"Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet sind, aber anderen Zwecken dienen sollen als der Abwehr von Polizeimaßnahmen etc., sind nicht verboten.
2. Die Vermummung ist nur verboten, wenn sie dem Zweck dient, die Feststellung der Identität durch Polizei, Grenzschutz etc. zu verhindern. Sich aus anderen Gründen zu vermummen ... ist dagegen erlaubt."
Das zeigt doch ganz klar, dass der Staat damit versucht Gewalt zu verhindern! Wenn jemand die Absicht hat auf Demos sich mit der Polizei zu prügeln, der sollte sich wirklich nicht wundern, dass die "Hilfmittel" dazu verboten sind. Wenn du aber z.B. Gasmaske auf Demonstration gegen Luftverschmutzung oder einen Schal bei kaltem Wetter trägst, oder einfach nur Fernsehaufnahmen vonv dir erhindern möchtest, ist das dagegen erlaubt.
Einen positiven Nebeneffekt für den Staat hat dieses Gesetz natürlich auch: so können sie schneller "gefährende Personen" (im SInne der Polizei) erkennen und Straftaten schneller verfolgen. Ob dies bereits zu weit geht (Einschränkung der persönlichen Freiheit) kann man unterschiedlich sehen [2]
PS:: Die Vermummung ist auch in Dänemark verboten, dass habe ich in dieser Woche in den Nachrichten gehört!
In Östereich gilt dies ebenso! [3: §9]
Und in der Schweiz möchte man dies einführen: [4]
2007-03-09 19:09:26
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answer #1
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answered by Matze 3
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Bewaffnung ist in den meisten Ländern strafbar. Was Du meinst, fällt unter das Vermummungsverbot. Jeder hat Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, aber niemand hat die Freiheit, sich zu verstecken oder wie in einem Bürgerkrieg auf zu marschieren!
PS: Polizei gibts, weils Chaoten gibt! Ich habe auf vielen Demos nie den Wunsch verspürt, mir einen Helm aufzusetzen, ich habe nur den Wunsch verspürt, meine Meinung kundzutun!
2007-03-10 03:28:09
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answer #2
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answered by Michael K. 7
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wieso suche ich hier eine Beziehung zwischen deinem Nick und deiner Frage?
Die staatlichen Maßnahmen werden durch passive Bewaffnung behindert - die aaaaarmen Polizisten.....
2007-03-10 03:09:30
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answer #3
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answered by Corry 6
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Ich bin überzeugt, Deutschland ist nicht das einzige Land, wo das strafbar ist.
Warum?:
Diejenigen, die so eingepackt und gepanzert zur Demo kommen, haben in der Regel keine Hemmungen sich mit der Polizei zu prügeln, oder anderen.
Und in Deutschland hat man das Recht eine friedliche Demo zu machen, kriegerische Spiele und Randale sind ausdrücklich nicht erwünscht.
2007-03-10 03:02:08
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answer #4
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answered by mabasoft01 4
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Lieber Redfight,
Mit Meinungsfreiheit ist das vertreten der eigenen Meinung in Wort und Schrift gemeint und nicht in Faust und Bewaffnung.
2007-03-10 13:58:03
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answer #5
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answered by Big Tom 4
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Strafbar ist hier schon lange alles,nur merke dir wo kein Kläger ist-ist auch kein Richter.
2007-03-13 17:44:35
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answer #6
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answered by Jirawan 6
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Passive Bewaffnung dient nun mal dazu, sich vor dem Einsatz von Zwangsmitteln und dazu gehören z.B. auch Tränengas und Wasserwerfer, zu schützne. Ergo haben die Teilnehmer vor die Demonstration o.ä. für ihre Zwecke zu mißbrauchen, also einfach gesagt Randale anzufangen.
Weiterhin wird die Anwendung von o.g. Zwangsmitteln immer angekündigt um dadurch den freidlichen Teilnehmern zu ermöglichen, sich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen. Weiterhin ist das Auflösen von Demonstrationen nur unter ganz bestimmten Vorraussetzungen möglich, nämlich dann, wenn aus der Demonstration herraus schwerwiegende Straftaten verübt werden und welcher freidliche Demonstrant hat das vor.
2007-03-11 14:58:28
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answer #7
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answered by derliebe1611 4
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Weil die größten Verbrecher davor Angst haben.
2007-03-10 18:00:27
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answer #8
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answered by Anonymous
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Eine Demo mit 100 000 Menschen ? Und die Polizei hatte keinen Grund?
Das kann ich mir nur schwer vorstellen. Bei 100 000 Menschen waren da sicher keine 10 000 oder gar mehr Polizisten im Einsatz.
Und bei so einem Ungleichgewicht, Demonstranten zu Ordnungskräften, werden die wohl lieber etwas zu früh, als zu spät reagieren. Auch das sind nur Menschen.
Würdest Du dich alleine 10 Menschen in den Weg stellen?
2007-03-10 04:15:02
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answer #9
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answered by dt_countryfan 7
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Weil in Deutschland ALLES VERBOTEN ist,
was nicht ausdrücklich erlaubt ist!
2007-03-10 03:07:49
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answer #10
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answered by Anonymous
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