Geht der Abbau unserer Grudrechte immer weiter?

Question

wird der Abbau der Grundrechte (Grundgesetz )nach der Sommerpause durch Schäuble, Merkel &
Co weiter munter fortgesetzt?

Answer 1

Verallgemeinern möchte ich hier nicht, ich nehme Bezug auf das Gesetzt zur Onlineüberwachung.
Ich glaube auch schon nicht mehr daran, daß es nur um Terrorismusbekämpfung geht. Ich vermute eher, daß die vollumfängliche Überwachung und Kontrolle der Bürger mit dem Sozialabbau zusammenhängt. Die Schere zwischen reich und arm geht immer weiter auseinander und die Regierung hat möglicherweise Angst, daß ihr die wachsende Anzahl Bürger, die keine vernünftige Zukunftsperspektive mehr haben, eines Tages auf’s Dach steigen. Und etwaige soziale Unruhen (wie beispielsweise in Frankreich geschehen) können sehr zielgerichtet niedergeschlagen werden, wenn man bereits im Vorfeld so gut wie alles über die Bürger weiß. Daß die Kontrolle und Überwachung ganz überwiegend unschuldige Bürger trifft, ist den Politikern dabei weitgehend egal. Zur Not kann dann auch der Bundeswehreinsatz im Innern bzw. der Schießbefehl in der EU-Verfassung zum Einsatz kommen.
Ich habe auch ein großes Problem damit, wenn einer Regierung so weitgehende Befugnisse eingeräumt werden, wie dies derzeit geplant ist. Die Erfahrung aus der Hilterdikatur wie auch aus der DDR sollte eigentlich deutlich genug gezeigt haben, daß Regierungsmacht auch mißbraucht werden kann.

Answer 2

Klar, die holen doch erst einmal tief Atem...dann geht's weiter.

Answer 3

Klar, denn sie stehen den Zielen der Tagespolitik im Weg.
Und es ist einfacher, das Grundgesetz zu ändern, als darüber nachzudenken, ob die Tagesziele das rechtfertigen.

Es ist mir sowieso ein Rätsel, warum es für das Parlament NIE Folgen hat, wenn das Verfassungsgericht wieder einmal ein Gesetz kassiert hat...

Aber zum Glück gilt ja nicht nur der Text sondern auch der Geist des GG!

Es ist also noch Hoffnung.

Answer 4

ja und die meisten Menschen merken es nicht oder es ist ihnen egal

Answer 5

Wenn man diesen Strolchen nicht Einhalt gebietet: JA!

Answer 6

So lange diese Regierung am Ruder ist und solange dieser unsägliche Herr Schäuble Innenminister bleibt, ganz sicher !

Answer 7

Solange die westliche Welt - und dazu gehört ja auch Deutschland - ihre Politik der sogenannten Globalisierung fortsetzt und Wohlstand auf Kosten der Armen erbeutet, wird ihr Sicherheitsbedürfnis immer mehr wachsen. Das wird weiterhin zu einer Einschränkung der Grundrechte führen.

Wirkliche Freiheit und Sicherheit werden wir wohl erst wieder kriegen, wenn wir anfangen, die armen Menschen / Länder zu respektieren, zu integrieren und in ihrer Eigenständigkeit nachhaltig zu unterstützen.

Das ist aber mit einer Regierung wie der "Christlich" "Sozialen" "Union" (bemerkenswert: Alle 3 Adjektive sind ene Lüge) nicht zu machen.

Answer 8

Hallo,

ich hasse Stammtischparolen.

Fragen:

1. Wer ist "& Co." ?
2. Welche Grundrechte wurden genau und wann abgebaut?
3. Und welche speziell durch Frau Merkel?

Gruß

R.

Answer 9

Na klar und das mit vollem Willen und Bewusstsein dieser Knallfröschen in Berlin! Die zu stoppen ist schwer, die haben ja eine gewisse Narrenfreiheit. Die Schweizer können da besser einwirken, Referendum oder Initiative, eine Sache von Unterschriften! In Deutschland sehr beschränkt. Eben so, wie schon gefragt: Gehen wir einer modernen Diktatur entgegen?!

