Einnahmen,dienachweislich vorsätzlich oder grob fahtlässig aus Waffenexporten in Krigs-oder Bürgerkriegsgebiete oder aus dem Verkauf oder der Verarbeitung von Rohstoffen aus Kriegsgebieten stammenund von Personen oder Firmen mit Sitz in Deutschland erzielt worden sind,sind in voller Höhe vom Staat abzuschöpfen und je zur Hälfte zur Unterstützung der Flüchtlinge und wiederaufbau der humanitären Infrastruktur nach Beendiigung des Krieges zu verwenden.
2007-02-21 15:40:35 · 4 antworten · gefragt von Zafar 1 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Das müsste weltweit gelten, willst Du das Rückgrad der amerikanischen Wirtschaft brechen?
Im Ernst, heute beginnt in Oslo die Konferenz zur Ächtung von "Streubomben". Ist es schwer zu erraten welche Staaten sich dagegen wehren werden?
(Deutschland zum Glück nicht)
2007-02-21 22:20:54 · answer #1 · answered by sozialgewissen 5 · 1⤊ 0⤋
Eigentlich macht es keinen grossen Unterschied, ob Waffen in Krisengebiete oder in sichere Länder verkauft werden. Nach der nächsten Waffengeneration lässt sich nicht mehr verhindern, dass sie weiterverkauft oder verschenkt werden und sie landen überall, auch in den Händen von Feinden.
2007-02-22 19:19:25 · answer #2 · answered by Christian 7 · 1⤊ 0⤋
Schau mal nach woher die Lieferungen, die auf diese Aussagen zutreffen, kommen. Dann Bedenke das Diplomaten Immunität Geniesen.....und wie sie Strafen bezahlen würden...bzw woher das Geld zur "Wiedergutmachung" kommen würde.
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Jegliche Strafe träffe somit das Volk...und das kann nix dafür.
2007-02-22 03:08:30 · answer #3 · answered by daniel_diodragon 3 · 1⤊ 0⤋
Das ist Wunschdenken!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
2007-02-22 06:22:30 · answer #4 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