um die Flugaufsicht privatisieren zu können?
2006-10-24 05:21:58 · 12 antworten · gefragt von Deus ex Machina 7 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Ich denke, dass die Deutsche Flugsicherung auf jeden Fall in staatlicher Hand bleiben soll, da es sich hierbei um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Schließlich ist es deutscher und europäischer Luftraum, der von Firmen und der Allgemeinheit genutzt wird.
Bei luftsicherheitsrelevanten Massnahmen kann eine schnellere Kommunikation zwischen staatlichen Stellen mit Weisungsbefugnis durch den Innenminister erfolgen. Dies muss meines Erachtens auch so bleiben.
Demnach ist eine Verfassungsänderung für mich nicht positiv zu bewerten. Ich finde es sehr mutig und staatsmännisch vorbildlich, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nicht unterschrieben hat.
2006-10-24 05:35:34 · answer #1 · answered by fhgandi 2 · 1⤊ 1⤋
so lassen wie es ist, ist am besten
2006-10-26 06:20:51 · answer #2 · answered by kalutika_99 2 · 0⤊ 0⤋
bloss nicht
2006-10-24 05:30:18 · answer #3 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
NEIN !! Ich bin nicht dafur. Die sollen das lassen und was anderes andern. PEACE !!
2006-10-24 05:29:50 · answer #4 · answered by Jamain_Johnson 2 · 1⤊ 1⤋
.nein.
2006-10-24 05:23:47 · answer #5 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
nein. die begründung des bundespräsidenten mit hilfe der grundgesetzänderung zu umgehen, finde ich nicht sinnvoll.
dann sollten die politiker mal an der richtigen stelle sparen um geld für die flugaufsicht zu haben.
2006-10-26 00:39:08 · answer #6 · answered by Anonymous · 0⤊ 1⤋
jede Regierungsmannschaft will das Grundgesetz ändern.
Es ist das Grundgesetz und damit Basta.
2006-10-25 08:06:54 · answer #7 · answered by bollaug 4 · 0⤊ 1⤋
Was ist denn der Grund dafür, dass die Flugaufsicht bisher in öffentlicher Trägerschaft betrieben wird? Ich denke es dient der Gefahrenabwehr, indem im Luftraum eine geordnete Flugweise sichergestellt werden soll.
Was ist denn damit vergleichbar? Zunächst einmal natürlich der Polizist an der Kreuzzung bzw. die Ampel im Straßenverkehr. Ganz klar die sind staatlich, wie auch sonst die Gefahrenabwehr wohl nicht privatisierbar ist.
Andererseits ist die Streckenaufsicht bei der Bahn auch nicht staatlich verantwortet, sondern Aufgabe der privatisierten Bahn selbst. Der Staat überwacht hier nur noch, ob die Bahn ausreichende Vorkehrungen trifft. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann auch der Straßenverkehr anders dar, weil ja auch hier zunächst der Einzelne zur selbständigen Beachtung der Normen aufgerufen ist.
Ich kann also aus diesem Grunde nichts direkt gegen eine Privatisierung sagen, weil auch nach einer solchen das Unternehmen überwacht wird. Und alleine mit dem Argument: Das ist ja gefährlich! müsste wohl auch vieles andere verboten werden.
2006-10-24 08:36:54 · answer #8 · answered by Anonymous · 0⤊ 1⤋
nein, das grundgesetz sollte überhaupt nicht, niemals geändert werden, sonst hat es irgendwann seinen sinn verloren
2006-10-24 06:27:01 · answer #9 · answered by susi q. 5 · 0⤊ 1⤋
Ich bin der vielleicht altmodischen Auffassung, dass es Dinge und Institutionen gibt, die in öffentliche Hand gehören und nicht privatisiert sein sollten. Die Flugaufsicht gehört dazu! In den letzten Jahrzehnten wurde schon genug Tafelsilber verscherbelt, um Kohle in die Kassen zu kriegen. Auf Dauer kommt immer die Rechnung dafür und alles wird entweder teurer oder aber schlechter!
Antwort: Nein!
2006-10-24 05:45:37 · answer #10 · answered by Michael K. 7 · 0⤊ 1⤋