straßenverkehr
2007-02-03 05:12:33 · 4 antworten · gefragt von andreas l 1 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Hallo,
AVG ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. §37 gibt den Beteiligten in einem Ermittlungsverfahren die Möglichkeit seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.
gruß
2007-02-03 06:37:17 · answer #1 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
schaue bitte in
www.recht.de
2007-02-03 05:26:39 · answer #2 · answered by Kölner-Ghandi 4 · 0⤊ 0⤋
http://www.cis-legal-reform.org/publication/administrative-law/pdf/allgemeines-verwaltungsverfahrensgesetz-oesterreich-1991.de.pdf
Runterscrollen bis zum §37
2007-02-03 05:20:31 · answer #3 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
AVG heißt Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - ich hab' Dir den Paragraph 37 rausgesucht:
§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßge-benden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermitt-lungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
2007-02-03 06:02:36 · answer #4 · answered by Anonymous · 0⤊ 1⤋