Warum aber darf die EU Gesetze durchsetzen, obwohl es noch keine gesamteuropäische Verfassung gibt. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden wir also diktiert?
2006-11-02 05:09:23 · 2 antworten · gefragt von Juergen B 5 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Cleverbrot bist aber Gewaltig im Irtum .es gibt keine ratifizierte Europäschiche Verfassung. Genauso wenig wie es in Deutschland eine Verfassung gibt , nur ein Grundgesetz.
2006-11-02 07:42:43 · answer #1 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Natürlich hat die EU eine Verfassung, die aktuelle Diskussion über den sog. "Vertrag über eine Verfassung für Europa" bezieht sich nur auf eine Umstrukturierung der Verfassung.
Bisher ist die Verfassung der EU noch sehr unübersichtlich und soll der Verfassung der EU zu mehr Transparenz für die Bürger verhelfen. Bis die neue Verfassung von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist gilt die alte Verfassung mitsamt ihren Erweiterungsverträgen.
Mehr dazu steht auf der Website der EU: http://europa.eu/abc/treaties/index_de.htm
2006-11-02 14:00:20 · answer #2 · answered by cleverbrot 5 · 0⤊ 0⤋