Was passiert, wenn die Regierung eine Anweisung des Bundesverfassungsgerichts zur Gesetzesänderung ignoriert?

Question

Was sind die Folgen? Welche Druckmittel hat das Bundesverfassungsgericht? Normalerweise bekommt der Gesetzgeber ja eine Frist gesetzt, zu welcher ein Gesetz entsprechend angepasst werden muss.

Answer 1

Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt oder Teile des Gesetztes, muss das Gesetzt geändert werden.
Sollte die Regierung es zeitlich nicht umsetzten, gilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dessen Entscheidungen haben Rechts- bzw. Gesetztescharakter!!
Das ist wie mit einer EU-Richtlinie. Wird diese nicht rechtzeitig durch ein Mitgliedland in nationales Recht umgewandelt, ist die EU-Richtlinie als geltendes Recht anzusehen! Die EU hat aber im gegensatz zum BVerG die Möglichkeit, das Mitgleidland auf Umsetzung der Richtlinie zu verklagen!

Answer 2

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Druckmittel. Nur die Öffentlichkeit bzw. die politischen Parteien, die eine Regierung zum Handeln auffordern können.

Answer 3

Das Verfassungsgericht ist die oberste Verfassungsinstanz und kann ggf. auch die Regierung unter Druck setzen. Immer wieder werden Anliegen der Regierung dem BVG vorgelegt, die könnten auch zurückgestellt werden, bis eine bereits anhängige Angelegenheit geklärt ist. -
Keine Regierung kann es sich leisten, den erklärten Willen des BVG zu ignorieren, da sie damit ihre eigene Verfassungsmäßigkeit in Frage stellt!
Das schließt nicht aus, das die Gesetzgebungsfristen nicht doch über die Maßen "ausgereizt werden"!

Answer 4

es geschieht nichts ,die Politiker lachen darüber,denn das Gericht hat keine Mittel ihre Gesetze durch zu setzen.
ein Beispiel:die Kommunen wurden schon vor Jahren verpflichtet,mehr kindergartenplätze zu schaffen.
sie machten genau das gegenteil,sie haben ständig plätze abgebaut.

Answer 5

Das wär ein Skandal... Die Regierung müsste zurücktreten. Außerdem wäre es Wiederstand gegen die Staatsgewalt....