Im Iran werden jedes Jahr bis zu 100.000 G 3-Schnellfeuergewehre in deutscher Lizenzproduktion hergestellt.
Iran hat sich verpflichtet, gemäß $ 17 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung, keine in deutscher Lizenz gefertigte G 3-Waffen in Drittländer zu exportieren. Bei Verstößen gegen diese Endverbleibsverpflichtung kann die Ausfuhrgenehmigung nachträglich aufgehoben und neue Exportgenehmigungen können verweigert werden.
G-3 Lieferungen des Iran in viele Krisengebiete der Welt sind seit den fruehen Neunzigern bekannt. Allein in den Sudan wurden Hundertausende G-3 geliefert und zum Voelkermord missbraucht.
Hat die deutsche Bundesregierung jemals offiziell gegen die Verletzung der Endverbleibsregelung durch Teheran protestiert oder sonstige Konsequenzen aus der Verletzung der deutschen Rüstungsexportbestimmungen gezogen?
Wird in D. auf Menschrechtsverletzungen eingegangen oder werden sie, zugunsten des Exports, verschwiegen und uebersehen?
2007-02-04 07:34:00 · 7 antworten · gefragt von Anonymous in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Finde deine Frage sehr gut. Sie sollte ständiger Titel der Bildzeitung usw. sein, ist es aber nicht!!!
Selbst Berichte im deutschen Fernsehen aus dem o.a. Land klingen so, als wären sie von dem dortigen Regime verfasst worden. Bloß niemandem vor den Kopf stoßen, das könnte schlecht für das Business sein
Bei genug money sind Menschenrechte sekundär, und damit graben wir uns auch hier unser eigenes Grab!
2007-02-09 05:47:07 · answer #1 · answered by Anonymous · 2⤊ 0⤋
Über diese Dinge wird genauso dezent hinweg gesehen, wie über Irans Bau der Atombombe!
Ist es nachher zu spät, ist das Geflenne wieder gross.
LG Nasenbaerchen
2007-02-04 15:44:22 · answer #2 · answered by Anonymous · 5⤊ 1⤋
ich habe doch schon vor 3 wochen gesagt das der iran einer unserer wichtigsten handelspartner ist und ich selbst liefere in den irak wie ein weltmeister und über den namen deutscher handlespartner ebenfalls in den iran was das zeugs hält und bezahlt werde ich aus dem irak von den kurden über deren büro in ankara so läuft der hase und nicht anders. alle atomkraftwerke wurden von den franzosen und den deutschen geliefert im iran und im irak, das nervengas zur tötung der kurden im norden des irakes wurde von den USA und deutschen firmen geliefert und von saddam cash bezahlt.
lasst euch nicht verarschen und nicht an der nase herum führen.
2007-02-04 16:27:00 · answer #3 · answered by Anonymous · 4⤊ 2⤋
Du meinst doch wohl mit Deutschland nicht unsere Regierung?
Natürlich haben die nicht protestiert, die verdienen sich doch damit nebenbei 'ne goldene Nase.
2007-02-04 15:55:13 · answer #4 · answered by Anonymous · 2⤊ 0⤋
ob verbrechen an die Menschheit oder der Natur können begangen werden solange sie Geld und macht bringen .
das ist die Moral die uns vor gelebt wird .
wer dagegen ist wird mundtot gemacht,oder wird verstrahlt und verschwindet für immer.
es lebe die Politik und deren Gerechtigkeit.
2007-02-04 16:10:53 · answer #5 · answered by Jürgen D 5 · 1⤊ 0⤋
Die Wirtschaft orientiert sich lediglich an geschriebenen Gesetzen. Kein Gesetz = keine Einschränkung
Wenn er Export von Waffen nicht gegen Menschenrechte verstößt, werden sie exportiert.
Gibt es dadurch keinen Verstoß im Importland, werden sie dahin verkauft.
Gibt es keine überregionalen Sanktionen, bekommen die Mörder ihre Waffen.
Das nennt man freie Marktwirtschaft
2007-02-04 15:40:17 · answer #6 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
Korruption ist keine Sache allein des Balkan oder des Orients. Der Balkan fängt in Deutschland an!
2007-02-08 09:07:18 · answer #7 · answered by Onkel Bräsíg 7 · 0⤊ 1⤋