Auf welchen Gebieten ist eine Volksabstimmung, bzw eine öffentliche Betrachtung nicht möglich / sinnvoll?

Question

Jetzt bitte nicht so was wie bei allem, weil die Menschen zu dumm sind. Ich meine welche Themengebiete sind wirklich so komplex, dass man sich da nicht einarbeiten kann, ohne sich viel Zeit seines Alltags damit zu beschäftigen.

@swissnick: kann ja sein, dass es gesetzlich möglich ist, aber ich bezweifle, dass wirklich jedes Thema öffentlich behandelt wird - zumindest nicht weiter als absolute Pflicht. Ich denke es gibt schon wichtige Themen, die zu komplex sind um sich damit zu beschäftigen, wenn man nicht sehr sehr sehr sehr viel Zeit damit verbringt - mehr als ein Berufttätiger aufbringen kann.

Answer 1

Hier in der Schweiz sind Abstimmungen zu praktisch jedem Thema möglich. Meistens geht es um Grundsatzfragen oder eine gesamtheitliche Regelung - die Details müssen dann meistens noch vom Gesetzgeber oder von der Regierung ausgearbeitet werden.

Answer 2

Ein gutes aktuelles Beispiel ist der Mindestlohn. Stell dir vor, der Mindestlohn für alle wird eingeführt. So weit, so gut. Wenn nun aber Volksabstimmungen eingeführt werden, dann könnte das Volk natürlich auch über den Mindestlohn abstimmen. Insbesondere über die Höhe des Mindestlohns. Irgendwann kommt dann jemand, der vorschlägt, den Mindestlohn zu verdoppeln oder sonstwie hochzusetzen. Alle sind begeistert und stimmen dafür. Ob das wohl gut wäre?

(So ähnlich muss es wohl in Frankreich gelaufen sein, da ist der Mindestlohn vor fast jeder Wahl erhöht worden, um noch ein paar Stimmen einzusammeln. Inzwischen ist er dort so hoch, dass ein großer Teil der Beschäftigten nur noch den Mindestlohn kriegt)

Grundsätzlich wäre es meiner Ansicht nach eine sehr schlechte Idee, wenn das Volk selber darüber abstimmen könnte, wieviel Geld oder Leistungen es bekommen soll. Was dann passiert, kann man sehr gut an unseren Bundestagsabgeordneten beobachten. Die dürfen nämlich tatsächlich über ihre eigenen Bezüge selbst entscheiden. Und siehe da, sie finden immer wieder gute Gründe, ihre Diäten und Aufwandsentschädigungen hochzusetzen. Das Volk würde es genauso machen, für fette Renten und Sozialleistungen abstimmen, und sich erst später wundern, dass alles den Bach runtergeht.

Answer 3

Prinzipiell halte ich Arbeitsteilung für sinnvoll. Wenn der Politiker sich nicht mit Kieferorthopädie und die Rheumatologin sich nicht mit Abwassergebühren auseinandersetzen muss, ist das vernünftig.

Anders sieht das bei Grundsatzfragen, z.B. der Außenpolitik aus. Die Entscheidung für oder gegen einen Krieg betrifft alle Menschen eines Staates. Wenn diese nicht ausreichend informiert sind, muss dies durch Politik, Wissenschaft und Medien geschehen. Analog bei Kernenergie, genetisch veränderte Lebensmittel.

Zur Frage, welche Themen zu komplex sind, um von allen BürgerInnen entschieden zu werden: Ich persönlich finde Renten- und vor allem Gesundheitsreform äußerst komplex. Für mich ist es schwer, eine fundierte, objektive Ansicht zu gewinnen. Aber vielleicht ist das bei den anderen Antwortern ja nicht so. Ähnlich geht es mir bei Subventionen. Einerseits zahlt Deutschland viel in die EU, andererseits gehört es (so mein Wirtschaftsprofessor) zu den größten Profiteuren. Was den Euro anbetrifft: Der hätte hierbesser zur Abstimmung gestanden, auch wenn die Einführung bei aller von mir geteilten D-Mark-Nostalgie vermutlich sinnvoll war.

Gruß

Answer 4

Das Prinzip von Schöffen- bzw. Geschworenen-Richtern zeigt, dass Menschen durchaus in der Lage sind, ein kompetentes Urteil zu schwierigen Situationen abzugeben, sofern sie nur genügend Informationen haben. In diesem Sinne will ich keine grundsätzliche Einschränkung auf bestimmte Gebiete hinsichtlich Volksabstimmungen in Betracht ziehen.

Die harte Gegenposition ist tatsächlich, dass das Volk dumm ist. Wenn jedoch ein Volk vertreten durch dessen Individuen zu dumm für eine Volksabstimmung ist, da es die in Frage kommenden Sachverhalte nicht beurteilen kann, muss demselben Volk die Demokratiefähigkeit grundsätzlich abgesprochen werden. Denn dasselbe Volk wählt auch seine parlamentarischen Vertreter, und es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur wegen eines guten Plakatlächelns geschieht.

Man mag jedoch einige Gebiete etwas erschweren. Außenpolitik mag so etwas sein. Die Frage, ob man sich in einen Krieg begeben soll (Jugoslawien oder Afghanistan) soll m.E. aber dennoch vom Volk beantwortet werden dürfen. Nötigenfalls kann hier eine 2/3-Mehrheit verlangt werden.

Lange Einarbeitungszeiten in bestimmte Sachverhalten sollten kein Hindernis darstellen. Unsere Politiker halten sich auch eher an irgendwelche Berater als an eigene Einarbeitung. Eine Meinung haben ist leicht und weit weg vom Verstehen. Die Entfernung vom Verstehen zur professionellen Kompetenz, die notwendig ist, um wirklich komplexe Probleme zu bewältigen, ist aber noch größer. Ich denke, dass ein Beamter oder Jurist oder eine Physikerin in ihrer Rolle als gewählter Volksvertreter in Betriebs- und Volkswirtschaftslehre auch nicht besser ist als ein "normaler" Mensch.

Dass eine Basisdemokratie funktionieren kann, zeigt ja die Schweiz seit langem.