Answer 10

Es ist doch leider nicht zu übersehen, dass der Art.1 GG, aus dem z.B.das Grundrecht der freien "Entfaltung der Persönlichkeit" abgeleitet ist, immer weiter eingeschränkt wird oder man versucht es jedenfalls. Politisch Andersdenke, die ihren Unmut über globale wirtschaftliche Veränderungen zum Nachteil breiter Bevökerungsschichten legal in Demos äußern, werden durch Kampfjets der Bundeswehr eingeschüchtert (man nennt das dann Aufklärung). Wo steht in unserem Grundgesetzt, dass die Bundeswehr polzeiliche
Aufgaben wahrzunehmen hat? Strittig ist allerdings, ob diese
Massnahme im Rahmen der "Amtshilfe" rechtmässig war.
Aber in unserem Rechtssystem gilt immer noch der Grundsatz der "Verhältnismässigkeit" und der" Anwendung des
mildesten Mittel". Polizeihubschrauber hätten es auch getan.
Und dann sind da noch die undurchsichtigen Vorgänge des MAD. Wo steht in unserem Grundgesetzt, dass der MAD im Ausland tätig werden darf. Wenn ein deutscher Staatsanwalt auf Grund dieses strafrechtlichen relevanten Sachverhaltes die Ermittlungen aufnimmt, fehlen die Beweise, weil bei der Bundeswehr die Beweise im Computer verschwunden sind und das Verfahren eingestellt werden muss. Wer ist dafür ver-
antwortlich ?, wohl doch der Verteitigungsminister ein " ..und Co. Oder hat hier auch der Innenminister wieder die Finger im Spiel?
Ein verbrieftes Recht der Medien ist der Informantenschutz.
Auch hier wird kräftig montiert. Aber das hatten wir ja schon mal bei Strauss.

Um noch einmal auf Art.1GG zurückzukommen,politisch Andersdenkende die nun permanent überwacht werden, reagieren in ihrer Lebensweise mit Panoptismus (weitere Erklärung in WiKipedia) und das dürfte u.a. doch wohl eine Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit sein.
Urkomisch wird es dann, wenn die Ermittler Ihren Peilsender
auch noch am Auto des Überwachten vergessen und dieser von dem Betroffenen anschliessend öffentlich versteigert wird.
Ich habe, das mal vor dem Hintergrund der Äusserung des Vorsitzenden der Gerwerkschaft der Polizei (ist schon einige Monate her), angeführt, wo gesagt wurde, dass die Deutschen Sicherheitsbehörden personell nicht in der Lage seien,
etwa einhundert Gefährder, wer auch immer damit gemeint ist, ausreichend zu überwachen.
Wenn dann auch noch Ermittler dazu mißbraucht werden, die
Posteinwurfkästen in den Stadtteilbezirken zu leeren, in denen man unbequeme Demonstranten vermutet, um an deren Post zu gelangen (Verstoss gegen das Grundrecht des
Brief- und Postgeheimnisses), dann dürfte m.E. der Herr Vorsitzende der Polzeigewerkschaft öffentlich doch nicht solche statement geben, es ei denn, er ist nicht auf dem laufenden.

Hier zeichnet sich eine Tendenz, wie in den 60ziger Jahren ab,
in der sich eine zunächst friedlich agierende APO bildete, von denen Teile letztlich im Chaos endeten.
Vielleicht wird das ja angestrebt. Die 90% die sagen, wir haben ja nichts zu verbergen, hat man ohnehin auf seiner Seite. Nur man sollte m.E. zwei Gedanken nicht aus seinem Blickwinkel verlieren. Wer als Staatsbürger seine Rechte aufgibt (und sei es nur scheibchenweise), verliert auch irgendwann seine Freiheit. Und wie lange hat es gedauert, bis wir einer relativ freiheitlich demokratischen Grundordnung leben konnten?