Enteignung oder nicht?

Question

Nach Meinung der Linken soll die Bundesregierung die deutschen Gas und Stromnetze in das Eigentum der öffentlichen Hand mit Zuständigkeit des Bundes überführen. Zu diesem Zweck soll die Enteignung oder Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze durchgeführt werden. Bei der Bemessung der Höhe einer Entschädigung soll berücksichtigt werden, dass diese nicht die Höhe des Verkehrswertes erreichen könne, weil der Markt für die Netzinfrastruktur nicht funktionsfähig sei. Zur Kontrolle des Netzbetriebes und als Beschwerdeinstanz für die Energieverbraucher wird vorgeschlagen, einen Beirat der Kommunen sowie einen Beirat der privaten und kleinen gewerblichen Energieverbraucher zu bestellen.

Answer 1

Prinzipiell bin ich ein Fan der Privatwirtschaft! Allerdings nur dann, wenn es Konkurrenz gibt. Die gibt es in einigen Bereichen aber nicht, sondern wir haben Oligarchien, die den Markt aufgeteilt haben und mit einem nicht beliebig vermehrbaren Produkt handeln. Zu diesen Märkten gehört auch der Strom- und Gasmarkt. Diese Firmen leben von einem Quasimonopol, müssen sich keiner Konkurrenz stellen und privatisieren die Gewinne, die sich durch das Monopol ergeben. In einem solchen Fall ist eine Verstaatlichung durchaus bedenkenswert. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass ein freier Markt nicht unbedingt in allen Bereichen vorteilhaft ist!

Answer 2

ja genau die Politiker enteignen, die sitzen doch in den Konzernen

Answer 3

Es wäre schon viel gewonnen gewesen, wenn die kommunalen Versorger Bestand gehabt hätten...Ich wage auch zu bezweifeln, dass man mit Grundbedürfnissen (und in unserer Industriegesellschaft ist die Versorgung mit Energie ein solches) Geld verdienen kann und soll. Und das wäre ja die einzige Existenzberechtigung für eine privatisierte Versorgung...Ob bei so etwas (Vergesellschaft) jedoch überhaupt die allmächtige EU mitspielt, darf bezweifelt werden...

Answer 4

staatseigentum hat sich ja immer wieder als besonders effiziente form der kapitalverwaltung erwiesen, jedenfalls für die bürokratie.

Answer 5

Ich kann mich noch erinnern, dass Anfang der 1980-er Jahren die Grünen forderten, alle Stromkonzerne sollten verstaatlicht werden. Damals hatte die öffentliche Hand ca. 70 % Anteil an den Stromkonzernen. Inzwischen hat man vieles privatisiert.

Ob Privat oder in öffentlicher Hand, es muss trotzdem Mindeststandards für das Stromnetz geben. Auch müssten trotzdem jemand Unabhängiges diesen Mindeststandard kontrollieren. Weiterhin werden trotzdem das Netz viel Geld kosten. Ob dies mit Steuergeldern oder mit Durchleitungsgebühren bezahlt wird, bezahlt werden muss es.

Nach meiner Meinung muss deshalb nicht die Netzinfrastruktur verstaatlich werden. Jedoch sollten einfach die Monopolstrukturen aufgelöst werden. Hierzu sollte diskutiert werden: Trennung von Netz und Erzeugung und das Netz sollte in mehreren gleiche Segmente zerlegt werden, so dass man bei der Stromdurchleitung zwischen 2 bis 3 Anbietern wählen kann.

Answer 6

Genau. Enteignen, den Bund!