Sollten deutsche Politiker und Mitwirkende an Deutscher Politik für Fehler haftbar gemacht und bestraft werden

Question

Peter Hartz zum Beispiel verursachte eine Schaden von ca. 2,6 Millionen Euro. Verurteilt wurde er nur auf Bewährung und mit Zahlung von 300.000 Euro kam er mehr als gut weg. Den Rest zahlt wahrscheinlich der Bürger, in welcher Form auch immer. http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz

Die Flick Affäre war auch nicht schlecht, die Urteile... Naja, da möchte masn Politiker sein: http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp23.htm

Jochen Wolf war schon ziemlich krass: http://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Wolf

Günther Krause war auch nicht schlecht: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Krause

Karl Wienand hatte auch keinen schlechten Lebenslauf: http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Wienand

Aber wenn ich mir die Urteile dazu anschaue, dann kommen mir dieStafen so vor, als hätten sie ein Kavaliersdelikt begangen. Normale Straftäter würden doch wesentlich härter bestraft.

Sollte man Politiker nicht wesentlich mehr in die Verantwortung nehmen als es bisher der Fall ist?

Answer 1

Hast Du auch schon mal versucht eine Forelle mit blossen Händen zu fangen ???
In der Politik bist Du der Hecht im Karpfenteich. Und schliesslich ist das Gesetz für alle Menschen gleich ; Aber es gibt halt Menschen die sind gleicher als die Andern.

Answer 2

Politiker sollten genau haftbar gemacht werden wie jeder normale Buerger und das nicht nur wenn es ums Geld geht. Auch Fehlentscheidungen sollten geahndet werden. Fuer mich ist dies genauso als wenn ein Arbeiter am Band Pfusch herstellt. Nur dieser wird entlassen und ist arbeitslos. Wenn Politiker gehen muessen ( meistens nur wenn private Probleme auftreten ) bekommen sie grosse Abfindungen. Das ist Demokratie

Answer 3

Eine sehr interessante Idee. Aber absolut undurchführbar. Es würde sich dann kaum jemand finden, der den Job dann noch haben möchte. Und die die möchten, wären mit noch größerer Vorsicht zu "genießen". Aber jede Demokratie bekommt die Politiker, die sie verdient. Und noch eines: Am Wahltag ist Zahltag. Gehn wir hin!!

Answer 4

Es gibt ein Sprichwort. "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus."

Answer 5

Eindeutig JA. Es genügt vielleicht schon, zum Beispiel die Verletzung des Amtseides durch Regierungsangehörige unter Strafe zu stellen ("Gerechtigkeit gegen jedermann üben", "Schaden vom deutschen Volk abwenden" usw.). Dann hätten wir einige Gestalten weniger in diesen Kreisen, die hier ja oft nur ihr wie auch immer geartetes Ego ausleben wollen.
Auf jeden Fall sollte auch die Verschwendung von Steuergeldern strafbar sei MIT PERSÖNLICHER HAFTUNG des Täters. Also nicht nur mal "Du Böser Du" durch den Bundesrechnungshof und das wars. Wir würden jährlich Milliarden einsparen.

Answer 6

Herr Hartz hat mittels seiner Polithandlanger in den Parteien mehr als nur ein paar Milliönchen an Schaden verursacht!
Aber das nur am Rande:
Eine Stadtverwaltung, die eine Bahnunterführung bauen lässt, diese dann aber (als Planruine) zurücklässt und dann sogar noch als Unterschlupfmöglichkeit für Obdachlose unbrauchbar macht, die ist nicht nur unfähig sondern auch unmenschlich!
Eine Autobahnbrücke mitten in der Feldflur, die weit und breit keine Autobahnbrücke findet, der sie sich anschließen könnte.... sie ist ein Schaden nicht nur in der Staatskasse sondern auch an der Natur....
Ein Verwaltungsgebäude, das für Millionen angemietet worden ist, bleibt ungenutzt, weil den Mitarbeitern die "schöne Aussicht" verborgen bleiben muss,... das ist Verschwendung....

Dies hier sind nur einige wenige Delikte, die nach ihren Urhebern und Kostenträgern suchen.... die Liste kann unendlich verlängert werden!

Answer 7

bitte verwechsle hier nicht die rechtliche Strafe mit dem zivilrechtlichen Schadenersatz. Über die einzelnen Urteile im Strafrecht kann man denken, was man will. Das ist auch meistens ziemlich kompliziert.

Hinter dem strafrechtlichen Urteil stehen aber meist auch noch Zivilprozesse zwecks Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Peter Hartz zum Beispiel muss einen großen Teil des Schadens ersetzen. Da gibt es zwar eine Versicherung, aber soweit ich gehört habe, zahlt die nur einen Teil. Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche können zum Ruin führen.

Günther Krause zum Beispiel hat den Offenbarungseid geleistet. Das heisst, offiziell hat er kein Geld mehr. Wohnt aber trotzdem in einem dicken Haus und fährt ein dickes Auto. Angeblich alles von Freunden zur Verfügung gestellt. Aber hier wird er nicht anders behandelt als viele andere auch, die offiziell insolvent sind.

Answer 8

für Fehler nicht,aber für betrug und andere verbrechen.weil sie eine vertrauensstellung haben müssen sie noch stärker bestraft werden.als der normalo.