Soll Schäuble Bundespolizisten zu Auslandseinsätzen verpflichten können ?

Question

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", sagte Schäuble der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag." Dienstliche Belange hätten Vorrang vor dem Prinzip der Fürsorge. Es sei keine Frage, dass Einsätze von Polizisten im Ausland zunehmen würden, verwies Schäuble auf das Beispiel der deutschen Fußball-WM mit dem Einsatz von 500 Polizisten aus anderen Ländern. "Polizeieinsatz findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt", sagte Schäuble. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Derzeit gebe es genügend Freiwillige, er lasse aber auch "andere Möglichkeiten" prüfen.

(Quelle: YAHOO Nachrichten nach Meldung von AFP)

„ Wir lehnen eine solche gesetzliche Dienstverpflichtung kategorisch ab. Die hochproblematischen Auslandseinsätze können nicht durch zwangsversetzte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten abgedeckt werden. Das ist vollkommener Unsinn“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring weiter.
http://www.gdp-bundespolizei.de/?p=238
Die personellen Probleme die derzeit bei der Aufstellung einer Auslandshundertschaft in Gifhorn bestehen, entspringen nicht aus der mangelnden Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, Auslandseinsätze überhaupt durchzuführen.
Vielmehr ist der Grund für die Inakzeptanz in einem völlig verfehlten Konzept für die Aufstellung dieser Hundertschaft zu suchen.
Die GdP und die in Auslandseinsätzen erfahrenen Polizeispezialisten haben dieses Konzept von Anfang an als unzureichend und nicht praktikabel kritisiert.
Siehe auch GdP Presseschau, Kölner Stadtanzeiger, vom 29.01.07, Interwiev mit Konrad Freiberg

Scheinbar versucht BMI Schäuble hier - unter Umgehung einer nach § 8 eigentlich erforderlichen Entscheidung zum Zugang der Bundespolizei zu Auslandsverwendungen - wieder einmal ein "Spielchen".

Seine Politik, die Bundeswehr - verbotenerweise (nach GG) für Innere Sicherheit verantwortlich machen zu wollen, während er die eigentlich zuständige Bundespolizei ins Ausland schickt versteht scheinbar nur er selbst.

Die Bundeswehr geht nur mit Freiwilligen ins Ausland, die Bundespolizei will ihre Leute dorthin zwingen ? Das wird sicherlich eine Riesen-Motivation sein!!

Wie von 2 Antwortern schon gesagt:
Herr Schäuble ist stets mit Vorsicht zu geniessen - seine schlitzohrigen, hinterrücksen Aktionen sind sehr bedenklich. Er scheint mit dem GG der Bundesrepublik nicht sehr einverstanden zu sein ........... der Herr Bundesminister.

Noch eines zur Klarstellung: Ich bin in Rente, nicht Angehöriger der Bundespolizei !!!

Answer 1

Bei Herrn Schäuble ist immer größte Vorsicht geboten. Der Mann denkt, Gesetze, auch Grundgesetze, sind Auslegungssache (natürlich ist dann seine Auslegung die Richtige). Für die Bundespolizei gilt: Hierbleiben!

Answer 2

Ich bin dagegen! Wir haben hier in Deutschland genug zu tun.

Answer 3

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn es sich um Bundespolizei handelt und der Rahmen genau festgelegt ist. Aber bei Herrn Schäuble muss man auch immer ein gesunden Misstrauen mitbringen, gegenüber seiner etwas freien Auffassung und Interpretation der geltenden Gesetze.

Answer 4

Die gesetzlichen Grundlagen müssen erst dafür geschaffen werden.
Im Grunde spricht nichts dagegen.

Answer 5

hmm bundespoliziten ins ausland ?
interessante idee..
aber wir haben doch schon zu wenige in deutschland, wie sollen wir denn da bitte noch welche entbehren ?
und ausserdem sind fuer auslandseinsetze die FdJg (feldjaeger MP) zustaendig !!