Solle unser Aussenminister zurücktreten oder sogar strafrechtlich verfolgt werden, wie dies jetzt ein Hamburger Anwalt anstrebt?
2007-01-28 00:08:33 · 13 antworten · gefragt von dreamy_man0 2 in Politik & Verwaltung ➔ Politik
Was mir bei den ganzen Argumentationen egal ob pro oder contra (Rücktritt/Strafverfolgung)fehlt sind Belege, Quellen, Begründungen. Das ist schliesslich das was Steinmayer zur Last gelegt wird das er jemanden der ohne konkreten Verdacht inhaftiert war zum Verdächtigen gemacht habe und desswegen in Gefangenschaft belassen hat.
2007-01-28 18:09:45 · update #1
in jedem Fall sollte Steinmeyer vor Gericht gestellt werden.
Er hat mit seinem Verhalten und seinen Lügen nicht zur Glaubwürdigkeit der amtierenden Bundesregierung zugetragen.
Ich denke er sollte auch mal das gleiche Schicksal haben und
4 Jahre , so wie Kurnatz - bei dem es schon 2003 bewiesen war , dass er nichts mit den Taliban zu tun hatte,- in einem Lager wie Guantanamo sitzen.
Doch leider wird das nicht so passieren.
Wenn doch nur alle Beamten und Politiker für Ihre Fehler einstehen müssten - wir hätten ganz wenige und viele sehr arme Beamte und Politiker.
Auch in Kanada ist ein ähnlicher fehler passiert !
Hier hat sich der Premier persönlich und öffentlich entschuldigt und der geschädigte erhält eine entsprechende Entschädigung.
Aber in Deutschland geht es auch bei der Justiz zwischenzeitlich so zu ...
Die Großen lässt man laufen und die kleinen hängt mann "auf".
Beispiele aus jüngster Vergangenheit : Peter Hartz, Josef Ackermann, Esser , usw.........
2007-01-29 04:32:04 · answer #1 · answered by Anonymous · 1⤊ 0⤋
Er sollte zurücktreten, oder der Bundestag sollte seine Immunität aufheben, damit man ihn strafrechtlich verfolgen kann. Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich einmal ein paar CIA-Leute als Zeugen einladen (na gut: die werden nicht kommen); aber es würde mich schon mal interessieren, aufgrund welcher "Verdachtsmomente" sie Leute interniert haben.
Eine strafrechtliche Verfolgung wäre auf jeden Fall angemessen. Damit ist ja nicht gesagt, dass er auch verurteilt wird. Aber es kämen einige Abläufe zur Sprache, die damals wohl nicht nach den Regeln eines Rechtstaats stattfanden, und es sieht so aus, als trüge er die Verantwortung dafür.
2007-01-28 08:42:23 · answer #2 · answered by Lucius T Fowler 7 · 2⤊ 0⤋
Ja denn Er hat meiner Meinung nach, eindeutig gegen geltendes Recht verstossen. Auch Politiker, stehen nicht über dem Gesetz. Es gibt das Grundgesetz, dem sind auch meiner Meinung nach, die Politiker verpflichtet. Aber die Debatte, dass manche Leute eben gleicher sind, haben wir in diesem Forum schon zur Genüge geführt. Politiker sollten für Ihre Verfehlungen sowiso öfter zur Rechenschaft gezogen werden und wenn Sie Schaden angerichtet haben, sollten Sie mit ihrem privaten Vermögen, damit gerade stehen. Vielleicht wäre dann manches anders. Ausserdem ist zu prüfen, ob das nicht auch starfrechtlich relevant wäre. Schliesslich leisten Sie ja einen Amtseid, nachdem Sie Schaden vom deutschen Volk fern halten wollen. Dabei werden Sie laufend Meineidig. Das wird üblicherweise mit 2 Jahren Knast bestraft. Wiso gilt das nicht auch bei Politikern?
2007-01-29 11:21:43 · answer #3 · answered by Ganesh123 3 · 1⤊ 0⤋
Der sieht gar nicht so aus, als wenn er lügt. Aber er lügt doch! Warum müssen die sich immer so barschel- und fischermäßig verhalten?
2007-01-29 08:26:07 · answer #4 · answered by Anonymous · 1⤊ 0⤋
Der Außenminister hat sich als Lügner entpuppt, der scheibchen-
weise zugibt, nachdem man ihn überführt hat, dass man den
Türken Kurnaz nicht wiederhaben wollte.
Da eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aushackt, kann Herr
Steinmayer ungestraft so weitermachen.
2007-01-28 09:20:34 · answer #5 · answered by Berni 7 · 1⤊ 0⤋
Die Krähen hacken sich doch nicht gegenseitig die Augen aus!
2007-01-28 08:21:59 · answer #6 · answered by Anonymous · 1⤊ 0⤋
Kurnaz selbst ist aber auch nicht grad glaubwürdig.
2007-01-28 08:20:30 · answer #7 · answered by JUMPER 5 · 1⤊ 0⤋
ja und der ganze Sumpf muß mit trocken gelegt werden.
2007-01-28 09:28:37 · answer #8 · answered by Jürgen D 5 · 1⤊ 1⤋
Ja!
Steinmeier lügt meiner Meinung nach und diese Lügen sollten aufgedeckt werden!
Es kommen schon genug Politiker mit ihren 'Straftaten' durch. Ich denke da nur an Fischer und Konsorten während der Schröder- Regierung.
Ein einziger Sumpf...
LG Nasenbaerchen
Zu Deiner Frage:
Hätte er einen kleinen Funken von Anstand, wäre er schon längst zurückgetreten, doch Anstand sucht man in der Politik sowieso vergeblich.
2007-01-28 08:17:49 · answer #9 · answered by Anonymous · 1⤊ 1⤋
Warum strebt ein Anwalt etwas an?
NUR, NUR, NUR um Geld zu verdienen - oder um bekannt zu werden und dann Geld zu verdienen.
Lasst Euch nicht verarschen!
Verzeihung, warum m u s s die Bundesrepublik Deutschland einen türkischen Staatsbürger aus Guantanamo zurücknehmen, der von seinem Land nicht gewollt hier als undercoveragent für die CIA herumlaufen soll?
2007-01-29 08:01:06 · answer #10 · answered by flying_theo 4 · 0⤊ 1⤋