamts-fuzzies noch beim aufladen.
2006-12-15 21:51:43 · answer #8 · answered by Anonymous · 0⤊ 2⤋