Stellung beziehen? Beamte zB sind auf das GG. vereidigt.Namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln die derzeitige Möglichkeit eines NPD Verbots ohne Verfassungsbruch.Heiligt hier der Zweck die Mittel oder müssen wir für unsere Verfassung kämpfen -auch wenn dies bedeutet eine (ungeliebte) Partei zu unterstützen?Ist es reiner Populismus wenn Innenminister und Bundesinnenminister ständig vom NPD Verbot reden?Ein Akt der Verzweiflung?.Auch Minister sind auf die Verfassung vereidigt!
Belügen uns diese Politiker oder noch schlimmer kennen sie nicht das GG./Verfassung auf die sie geschworen haben?Warum kommen diese Verfassungsrechtler erst gegen Mitternacht in Spartensendern zu Wort.Herscht hier eine staatlich Verordnete Pressezensur?
Bitte keine Antworten zur NPD-Es geht um unsere Verfassung bzw die Pressefreiheit.Die Partei und ihre Ziele sind hier nicht von Belang.Man hätte diese Frage ca.1991 auch im Hinblick auf die PDS/SED stellen können.Damals siegte die Verfassungstreue der Politiker
2006-11-19 15:49:52 · 8 antworten · gefragt von ? 7 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
BITTE KEINE STELLUNGNAHMEN ZUR NPD ES GEHT UM UNSERE VERFASSUNG UND DIE PRESSEFREIHEIT
2006-11-19 16:45:30 · update #1
Leider sind unsere Politiker diesbezüglich auch nicht besse als die zu begin des 3 Reiches, "eine Partei die halt nicht ins Konzept passt muss Verboten werden egal wie ".
Genau mit dieser Mentalität begann doch das 3 Reich.
Ich finde als Demokratischer Mensch muss ich mit jeder Meinung eines anderen umgehen können, ob sie mir passt oder nicht.
Alles andere führt uns über den Umweg der Oligarchie (bei der wir ja bereits angekommen sind ) zu einer Diktatur und das will ich nicht.
Daher: Hört euch auch kontroverse Meinungen an, ihr müsst sie ja nicht teilen, aber villeicht kommt man ja zu für alle erträglichen Lösungen wenn man versucht zu verstehen warum es diese Meinungen gibt.
Ich Persönlich mag die NPD auch nicht, kann aber verstehen warum Nazis zu ihren Einstellungen kommen auch wenn ich der Meinung bin das sie aus diesen Geselschaftlichen Problemen die falschen Schlüsse ziehen und daher die "Schuldfigen" an der Falschen Stelle suchen.
Etwas Polemik am Rande:
Sucht doch die Probleme nicht immer nur bei denen die auch blos irgendwie überleben wollen sonder denkt mal darüber nach warumm unser System so ungerecht ist.
Kappitalismus muss abgeschaft werden!!!!!!!!
2006-11-19 23:43:04 · answer #1 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
Natürlich muss man sich an die Verfassung halten, das ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Davon abgesehen würde, wenn eine Partei am Grundgesetz vorbei verboten würde, das selbe passieren wie beim letzten Versuch: Das Bundesverfassungsgericht würde das Verbot aufheben und die Verantwortlichen wären blamiert. Solange es keine unangreifbaren Beweise gibt, sind solche Äußerungen rein populistisch.
Es ist sehr bedenklich, wenn eine undemokratische Partei Lücken im System nutzen kann. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass der Staat selbst zu undemokratischen Mitteln greifen darf, um das zu verhindern.
2006-11-19 19:12:05 · answer #2 · answered by Grissi 3 · 1⤊ 0⤋
Es ist wie mit der Pressefreiheit und der Abtreibung. Freiheit wird missbraucht, aber Einschränkung hat keine Grenzen und geht immer weiter.
Wer der Presse absolute Freiheit gewährt, der riskiert Entstellungen und Meinungsmache mit Wahrheitsverdrehung, wie jene, die im Bilde sind. Doch wenn man die einschränkt, dann wird zuerst nachweisliches Lügen, dann mögliches Lügen, dann dem Staat unangehme Aussage, dann alles, was dem Staat missfällt untersagt. Und am Ende nur das geschrieben, was der Staat vorschreibt.
