Die Schnüffler der Gebühreneinzugszentrale beschaffen sich Daten zur Ermittlung von Rundfunkempfängern von behördlichen Kfz-Zulassungsstellen!
Wie beurteilt Ihr dieses Vorgehen in rechtlicher und datenschutzrechtlicher Hinsicht?
2006-12-10 04:26:31 · 18 antworten · gefragt von PARLA 6 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Nach Aussage der Landesregierung Rheinland-Pfalz ist es so, dass sich in Verdachtsfällen die Gebührenbeauftragten auf der rechtlichen Grundlage
des § 35 Abs. 1 Nr. 3 des StVG (Ordnungswidrigkeiten) an die Zulassungsstellen wenden und von dort entsprechende Auskünfte zu Halterdaten erhalten.
2006-12-10 04:30:23 · update #1
Wie so oft bewegt sich die GEZ in einer Zone, die vom Bürger nicht gebilligt wird. Inwiefern es sich dabei um eine rechtliche Grauzone handelt, sollte auf dem Rechtsweg geklärt werden.
Ordnungswidrig handelt, wer seine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält, aber seine Gebühren nicht bezahlt. Die GEZ mag hierbei ein berechtigtes Interesse nachweisen können, dass auch Autoradios angemeldet werden. Jedoch wird die GEZ gegenüber den KFZ-Zulassungstellen nicht regelmäßig(!) ein berechtigtes Interesse nachweisen können, dass jemand ein Auto zugelassen hat, selbst wenn in dem Auto ein Radio eingebaut sein könnte. Eine Massendatenübermittlung (d.h. Übermittlung und Abgleich der Daten aller(!) KFZU-Halter) ist sicherlich datenschutzrechtlich bedenklich. Im Einzelfall wäre sicherlich ebenfalls zu prüfen, ob das Recht auf den Schutz der Privatsphäre schwerer wiegt, als der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit. Wenn es um einen richterlichen Durchsuchungsbefehlt ginge, ist das klar, denn jeder Richter würde sich totlachen, wenn irgendjemand daher kommt und per Durchsuchungsbefehlt in eine Wohnung eindringen will, da dies der einzige Weg zum Nachweis einer Ordnungswidrigkeit ist.
Wenn Du betroffen bist, wäre eine Klage sicherlich angemessen. Für die Weitergabe von Meldedaten gibt es wenigstens eine klare gesetzliche Regelung, für das von Dir geschilderte Vorgehen nicht, ebensowenig wie für den von der GEZ betriebenen kommerziellen Addresseinkauf.
Den umstrittenen Methoden der GEZ kann nur durch legale Gegenmaßnahmen begegnet werden, wir leben immerhin in einem funktionierenden Rechtsstaat. So kann z.B. die GEZ dbzgl. mit Auskunftsbegehren, Klagen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen (bei entsprechend unkorrektem Verhalten der Mitarbeiter) etc. "bearbeitet" werden. Ebenso kann eine öffentliche Petition nach Art. 17 GG eingereicht werden, durch die verlangt wird, dass das Verfahren eindeutig in der nächsten Auflage des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gesetzlich geregelt wird.
Das dahinter steckende Prinzip ist relativ einfach: Man kann nur über Recht, sowie über Geld und Kosten argumentieren, und wenn die Kosten den Nutzen eines Vorgehens überschreiten (und bei massiven rechtmäßigen(!) Aktionen der verärgerten Bürger kann dies geschehen), wird dies aufhören. Man stelle sich vor was passiert, wenn 10000 oder gar 100000 Bürger regelmäßig ca. einmal im Monat einen Antrag stellen, eine Auskunft verlangen oder im Call Center eine Diskussion vom Zaune brechen, die einen einzelnen Mitarbeiter jeweils eine oder zwei Stunden Arbeit kostet.
Es bleibt zu hoffen, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk bald auf neue Weise finanziert wird und die GEZ in ihrer aktuellen Form überflüssig wird. Damit entfallen dann auch diese sehr zweifelhaften Methoden. Die Mitarbeiter werden sicherlich einen anderen Job im öffentlichen Bereich finden.
Vielleicht wäre es an der Zeit, mal vor den Toren der GEZ eine Demo zu veranstalten.
2006-12-10 09:20:26 · answer #1 · answered by ramsjoen 6 · 3⤊ 1⤋
Steht bei denen ganz offiziell auf der Homepage - wo sie ihre Daten überall her bekommen. Und da es sich um einen Staatsvertrag handelt, darf die GEZ von allen staatl. Stellen Infos erhalten. Ist leider so - doch mit denen habe ich berufsbedingt einen Haufen Ärger (mein persönlicher "Feind").
2006-12-10 12:34:22 · answer #2 · answered by AliceDasWunder 6 · 5⤊ 1⤋
Höchst unangenehm! Sogar auf Arbeit hab ich mal Post von denen bekommen, hab mir das verbeten und Auskunft verlangt, woher diese Adresse stammt. Kam nur ein Schreiben mit allen möglichen Paragraphen als Antwort und das die GEZ dazu berechtigt ist. Lästig und einfach nur mies! Datenschutz ade und noch ein viel grösseres Pfui an die freiwilligen GEZ Spione!
MfG Lucy
2006-12-10 12:32:23 · answer #3 · answered by Lucy B 6 · 5⤊ 1⤋
Datenschutz scheint es für die GEZ und das Finanzamt nicht zu geben.
2006-12-10 12:31:05 · answer #4 · answered by Bongo Bear 3 · 5⤊ 1⤋
GEZ soll doch unsere Gebühren vernünftiger verwenden, nicht zum spionieren.
2006-12-10 12:34:05 · answer #5 · answered by Akira 3 · 4⤊ 1⤋
Ich finde es auch ,das es einfach zu weit geht.Wenn man die Berichte hört,fragt man sich immer ,was den so ein Unsinn noch soll.Es wäre wirklich Zeit die GEZ abzuschaffen.
2006-12-10 12:31:46 · answer #6 · answered by Brigitte 5 · 4⤊ 1⤋
Ich frage mich ob es rechtens ist, daß die die daten bekommen, ich würde anzeige gegen die behörde erstatten wegen verletzung der schweigepflicht und der persönlichen sicherheit
2006-12-10 12:30:46 · answer #7 · answered by edelblume 5 · 4⤊ 1⤋
Das dürfte wohl datenschutzrechtlich nicht erlaubt sein!
Aber hat der Datenschutz heutzutage überhaupt noch (s)einen Wert? Ich denke nicht.
2006-12-10 12:29:51 · answer #8 · answered by nachtigall 5 · 4⤊ 1⤋
STASI-mäßig....
2006-12-10 12:28:43 · answer #9 · answered by Anonymous · 4⤊ 1⤋
Wenn das wirklich so stimmt, müssen wir anfangen, die Macht die wir als Volk haben zu nutzen...
Man sollte auf die Straßen gehen und Behörden, Politik und Wirtschaft in Ihre Schranken weisen.
So etwas darf nicht erlaubt werden.
Erinnert ihr euch noch an die Zeit, in der alle diese große Tankstellen kette boykottiert haben?
Hat doch super funktioniert oder nicht??
MfG Sven
2006-12-10 12:34:49 · answer #10 · answered by Anonymous · 3⤊ 1⤋