Interessiert überhaupt noch das Grundgesetz?

Question

Ständig wird gegen es verstoßen - von unseren Politikern und ihren Untergebenen.
So z.B. sind laut GG Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich - in Wirklichkeit herrscht strenge Parteidisziplin und Fraktionen stimmen häufig einstimmig ab (bis auf 1-2Ausreisser). Oder aber man enthält sich wenigstens, wenn man schon nicht seine Fraktion unterstützt - aber man handelt nicht nach seinem Gewissen.
Anderes Beispiel: Das Telefon darf unter keinen Umständen ohne begründeten Verdacht abgehört werden laut GG. Was wird gemacht? Genau das...
Auch das Speichern von Internetnutzungsdaten bei den Internetprovidern, die de facto jederzeit von den Behörden eingesehen werden können, ist gegen das GG.

Bockt das GG überhaupt noch irgendwen?

Answer 1

Ich finde das immer interessant, wie hier vollkommene juristische Laien sich Meinungen zu juristischen Themen anmaßen.

Das Telefongeheimnis ist selbstverständlich nicht unbegrenzt. Dazu gibt es bzw. gab es das sogenannte G10-Gesetz. Dies regelte, dass ein besonderer Ausschuß des Bundestages über Abhörmaßnahmen zu informieren ist.

Zudem sind Abhörmaßnahmen an strenge gesetzliche Auflagen gebunden. Wenn dagegen verstossen wird, sind so gewonnene Bewesie vor Gericht nicht verwertbar, sogenannte "fruit-of-the poisoned-tree"-Doktrin.

Natürlich kann es Übertretungen geben. Aber Deine Aussage ist eine vollkommen an den Haaren herbeigezogene Übertreibung und groteske Fehldarstellung der Verhältnisse in unserem Land. Diese Frage bzw. der Kommentar dazu ist nichts als billige Polemik ohne einen Funken Sachverstand

Wegen der obigen Grundsätze sind in Deutschland z. B. terroirsten freigesprochen worden, weil das Beweismaterial der Amerikaner nicht verwertet werden durfte..


Und die ganzen Dünnbrettbohrer hier fahren naürlich voll auf diesen Zug ab und beten den Quatsch nach

Answer 2

Alle interessiert das Grundgesetz.
Außer unseren Politikern!!!

Answer 3

Bin dafür, daß alle Politiker, die leichtfertig mit dem GG umgehen, des Landes verwiesen werden sollten.

Answer 4

Es interessiert schon noch, so ist das ja nicht. Mitunter ist es einfach so, daß Dinge auch einmal neu überdacht werden müssen, die vor bald 60 Jahren gut und richtig waren, aber heute vielleicht doch nicht mehr ohne Adaptionen anwendbar sind.
Das mit dem ausgeübten Fraktionszwang ist ja auch so eine Sache, um nur mal zu einem der von Dir angeführten Punkte Stellung zu nehmen. Selbstverständlich wird er ausgeübt, aber wie wollen die Parteien denn "Abweichler" wirklich zwingen? Sie können das einzig und allein dadurch, daß sie die Abweichler bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellen. Dies wollen viele vermeiden, weshalb sie sich dann lieber in Linie bringen lassen. Das ist aber eher etwas, was die betroffenen Politiker mit sich selbst ausmachen müssen. So weit kann es mit dem Gewissen nämlich dann nicht her sein, wenn sie ihre politische Karriere wichtiger nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat oft genug gegen ein Gesetz gestimmt - und es kann sich über Arbeit auch nicht wirklich beklagen, da es bei fast jedem relevanten Gesetz Kläger gibt, notfalls das Möchtegern-Gewissen-der Republik Ströbele. Und dem Bundesverfassungsgericht traue ich, im Gegensatz zu manch anderem Verfassungsorgan, durchaus noch über den Weg.

Answer 5

Treffer!

Ich hab das meinem Bundestagsabgeordneten schon vorgehalten. Seine Ausrede: Er habe auch ein Gewissen seinem Kanzler gegenüber!

Da die Bürger in diesem Fall nicht klagen können, sondern nur die Abgeordneten selber, wird es also wohl nie zu einer Klage kommen. Leider.

Und dann wurde noch von einem anderen Abgeordneten behauptet, es gäbe offiziell keinen Fraktionszwang. Es gäbe ja Abweichler. Ja eben, aber insgeheim gibt es ihn. Und schon der Begriff Abweichler zeigt doch das es eine "Linie" gibt, an die Sie sich halten sollten.

Answer 6

ich finde das GG cool - steht in meinem regal direkt neben meiner märchensammlung......

Answer 7

Wenn uns das Grundgesetz nicht mehr interessiert, geht der Staat den Bach runter, die Erben von Hitler und Co warten schon und frohlocken !!!
Es mag vieles in unsere Demokratie nicht richtig laufen, aber die Demokratie ist immer noch die beste Staatsform unter all den anderen schlechten.

Answer 8

wenn der begründete "Tatverdacht" fehlt, so wird er eben geschaffen. Art 5 z.B. deklariert, dass nix zensiert werden darf. Lies die Zeitung und du wirst feststellen, wie zurückhaltend sie sind. Denn bereits mit der Titelzeile steht ein Journalist bereits mit einem Bein im KNAST...

Der wunsch der politiker besteht im Gläsernen Menschen, dessen Denken und Tun in allen einzelheiten nachvollziehbar ist, um subversive (zersetzende) Elemente zu erkennen und mundtot machen zu können...

Answer 9

Ich hatte mal eine Vorstadtpolitikerin darauf aufmerksam gemacht, daß gegen jegliche Rechte verstoßen wurde, gegen Grundgesetz und Strafgesetz, Verwaltungsgesetz. Sie hatte mich angelächelt mit einem NA UND BLICK, darauf hatte ich anzeige erstattet, die noch läuft wegen Vorteilsgabe im Amt.
Ich hoffe ja noch daß irgendwo ..... vielleicht ..... eventuell...., na ja ich hoffe!

Answer 10

Irgend so ein Politikwichtel hat einmal gesagt: Ich kann das Grundgesetz ja nicht ständig unter Arm rumtragen.
Aber du hast Recht das interessiert keine Sau mehr und statt ständig anderen Ländern Vorhaltungen zu machen, sollte man in Deutschland anfangen die Grund und Menschenrechte zu beachten.
Da werden Gefangene mit Gehörschutz und verbundenen Augen transportiert und 3 Gefangene auf 8 qm Raum gehalten. Leute ohne Arbeit lässt man für Hartz IV und einen Euro Dreckarbeiten verrichten, aber man regt sich auf weil China eine militante Sekte verbietet.