...........wo man sich auch über die nichtbeachtung des grundrechtes auf freie meinungsäußerung im internet beschweren kann?
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"Art 5
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt."
http://bundesrecht.juris.de/gg/art_5.html
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wäre diese stelle http://www.internet-beschwerdestelle.de/ dafür zuständig?
DANKE im voraus für eure tips.
günni
2007-01-10
00:27:10
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2 antworten
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gefragt von
Anonymous
in
Politik & Verwaltung
➔ Recht & Ethik
hab inzwischen eine gefunden:
http://www.internet-beschwerdestelle.de/
2007-01-13
11:02:34 ·
update #1