eine koalition (egal wie)die 2/3 mehrheit hat, dann kan diese koalition jedes gesetz aendern. JEDES. wennder bundesrat dann noch ebenso die mehrheit hat , dann KOENNTE jedes gesetz geaendert werden. nun steht ja geschrieben , dasss jeder abgeordnete "nur sich und seinem gewissen gegenueber verantwortlich ist"!! aber.. es gib ja den "koalitionszwang"!!OK: wenn die verhaeltnisse nun so liegen "WUERDEN" ist das nicht , ich sage einmal eine "demokratische DIKTATUR"?? diese koalition koennte die ganze verfassung aendern. sehe ich da was falsch oder ist es echt so??? l.g. @claus:)
Ps.:ich weiss, der bundespräsodent muss noch unterschreiben!!
GENAU!!
2007-02-25 18:43:02 · 6 antworten · gefragt von @claus 3 in Politik & Verwaltung ➔ Politik
Würden wir in einer echten Demokratie leben, würde es Vollksbefragungen geben, bei Themen die jeden einzelnen betreffen, siehe Einführung des Euros und ähnliches.
Da es in der Vergangenheit mehrfach Situationen gab in denen unsere jeweilige Regierung gezeigt hat das der Wille des Vollkes sie herrzlich wenig interessiert. Erinnert sei an Situationen in denen Millionen von Bürgern auf die Straße gingen weil sie gegen Beschlüsse der regierenden Parteien demonstrierten, und diese Beschlüsse dennoch gefasst wurden.
Vollksbegehren etc. alles sinnlos da sich keiner drum kümmert und die ihre Beschlüsse auch gegen den willen des Vollkes durchsetzen, würde ich es wirklich so beschreiben, das wir alle 4 Jahre die Möglichkeit haben uns unseren "Diktator" bzw unsere Diktatoren zu wählen.
( Etwas Krass vormuliert, is mir Klar )
2007-02-25 18:59:16 · answer #1 · answered by willywuff01 3 · 4⤊ 0⤋
die haben wir seit 10Jahren,die demokratische Diktatur,wo bei sich die Diktatur immer mehr durchsetzt.
2007-02-27 15:27:26 · answer #2 · answered by Jürgen D 5 · 1⤊ 0⤋
Problem ist nicht das politische System, sondern die Wähler, die immer noch diese lobbyfreundlichen Parteien wählen.
Eine 2/3-Mehrheit ist ja eine sehr hohe Hürde. Wenn es keine Großparteien gäbe, sondern, wie in der Schweiz kleinere Parteien, dann wäre diese Machtfülle kein Problem.
2007-02-26 03:55:00 · answer #3 · answered by Rafffael M 3 · 1⤊ 0⤋
Claus, ist denn jemals wirklich etwas, von "Volkes Wille" ausgegangen !?! Das was jetzt mit der 'grossen Koalition' passiert, ist nicht mehr und nicht weniger als die Vorbereitung auf eine Art demokratische Diktatur. Obwohl Demokratie und Diktatur auch nur Begriffe sind, die sich jederzeit verândern kônnen, bzw. sich arg dehnen lassen.
2007-02-26 11:58:22 · answer #4 · answered by Anonymous · 0⤊ 0⤋
Teile des Grundgesetztes sind unveränderbar, auch bei 100%iger Zustimmung des Bundestages und Bundesrates.
Das betrifft vor allem Abschnitt 1 des GG, also die Artikel 1 - 19, die die Grundrechte enthalten.
2007-02-26 04:52:25 · answer #5 · answered by perdü 5 · 0⤊ 0⤋
Ja so ist das und das wurde eben auch schon öfters eben
Missbraucht. Den diese oberen 10 000, die das sagen haben
oder durch ihre Lobbyisten mächtig viel anrichten können
haben es ja schon getan.
Zum Beispiel verschärfung der Hundegesetze, wo selbst ein
kurz vor dem Tode stehender ud Asthma leidender Hund
an der Leine mit Maulkorb nur gehen darf, weil er eben zu
der Sorte Hunde gehört die da auf der Liste stehen.
2007-02-26 02:56:26 · answer #6 · answered by juestruw 2 · 2⤊ 2⤋