Die Innenstadt Heilbronns wird seit einigen Jahren grundlegend verändert. Die Stadtverwaltung erschließt mit enormen Investitionen neue Areale nach bürokratisch-zentralistischen Konzepten. Die Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger sind verheerend. Auf der einen Seite werden mit enormen Subventionen neue Einkaufsparadiese und Bürokapazitäten geschaffen. Auf der anderen Seite werden ehemals natürlich gewachsene und blühende Gebiete geradezu systematisch zerstört. Jüngstes Beispiel ist der Bau eines neuen ECE-Einkaufszentrums in zentraler hisotrischer Lage gegen mehr als 10.000 (zehntausend) Bürgerstimmen. Schon jetzt sind die Leerstände in anderen zentralen Innenstadtbereichen enorm. Die Anlieger werden schlicht kalt enteignet. Das Vorgehen ist politisch perfekt organisiert. Die Netzwerke und Interessensgemeinschaften durchdringen alle Bereiche. Selbst die Presse (Heilbronner Stimme) ist Partei. Was ist in einer solchen Situation zu tun?
2007-02-15 18:54:59 · 9 antworten · gefragt von Anonymous in Politik & Verwaltung ➔ Verwaltung
Was ist in einer solchen Situation zu tun??
Sich selber darüber Ärgern, dass du nie an den Ausschusssitzungen und an den Ratssitzungen der Stadt teilnimmst. Ärgern darüber, dass du bei dem "Feststellungsverfahren" kein einziges mal zur Stadverwaltung gegangen bist, um dich über das Vorhaben zu erkundigen und um gegenenenfalls deine Meinung dazu abzugeben. Denn dieses Recht hast du und die Stadtverwaltung muss dieses auch für eine bestimmte Zeit den Einwohnern der Stadt zugänglich machen und erklären!
Ärgere dich, da du dich bisher noch nicht für die "Politk" der Gemeinde interessiert hast.
Nicht die Stadtverwaltung trifft die Entscheidung, sondern der Stadtrat. Die Verwaltung muss den Beschluss anschließend umsetzten!!
Nachtrag
@arnulf
Es tut mir leid, aber ich muss dich als Unwissenden darstellen
Der Oberbürgermeister (So nennt er sich nur, wenn es sich um eine kreisfreie Stadt handelt) führt des Vorsitz des Stadtrates. Er eröffnet und schließt die Ratssitzung. Er hat das gleiche Stimmrecht wie jedes andere Ratsmitglied, darf aber nicht bei jeder Entscheidung mitstimmen.
Der Stadtbaurat (Dezernent) ist nicht Mitglied im Stadtrat!!! Er kann als Fachmann gehört werden!! mehr auch nicht!
Der RAT trifft die ENTSCHEIDUNGEN, die Stadtverwaltung setzt sie um!!
Da muss man niemanden für "Kaltstellen"
Auch bedarf es keinen regelrechten Aufstand der Bürger. Auch dafür gibt es ganz klare und einfach verständliche Regeln.
Als TIPP: Mal die Gemeindeordnung in Hand nehmen (Ist ein Gesetz) und da mal reinschauen..und ooh wunder..der Bürger hat das Recht sich über alle Aktivitäten zu informieren..er kann sogar seine Meinung dazu abgeben und wenn er genug andere dafür gewinnt, sogar gegen die Entscheidung des Rates vorgehen!!!!!!!
Aber man kann natürlich auch einfach alles auf ich zukommen lassen und erst wenn alles zu spät ist rumkrähen!!!!
Nachtrag
@arnulf
Hast du auch bessere Argumente als "Träum weiter"?
2007-02-15 19:50:36 · answer #1 · answered by Stefan H 7 · 3⤊ 2⤋
Eigentlich nicht, doch was schert den Politiker die Meinung der Bevölkerung. Schert sich in manchen Dingen einen Dreck darum es wird so beschlossen und ausgeführt. Einige Politiker lassen sich auch schmieren und so wie deine Beschreibung ist, wurde einer geschmiert. Nur das gelangt nicht an die Öffentlichkeit. Das einzige was in so einer Situation unternommen werden kann ist die Bürger aufrütteln und vor allen Dingen diejenigen die in der Nähe wohnen dafür zu gewinnen auf die Strasse zu gehen und dafür Sorge zu tragen, das Medien davon Wind bekommen. Nur so kann auf Mängel die von Stadtpolitikern verursacht werden, aufmerksam gemacht werden.
2007-02-16 09:39:38 · answer #2 · answered by merkurio02 2 · 0⤊ 0⤋
Sehr gut beobachtet. Man nennt das Ganze : "kapitalistischen Städtebau". Hierfür sind an einem Ort in der Regel zwei Personen maßgebliche Triebfeder für Fehlentwicklungen auf städtebaulichem Gebiet.: Der Oberbürgermeister für Rat und Verwaltung sowie der Baudezernent für die Fachplanung. Diese gilt es "auszuschalten" bzw. politisch kalt zu stellen.
