Frage zum teleabsatzgesetz?

Question

Kann ich eigentlich einen Telekaufvertrag auch dann innerhalb von zwei wochen kündigen, wenn die gelieferte Leistung nicht zurückgegeben werden kann, weil sie unstofflich ist? eine dienstleistung etwa, oder eine Information?
und wie steht es mit der entlohnung für bereits geleistete Vorarbeit, etwa recherchezeit?
was sagt das gesetz dazu genau?

Danke schön

Answer 1

§312b (4) BGB lautet wie folgt: "Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit anderen aufeinander folgenden Vorgängen der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. [....]"

Es ist wohl schwierig zu sagen, was da für dich in Frage kommt - man müßte schon ein wenig mehr INPUT bekommen über die Art des Vertrages bzw. dessen Gegenstand.

Aber oben genannter Ausschnitt aus dem Gesetz ist der vermutlich für dich zutreffende.

Ein Hinweis noch:

§ 312d (2) BGB "Die Widerrufsfrist beginnt [...] bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

§ 312d (3) BGB: "Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung [...]: bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mir der Ausführung der Dienstleistung mit Ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbruacher diese selbst veranlasst hat.

Absatz 4 sagt: "Widerrufsrecht erlischt, falls nicht abweichend bestimmt, wenn [...] nach Kundenspezifikation [...] angefertigt wurde."

Also du siehst, es gibt sehr viele Vorschriften, Paragraphen und deren Verknüpfungen. Bei genauerer Schilderung deines Problems hätte ich dir vielleicht eine prägnantere Aussage liefern können - tut mir leid.

Trotzdem viel Erfolg. ;o)

Liebe Grüße

schnu

Answer 2

Der Gesetzgeber freut sich über jeden Verkauf - zieht er doch dabei mindestens 19%. Und jeder Rechtsanwalt freut sich über eine neu empfundene Ungerechtigkeit, hat er doch die BRAGO und das RGV im Gepäck. Freu Du Dich also auch über Deine Neuerwerbung, wie Hans im Glück.