Sollte es einen bundesweiten Volksentscheid/Volksbefragung zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland geben?

Question

Sollte die deutsche Bevölkerung mittels Volksbefragung über den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten in Krisengebieten im Ausland befragt werden? Aktuell zum Einsatz im Israel-Libanon-Krieg. Oder soll die Entscheidung durch die Kanzlerin und den Bundestag für uns Wahlberechtigte erfolgen. Die Soldaten werden sowieso nicht um ihre Meinung gefragt.
Gruß von Andenken

Answer 1

Art. 20.2 GG sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. - Neben Wahlen sind dort Abstimmungen explizit vorgesehen. Jedoch gibt es derzeit keine Regelung zu Volksabstimmungen beliebiger Art auf Bundesebene. Man darf fragen, weshalb dies so ist, und auch, ob unsere parlamentarische Demokratie ein wenig mehr direkte Demokratie vertragen könnte. Dann darf man weiter fragen, wie weit die direkte Demokratie gehen darf: Auch Verteidigungs- und Außenpolitik, auch Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Bei nationalen Volksabstimmungen gibt es eine Tücke zu beachten, wie wir bei der Einführung des Euro bei Nachbarstaaten gesehen haben: Lehnt das Volk ab, so wird einige Zeit "Propagandaarbeit" geleistet, bis bei der nächsten oder übernächsten Abstimmung angenommen wird. Nur leider gibt es dann keinen Weg zurück mehr.

Grundsätzlich darf man auch fragen, wie mündig der Bürger ist. Kann ein Volk, das von Bildzeitungslesern dominiert ist, denn überhaupt mündig einen Sachverhalt wie diesen entscheiden? Ist der einzelne Bürger fähig und willens, sich hinreichend zu informieren und dann verantwortlich abzuwägen und zu entscheiden? - Nun ja, da er immerhin einen Politiker wählen darf, sollte er mündig genug sein, oder hat er den Politiker nur gewählt, weil er vom Plakat besser runter lächelt, als sein Kontrahent?

Wir leben in einer Demokratie, wie auch immer man argumentieren mag. Gerade bei schwer wiegenden Entscheidungen wie dem Auslandseinsatz einer Armee sollte m.E. das Volk befragt werden.

Answer 2

Volksentscheide sollte man zu wesentlich wichtigeren Themen durchführen, nicht wegen dieser "Nebensächlichkeiten".
VE zum Thema Neuorganisation der Republik, dem € und der EU das ist wirklich wichtig.

Answer 3

Ich glaube da Volk ist nicht in der Lage das pro und contra richtig abzuwägen und Bauchgefühl ist hier nicht gefragt.

Answer 4

Der Kanzler entscheidet , muss sich diese Entscheidung vom Bndestag aber bestätigen lassen . Der Soldat entscheidet für sich und handelt danach , ohne auf seine Vorgestzten zu hören .

Answer 5

EINDEUTIG JA!!!!!! Politiker sind IMMER!!! ihren "Genossen" (auch die CDU hat "Genossen") verpflichtet, man muß bedenken, daß aufgrund der Globalisierung immer mehr Entscheidungen vom MONEY-Standpunkt diktiert werden.
Die Tatsache, daß Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges durch Verteidigen ethischer (!!!!!) Grundprinzipien Ansehen in der ganzen Welt erlangt hat, sollte nicht durch die "Anstregungen" einiger "hinkender" Politiker verwässert werden.

Answer 6

Die Idee ist nicht schlecht.
Hat aber trotzdem keinen Sinn, weil die Politiker sich nicht daran halten. Siehe Verkauf der Krankenhäuser in Hamburg. Da war der Volksentscheid letztendlich nur Papierverschwendung. Das liegt daran, dass Politiker nur ihrem (ge- oder verkauften) Gewissen gegenüber verantwortlich sind.

Answer 7

Grundsätzlich ist jede basisdemokratisch getroffene Entscheidung besser als die eines Einzelnen oder einer Gruppe (Bundestag). Aber uns wird zum Beispiel von den Amerikanern vorgehalten, daß in Deutschland Entscheidungen zur Entsendung von Truppen in Krisengebiete zu lange dauern um zeitnah zu reagieren. Und desto öfter solche Einsätze der Bundeswehr in Zukunft stattfinden, desto normaler wird es für die Bevölkerung. Deswegen denke ich wird die Tendenz eher dazu gehen, daß diese Entscheidungen in Zukunft von wenigen in kurzer Zeit getroffen werden, einfach mangels Interesse einer breiten Masse. Es ist zwar meines Erachtens nicht gut, wird aber so kommen. Da bin ich mir sicher

Answer 8

Volksentscheid grundsätzlich ja, aber nicht zu diesem Thema.

Der Bundestag sollte hier mit 2/3-Mehrheit entscheiden. Den betroffenen Soldaten muß ein Veto-Recht eingeräumt werden, denn sie sind ja auf das Grundgesetz vereidigt und nicht auf Drittländer. Besser noch, es werden nur Berufssoldaten, die sich hierfür freiwillig melden, in solche Krisenherde geschickt.

Answer 9

Ich denke ja, warum nicht?

Wir sollten aber nicht bei so einem Thema anfangen das Laufen zu lernen. Das bestättigt sich um so mehr je mehr Antworten ich hier zu anderen Themen lesen kann. Zur Wahl des Europaparlaments in 2004 gab es nur eine Partei, die es programmatisch festgelegt hatte zum Beispiel zur EU Verfassung einen Volksentscheid durchzuführen. Das war die FDP. Im Augenblick kennt die deutsche Demokratie dieses Werkzeug nicht. Hierfür wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, weil die Macht aus der Hand der Parlamente in unserem förderalen System in die Hände des Volkes gelegt werden würde. Entsprechende Anläufe der FDP scheiterten an den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen, die PDS war damals nicht in Fraktionsstärke im Bundestag, die beiden Abgeordneten der PDS stimmten aber für die FDP Anträge. Das wäre z.B. mal so ein Fakt für die nächste Wahlentscheidung. Man muß bei der Einführung von Volksentscheiden aber gleich richtige Grundlagen legen, über was kann man entscheiden lassen? Ist so ein Einsatz das richtige Thema? Wird schwierig, wer stimmt schon für Krieg? Würde es gelingen alle Informationen richtig zu platzieren? Hier muß man ja sagen, dass bei allen sicherheitsrelevanten Entscheidungen ja nicht mal immer das Parlament hinzugezogen werden kann. Was wenn es mal schnell gehen muß? So ein Entscheid würde wahrscheinlich Monate brauchen? Legen wir das Ja oder Nein zu solchen Einsätzen in die Hand des Volkes ist eine schnelle Reaktion, auch im Verteidigungsfall kaum mehr möglich. Bisher würde darüber lediglich im Verteidigungsausschuß des Bundestages entschieden. Das Gleiche würde z.B. bei Befreiungsaktionen gelten. Diese Frage ist also nicht so einfach zu beantworten. Grundsätzlich ja, weil wir dieses Instrument auf jeden Fall brauchen, aber vielleicht nicht zu diesem Thema.

Gruß

Answer 10

Nein, das Volk ist diesem Falle wirklich nichtin der Lage, zumal dann alle sämtliche Hintergrundinformationen haben müssten.