Führt das neue "Optimierungsgesetz" zu vermehrter Obdachlosigkeit?

Question

Das seit 2006 neue "Optimierungsgesetz" sagt:
Bei der dritten Ablehnung eines Arbeitsangebotes ohne wichtigen Grund innerhalb eines Jahres kann die Leistung komplett inkl. Kosten der Unterkunft gestrichen werden.

Answer 1

Ist doch auch richtig so. Die streichen ja nicht willkürlich das Geld sondern nur wenn man 1. den dritten Arbeitsvorschlag ablehnt und 2. keine richtige Begründung dafür hat. Also wenn ich Hartz IV oder so bekomme und mir dann grundlos drei Arbeitsangebote nicht gut genug sind warum sollte mir dann jemand noch das Geld hinterher werfen?

Answer 2

Ich halte dieses Gesetz für durchaus problematisch.

Es gibt Menschen, die verbal und intellektuell einfach nicht in der Lage sind, die Ablehnung eines Arbeitsangebots verständlich zu begründen, obwohl auch Angebote als Hilfsarbeiter (mehr werden die wohl nicht bekommen) unzumutbar sein können.

Wir haben leicht reden, denn wir sind hier und tauschen unsere Meinungen schriftlich aus, können mit einem Computer umgehen, und sind in der Lage, unsere Gedanken so zu formulieren, dass andere Menschen sie verstehen können. So gesehen, gehören wir schon zur Elite dieses Landes.

Aber die Realität "da draußen" sieht anders aus.

Was mich außerdem zweifeln lässt, ist, dass viele der Entscheidungen, die im Rahmen der Neuregelung von Hartz IV zu treffen sind, "kann"-Entscheidungen sind, d.h. im Ermessen des jeweils zuständigen Beamten liegen. Es gibt wahrscheinlich niemand gerne zu; aber jeder Mensch urteilt immer auch ein wenig nach Sympathie. Und die einen Beamten sind der Meinung, seine Kunden seien alles Sozialschmarotzer, die anderen empfinden eher Mitleid. (Wie man ja auch an den unterschiedlichen Meinungen hier bei YC erkennen kann.) Den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz sehe ich da hochgradig gefährdet.

Das Streichen der Kosten für Heizung und Unterkunft schließlich halte ich für verfassungswidrig, weil es Menschen in die Obdachlosigkeit treiben kann und sie damit des letzten Restes an Würde beraubt.

So viel an "Nothilfe" müsste sichergestellt sein, dass niemand obdachlos wird, nicht im Dunkeln sitzt und/oder erfrieren muss, und in Maßen zu essen hat (Stichwort: Lebensmittelgutscheine).

Answer 3

Bin ich froh, dass "zfreedom" und "Alwin E" hier ein wenig Sinn hereingebracht haben. Wer sagt uns denn, dass die angebotene Arbeit wirklich zumutbar ist? Die Beurteilung liegt immernoch beim Sachbearbeiter und niemand kann mir garantieren, dass ALLE Sachbearbeiter "ohne Fehl und Tadel" sind.
Bevor wir solche Fälle einfach von aussen beurteilen (denn wir kennen sie ja nicht) wäre schon ein bißchen Vorsicht angebracht. Ich möchte keine Entscheidung treffen, wegen der auch nur ein Mensch obdachlos wird. Dieses Leben ist nämlich menschenunwürdig.

Answer 4

Das "Anti-Schwarzarbeiter-Gesetz" auch als "Optimierungsgesetz" bekannt, ist ein Druckmittel in falschen Händen. Gar zu sehr verlockt es die Sachbearbeiter in den jobcentern, Repressalien zu verhängen. Die eigene Schlamperei wird dabei allerdings ganz aus dem Auge verloren. Zum zweiten Male hat die ARGE Unterlagen, die ich persönlich eingereicht habe "nicht vorliegen" und droht mit "Entscheidung nach Aktenlage"! (Hameln-Pyrmont)

Answer 5

Mir wurde übel, beim Lesen der bisherigen Antworten!!!
Ich hab bis jetzt 30Jahre gearbeitet und eingezahlt und bekam noch nie 1Cent vom Staat!
Bin nun unverschuldet in die Erwerbslosigkeit geraten und muss mir nun von irgendwelchen Leuten sagen lassen, "ich und viele andere wären Sozialschmarotzer"!!!
Wenn dies die allgemeine Meinung ist, SCHÄME ich mich für DEUTSCHLAND und seinè ´ÁCH´ so noble Bevölkerung!!!
Mit freundlichem Gruss,
Eurer Sozialschmarotzer zfreedom