Leider ist gegen so eine eine und vielerorts etablierte verbohrte Stadtplanung nicht viel zu machen, da die sog. Entscheidungsträger im Rat ja letztlich gewählt wurden. Zur Änderung bräuchte es einen regelrechten Aufstand der Bürger, mit entsprechenden Aktionen, wie z.B. die längerfristige Besetzung des Rathauses und anderer wichtiger Verwaltungseinheiten, sodaß die Herrschaften zur Verhaltensänderung gezwungen werden. 10.000 Stimmen auf Papier beeindruckt diese Spezies offenbar kaum, allenfalls noch vielleicht die nächste Wahl.
@ StefanH: träum weiter, Herr Oberlehrer!
Das scheint ja sehr entscheidend für Dich zu sein, ob der Kopf von Rat und Gemeinde nun Ober- oder nur Bürgermeister heißt. Im Übrigen ist die sogenannte Bürgerbeteiligung in sog. städtebaulichen Entscheidungs-Prozessen nicht in der Gemeindeordnung, sondern im Baugesetzbuch, BauGB (früher Städtebaurecht) für alle gleich geregelt.
Die Praxis hat leider gezeigt daß, je nachdem in welcher Gemeinde man sich befindet, diese Beteiligungsprozesse durch jahrzehntelanges arrogantes Tricksen der Fachbehörden, z.T. unter maßgeblicher Beteiligung der (Ober) Bürgermeister, an den Bürgern "vorbei bürgerbeteiligt" wurde und wird. Andernfalls gäbe es heute keine jahrzehntelang unter den Teppich gekehrten irreparablen Planungsfehler in vielen Städten und Gemeinden.
2007-02-16 04:07:12 · answer #3 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
Heilbronn hat ca. 30000 Einwohner - 10000 haben unterschrieben.
Sogar die Presse ist dafür?
Schon mal daran gedacht, dass nicht alle so denken wie du.
Und mit Sicherheit wurde niemand enteignet, das geht nur bei hoheitlichen Baumaßnahmen wie Autobahn ectr.
Also bleib auf dem Teppich, die Stadtverwaltung hat das Wohl aller Bürger im Auge zu behalten - nicht das von einzelnen.
Bin mal gespannt auf das neue Einkaufszentrum, das wird bestimmt ein Käufermagnet mit viel Zuspruch. Ich werde da auch öfter mal reinschauen - das ist näher als das Bräuningerland in Ludwigsburg.
Und so denken bestimmt viele - freu dich auf den ersten Einkaufsbummel.
2007-02-16 03:35:12 · answer #4 · answered by Anonymous · 2⤊ 2⤋
Alle Achtung, da wird enteigent und Leerstände öffentlich gefördert.
Sagenhaft, was du da zusammenreimst. Hast du auch in andren Gebieten Wahnvorstellungen pzw. Paranoia?
2007-02-16 03:21:19 · answer #5 · answered by Tegularius 5 · 1⤊ 2⤋
Feine Beobachtungsgabe.
Ein solches Vorgehen wurde in Hamburg vor 20 Jahren mit Hausbesetzung und Häuserkampf beantwortet - Hamburger Hafenstraße.
Das dauerte lange, mußte sich trotz Rückhalt in der (betroffenen) Bevölkerung durch alle möglichen Instanzen und Verdächtigungen kämpfen und hat mindestens einem Bürgermeister das Amt gekostet. Die Häuser stehen noch - und kein Hochglanz-Konsumtempel.
Nur das traut sich heute keiner mehr.
2007-02-16 03:09:02 · answer #6 · answered by Displicentia 6 · 0⤊ 1⤋
Strafe die Stadt und ziehe weg. Je mehr Menschen das machen, desto weniger Geld hat die Stadt und kann dann solche Projekte nicht mehr finanzieren.
2007-02-16 03:05:58 · answer #7 · answered by kuchenmacher 6 · 1⤊ 2⤋
Ich würde die Stadt wechseln. Gibt ja noch andere schöne Städte
2007-02-16 03:03:31 · answer #8 · answered by Anonymous · 1⤊ 2⤋
@Ronny: Pzw.???? Peziehungsweise?? Prüfe mal deine Rechtschreibung bevor du anderen Paranoia unterstellst!!
Kommst du aus der Stadt, kennst du dich da aus?? Kommt mir nicht so vor, also was sollen deinen hirnlosen Unterstellungen?!
2007-02-16 03:51:34 · answer #9 · answered by Anonymous · 0⤊ 4⤋