wenn ich mit meinen steuern den politiker gehalt, prämie und sozialleistungen bezahle (gilt eigentlich für jeden staatsbediensteten) bin ich dann nicht sein arbeitgeber / auftraggeber? das heißt, wenn er nicht die leistung bringt, die vereinbart war,oder die ich erwarte, kann ich "ihn" abmahnen.
da ich aber nur einen bruchteil seiner bezüge bezahle, habe ich ja nur einen bruchteil kompetenz dazu.
gäbe es nun einen schlüssel für gemeinde/stadt/land/bund bei wieviel prozent bürger oder euro in steuern die kompetenz da wäre. dann macht doch eine öffentliche abmahnung sinn und zwar ohne zustimmung (wie bei einen volksentscheid) durch eben diese politiker
2007-03-18 00:37:40 · 7 antworten · gefragt von Der Pate 6 in Politik & Verwaltung ➔ Bürgerbeteiligung
Ich finde den Artikel 20 der Verfassung sehr lesenswert:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
-- Vor allem der vierte Absatz hat es mir angetan.
2007-03-18 02:03:14 · answer #1 · answered by Lucius T Fowler 7 · 1⤊ 0⤋
dies geschieht nur,wenn es an die öffentlichkeit geht und die person in ungnade fiel,ansonsten werden alle sachen gedeckt.
2007-03-18 00:41:29 · answer #2 · answered by sonnenstubchen47 3 · 2⤊ 0⤋
Zu schön um wahr zu werden.
2007-03-18 01:10:57 · answer #3 · answered by Anonymous · 1⤊ 0⤋
Dann kannst du sie lieber alle gleich entlassen,ZUM WOHLE DES VOLKES
2007-03-18 18:51:03 · answer #4 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Wenn Politiker dieses Gesetz verabschieden würden, dann würden sie praktisch ihre eigene Kündigung beschließen....denn 99% der Politiker erfüllen ihren Job zur ungenüge.
2007-03-18 00:52:10 · answer #5 · answered by kufix 4 · 1⤊ 1⤋
Gute Idee, daran hab ich noch gar net gedacht. Recht hast du ja eigentlich, nur leider sitzen die Politiker am längeren Hebel.
Hut ab für deine Überlegungen!
2007-03-18 00:46:42 · answer #6 · answered by SommerSonneSonnenschein 5 · 1⤊ 1⤋
Die bösen Politiker ja, ja.
Welchen fundierten Grund willst du für die Abmahnung denn anführen?
2007-03-18 01:03:43 · answer #7 · answered by Norrie 4 · 0⤊ 1⤋