Bei der Abtreibung erlaubt man zuerst die Abtreibung, wenn die Mutter gefährdet ist, dann wenn eventuell genetische Fehler vorliegen (könnten), dann wenn das Kind unerwünscht ist (wird Mord nichtmehr als Mord angesehen) und dann selbst in späten Monaten. Am Ende des Liedes (wie man das im Moment ständig in den Medien hört) werden auch schon geborene Kinder "endsorgt!". Auch hier gibt es keine wirklich klare Grenze, wenn man es einmal anfängt zu erlauben.
So auch mit dem Verbot derer, die eine Gefahr darstellen und in der Geschichte das auch schon bewiesen haben. Sie verbieten könnte bedeuten, dass die Verbotsgrenze irgendwann so weit verschoben wird, dass Leute die den Grünen ähneln schon verboten würden.
Wie ich dazu stehe möchte ich hier nicht sagen, aber das sind so die (natürlichen) Gesetze, die dem Wohl zugrunde liegen und auch die Gefühle auf beiden Seiten manchmal zum Kochen bringen. Zuviel Freiheit bringt Probleme. Freiheit einschränken bringt Probleme. Der Unsicherheitsfaktor heißt, wie im Verkehr: Mensch.
2006-11-19 19:09:02 · answer #3 · answered by X 6 · 1⤊ 0⤋
Das letzte Wort hat immer der Bürger.
Wer Wahlen ignoriert (also erst überhaupt nicht hingeht),
schadet dem Volk,. weil er es zulässt, dass diese Partei
den Einzug in die Politik schafft)
Wenn sich ALLE einig sind,löst sich das Problem von ganz allein
Gruß aus Belgien
2006-11-19 18:32:19 · answer #4 · answered by heinz guenter v 7 · 1⤊ 0⤋
Die reine Gegnerschaft zur Verfassung ist noch kein Verbotsgrund, es geht auch um die "aktive Grundhaltung" einen Umsturz herbeizuführen (KPD-Urteil).
Es müssen "oberste Grundwete der freiheitlichen Demokratie" erschüttert werden (SRP-Urteil)
Das NPD-Verbot scheiterte nicht zuletzt daran, dass die NPD derartig vom Verfassungsschutz unterwandert war, dass irgendwie nicht mehr klar war, wer denn nun zu welchem Zweckwas gemacht hatte.
Agent provocateur Einsätze und obskure V-Leute machen sich beim Verfassungsgericht gar nicht gut...
http://www.wdr.de/themen/politik/deut...
2006-11-19 16:24:55 · answer #5 · answered by casjo1974 3 · 2⤊ 1⤋
Die npd ist eine gewählte partei. was die pressefreiheit angeht, glaube ich, das es keine freiheit gibt. die presse ist auch immer ein instrument der politik. das zeigt doch auch der ausdruck Kontrollorgane. das wort kontrolle sagt doch alles. es geht immer nur um macht und geld
2006-11-19 21:13:20 · answer #6 · answered by surborner10 6 · 0⤊ 0⤋
Eine Stellungnahme von Demokraten ist stets wünschenswert. In diesem Staat gibt es sehr wirksame Kontrollmechanismen, die ernsthafte Gefährdungen der Demokratie durch Politiker wenig wahrscheinlich erscheinen lassen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Wenn ein Politiker seine Meinung äußert - das dürfen sogar die! - dann steht er unter dem Schutz des Grundgesetzes. Ich wünsch mir keine Politiker, die den Mund wegen einer vermeintlichen "political correctness" halten.
2006-11-19 16:29:50 · answer #7 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
die npd wird nicht verboten werden. dann sitzen die v männer doch alle beim arbeitsamt. bzw bei der "agentur". aber vielleicht wäre das
nicht schlecht. da fällt mir die leider aus der mode gekommene rtl show der heisse stuhl ein ;)
ps wurde wohl eingestellt wegen rechteverletzung der katholischen kirche.
2006-11-19 16:31:36 · answer #8 · answered by rikscharikschi 4 · 0⤊ 2⤋