Da wurde heute ein Unternehmer verurteilt, der Sticker mit Antinazisymbolen, wie ein durchgestrich.Hakenkreuz, Wurf eines Hakenkreuzes in den Mülleimer, T-Shirts "gegen Nazi....." usw. vertreibt. Begründung: er verwendet Nazisymbole. Auch das Tragen oder Benutzen dieser Sachen führt zur Anzeige und Bestrafung. Also, ich verstehe das nicht. Da versucht jemand bzw. viele, eine Kampagne gegen die Nazis zu starten und werden verurteilt, und bei den Aufmärschen der Nazis mit Nazisymbolen (Fahnen, T-Shirts und was nicht noch alles) werden diese von der Polizei geschützt gegen Leute, die noch klar denken können. Was ist bloß los in unserem Staat!
2006-09-29 06:20:42 · 18 antworten · gefragt von nachtigall 5 in Politik & Verwaltung ➔ Recht & Ethik
Vielleicht müssen HansiMann und ich jetzt noch mit einer Klage der BRD rechnen, weil wir unseren "Freund" Saufpit angezeigt haben. Das würde mich nun nicht mehr wundern. Solche Leute gehören, möchte man meinen, zu den geschützten Arten.
2006-09-29 06:28:33 · update #1
@warum weshalb wieso(japan.?); den hab ich schon zweimal gemeldet, heute wieder, und ist immer noch drin.
2006-09-29 06:57:54 · update #2
Mal im Klartext: Ein Hakenkreuz ist und bleibt eine Hakenkreuz und ist und bleibt ein Nazisymbol. Und diese sind laut Gesetz verboten. Es ist dabei WIRKLICH egal, ob diese Scheissding grün auf gelben Gruind ist, durchgestrichen ist oder am Galgen hängt oder im Mülleimer landet. Mann kann nicht hingehen und einerseits solche Symbole für die Anhänger dieser Rechtsradikalen verbieten aber andrerseits die Darstellung und Nutzungs als Protestmittel für die Gegner dieser Spinner erlauben. Wäre dem so, dann müsste sich die Justiz zurecht die Kritik verfassungswidrigen Verhaltens und mit zweierlei Maß zu messen gefallen lassen.
Wer gegen Rechtsextremismus aktiv werden will, sollte sich sowas vorher gründlcih überlegen und diesen Protest dann etwas intelligenter angehen lassen. Zugegeben, die Idee war gut, aber leider nicht konform mit der geltenden Rechtssprechung.
Ich habe einen grßen Teil der Antworten gelesen und ich war überrascht, wie blind die meisten auf dem gesetzlichen Auge sind.
2006-09-29 07:53:39 · answer #1 · answered by Paiwan 6 · 3⤊ 1⤋
Die Begründung des Urteils war ja, das das Zeigen von Symbolen des NS-Regimes verboten ist. Und leider sind diese Symbole auf den ensprechenden Stickern usw. mal abgebildet. Rein juristisch gesehen konnten die Richter ja leider nicht anders urteilen.
Wahrscheinlich müßte erst das Gesetz dahingehend abgeändert werden, daß das Zeigen von NS-Symbolen im Sinne des Rechtsradikalismus verboten ist. Nur dieser Zusatz fehlt anscheinend bei der derzeitigen Gesetzgebung.
Und auf eine Änderung kann man ja wahrscheinlich hoffen: In den Nachrichten wurde soeben gebracht, daß SPD (die ja an der Regierung beteiligt sind) und Grüne das Urteil nicht unterstützen. Ich denke, auch aus den Reihen der CDU wird sich noch der eine oder andere finden lassen, so daß eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet werden kann.
2006-09-29 13:38:48 · answer #2 · answered by Martin 5 · 4⤊ 0⤋
Für den, der die deutsche Rechtsprechnung ständig verfolgt,
dürfte dieses Urteil nicht verwundern.
Bei Demonstrationen werden von der Polizei grundsätzlich die
Neo-Nazis geschützt.
2006-09-29 17:18:52 · answer #3 · answered by Berni 7 · 1⤊ 0⤋
Der Unternehmer sollte mal ein ernstes Wort mit dem Anwalt reden. Immerhin soll die "Beastzungszeit" von Deutschland um sein. Das bedeutet, es gelten die Gesetze von 1937. War das mit der SO verwendeten Swastika da mals auch so ein Theater? Es ist mir nicht bekannt.
2006-09-29 14:32:17 · answer #4 · answered by Detlef-1960 6 · 1⤊ 0⤋
scheiß bürokratie in deutschland. eigentlich totaler rotz was die manchma anstellen
2006-09-29 13:42:22 · answer #5 · answered by PT 2 · 1⤊ 0⤋
Ich persönlich halte von diesem Urteil auch nichts. Wir haben uns in Deutschland doch unlängst an den Anblick des Hakenkreuzes gewöhnt. Schön, in Computerspielen werden sie zensiert, doch in Geschichtsbüchern an Schulen, in Filmen und Reportagen, sowie an viel zu vielen Hausmauern sehen wir so doch tagtäglich. Ein deutliches Zeichen gegen den Nationalsozialismus zu setzen, indem man das "heiligste" Symbol der Nazis verballhornt soll also illegal sein? Protest darf nur theoretisch geäußert werden, nur unauffällig in Form von Worten? Neonazikonzerte werden viel zu häufig nicht gestoppt, die NPD darf in die Landtage einziehen. Ist unser Justizapparat denn immer noch mit Alt- und Neonazis verseucht? Der Richter hätte in diesem Falle mit einem Freispruch ein deutliches Zeichen gegen Neonazis setzen können. Er hat in der Tat ein Zeichen gesetzt, eines, das Neonazis in ganz Deutschland jubeln lässt...
2006-09-29 13:37:20 · answer #6 · answered by Eärego 1 · 2⤊ 1⤋
Ich verstehe das auch nicht , wenn ein Nazi mit Hakenkreuz auf der Straße rumläuft wird er verhaftet , okay und rechtens , jetzt nimmt einer dieses Symbol um gegen die Nazis zu demonstrieren und dann ist das nicht rechtens . Mit welchem Symbol oder Zeichen sollte man denn dann die Nazis oder Rechten kennzeichnen als mit dem Hakenkreuz .
Gruß GERD
2006-09-29 13:35:08 · answer #7 · answered by malmescher 3 · 1⤊ 0⤋
Ihr seid nicht allein - in USA gehts genauso verdreht um - sobald man gegen die Regierung hier anspricht, sieht man dich als Terroristenunterstuetzer.... ich glaube "1984" ruecket uns naeher und naeher....
2006-09-29 13:32:17 · answer #8 · answered by Helga J 3 · 2⤊ 1⤋
Dabei gehts nicht um für oder gegen! Dieses Thema soll totgeschwiegen werden und die Leute sollen so tun als ob es Nazis nie gegeben hat. Das geht aber schlecht wenn immer wieder Zeiche auftauchen.
Kein halbwegs normaler und intelligenter Mensch kann so einen Rechtsspruch verstehen, auch ich nicht.
2006-09-29 15:32:10 · answer #9 · answered by evenhanded 5 · 1⤊ 1⤋
Das Urteil wird von der nächsten Instanz aufgehoben, es ist totel bescheuert!!!
2006-09-29 15:04:53 · answer #10 · answered by teutobold 5 · 1⤊ 1⤋