Answer 6

Nun, ich bin seit, ich glaube 1994 arbeitslos??? Na egal, in der Zeit hatt ich eine ABM Maßname, ging 3 Jahre(!), wurd zwei mal verlängert... Und dann, das war Super Toll, im Jahr 2005 ein 1,50 €uronen Job. Von September '05 bis Januar '06, Unkraut zupfen auf Gehwegen in einem Gewerbegebiet... war n toller Winter das Jahr oder? Achja, das tollste war dann das nette Gespräch mit der Tante von der Arge im Februar, das Wiedereingliedrungsgespräch - ein tolles Wort...
Also im Verlauf des Gesprächs, hat die dann was ganz nettes gesagt; Dieses Jahr werden sie wohl nicht gleich wieder so eine Maßname mitmachen, es sind erst einmal andre dran....
Nun, war ich im Oktober wieder ma einjeladn in den Laden...
Das übliche halt, meine Bemühungen um Arbeit nachweisen, Tabelarischen Lebenslauf mit Datum und Jahr(!) abgeben, doofquatschen usw... Und, obwohl ich nich ma schlecht war, ich hat tatsächlich die Nachweise usw. dabei, da sacht die Tante doch zu mir; Naja, gut und schön aber, wieso nur in dieser Gegend, sie müssen sich auch im Ausland bewerben....
Ich? Im Ausland? Und als was bitte? Tja, darauf sagte die nette Tante, das solle ich entscheiden, Leute werden doch überall gebraucht....?!? Na da frei i mir doch, in Australien Känguruhs zureiten oder, in Kanada als Holzfäller vielleicht???
Und ganz nebenbei bemerke ich hier mal, das mich die nette Tante ganz komisch angesehn hat als ich, einfach mal so im Gespäch die Fragen stellte; Und was is eigentlich ihr Job? Sollen müssen und, können sie mir keinen Job vermitteln?
Ich denk ma, die war sauer denn, mit eienem "das wars für heut, wir schreiben sie an wenn was sein sollte", war die Plauderstunde rum...
Und nun sollen mich diese Drohungen irgendwie einschüchtern? Wieso? Weil ich mich weigere ins Ausland zu gehn? Weil ich mit 46 Jahren keine Ausbildung beginne? Weil es hier zu wenig Stellen gibt die regelmäßig bezahlt werden?
Es ist halt so, es gibt hier tatsächlich Menschen, die aus Verzweiflung nen Job annehmen, und nach zwei Monaten bei der Arge vorsprechen wegen Geldmangel.... Aus Verzweiflung, und wohl auch aus Angst, nehmen die Menschen Jobs an bei Firmen, von denen die bei der Arge wissen, dass die nicht pünktlich zahlen usw.... Achso, falls einer sich wundert, ich wohn in Deitscheland, Brandenburg grüßt den Rest der Welt...
Wir haben hier das, was uns Dr. Kohl damals so nett versprochen hat, kurz nach der Wende. Blühende Landschaften - überall da wo mal die ganzen Braunkohle - Fabriken standen...
Is ne tolle Gegend jetzt, saubre Luft, weniger Einwohner...

Answer 7

Es liegt in der Macht des Sachbearbeiters zu entscheiden welches Arbeitsangebot zumutbar ist! Und genau das ist es was mir zu denken gibt!!!
Ein kleiner Beitrag aus dem Sozialticker für all die,die ohne Ahnung von Hartz4 und allem was dazu gehört,hier immer antworten.

Hartz IV präsentiert - Blödsinn der Sonderklasse ....Wer bisher glaubte, dass Hartz IV alleine schon der Gipfel der Elendsbürokratie sei, der irrt sich gewaltig. Folgender Sachverhalt: Sie bewohnen zusammen mit Ihrem Partner z.B. eine 64 m² Wohnung und dies schon seit 20 Jahren. Da durch die tolle Arbeitsmarktreform beide Arbeitsplätze der Vergangenheit angehören, führte man schnell durch die Reformen ALG II ein komplettes Sanktionsbegehren ein. Widerstand zwecklos - Gegenwehr erfolglos. Nun kommt es aber so, dass die seit 20 Jahren bewohnte “Bude” nicht mehr den Erfordernissen vom Amt genüge trägt. Und so hat das Pärchen eine Wohnung, welche knapp 4 m² zu groß ist und von der Wohnungsverwaltung kurzerhand die Zimmer dicht gemacht werden, um die Wohnungen zu verkleinern. Denn ist das Domizil eines ALG-II-Empfängers unangemessen groß, wird ein Raum einfach abgesperrt. In Löbau ist die Wohnungsverwaltung auch noch stolz auf das “Einferchen” ihrer Mieter. “Obwohl wir für die Situation ja gar nichts können, ersparen wir ihm den aufwendigen Umzug, der manchen auch finanziell belasten würde. Viele wollen ja überhaupt nicht raus”, so Mitarbeiterin Andrea Senger. “So passt’s auch mit den Kosten. Die Wohnung ist damit für den Mieter wieder bezahlbar.“ Und so bleiben noch viele Bereiche offen, um die Menschen in die “Angemessenheit” zu bewegen und den Amtsschimmel wiehern zu lassen. Der Sozialticker wird berichten, wenn die ersten Fenster zugemauert wurden, weil 2 Stunden Sonne als angemessen anzusehen sind und auch der Freigang um den “Block” nur eine Stunde dauern sollte … wegen der “angemessenen” Erreichbarkeit. Erst wenn eine Kennzeichnung von ALG II Empfängern eingeführt wird, beendet der Sozialticker die Berichterstattung, denn dann ist “Reform-Wahnsinn” sichtbar für alle geworden. Interessant ist auch die Definition vom Selbstzweck - Richtig - alles korrekt nach dem staatlichen Grundregeln! " © Sozialticker 2007 - Alle Rechte vorbehalten - mit freundlicher Genehmigung vom http://www.sozialticker.com "

So siehts aus Leutz!

LG Hexe

Answer 8

Die Regierung eines Staates in Krise, wo die Arbeitslosigkeit stündlich wächst und alles abbaut, kann die dümmsten Gesetze in Realität verwandeln.

Answer 9

Hi, ich denke schon, dass das für den Einzelnen hart sein kann, aber ich denke auch, dass diese Maßnahme für unseren Sozialstaat richtig ist.
...manch einer will doch wirklich nicht arbeiten und bei denen greift das dann....wichtige Gründe (Krankheit) werden ja berücksichtigt...
..um auf deine Frage zu kommen, ja ich denke dies wird mittel- und langfristig zu vermehrter Obdachlosigkeit führen.
....was bleibt denn noch, ohne Geld... und die Kleinkriminalität wird ansteigen.
..die soziale Schere, zwischen Arm und Reich wird Spagat machen....

Answer 10

Glaube ich nicht, dies ist nur der dringend erforderliche und längst überfällige Tritt in den..... für alle Sozialschmarotzer!