Es wird Zeit,dass die Bürger -ähnlich wie in Frankreich-endlich einmal gegen solche Misstände demonstrieren.Doch ich fürchte,die Meisten sind einfach zu bequem,etwas zu unternehmen, so lange sie nicht selbst betroffen sind.
2007-01-23 20:51:24
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answer #1
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answered by Anonymous
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Ein Gesetz besteht immer aus Tatbestand und Rechtsfolge.
Beispiel:
Wer ein Fahrrad klaut, kann mit einer GeldbuÃe von bis zu 200€ bestraft werden.
Tatbestand ist hier: Wer ein Fahrrade klaut.....
Somit ist der Rest die "Rechtsfolge"...
Die Rechtsfolge muss nicht immer die Gleiche sein, wie bei einem anderen Fahrradklau. Hier liegt in der Regel der sogenannte Ermessensspielraum.
Deswegen steht in den Gesetzen:
- kann
- soll
- muss
- ist
- zu berücksichtigen ist....
Ist wohl für Dich persönlich schlecht gelaufen. Aber ich denke nicht, dass das was mit Rechtsbeugung oder vorsätzlichem missachten des Gesetzes zu tun hatte..
2007-01-25 08:10:44
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answer #2
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answered by Stefan H 7
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Vorsicht!
2007-01-24 05:41:28
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answer #3
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answered by Anonymous
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Dafür gibt es doch die höheren Instanzen!?
Richter haben in der Rechtsprechung einen gewissen Freiraum innerhalb der Gesetzte, aber auch Richter sind nur Menschen!!!
Also musst Du Einspruch gegen das Rechtsurteil erheben und vor der nächsten Instanz klagen!
Das ist Demokratie.
Und wenn ein Richter das Recht anders sieht als Du, heißt das doch noch lange nicht, daß er damit falsch liegt!?
2007-01-24 05:27:07
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answer #4
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answered by Feuerengel 4
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wenn das so sein sollte
mache eine dienstaufsichtsbeschwerde.
2007-01-24 04:57:13
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answer #5
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answered by whyskyhigh 7
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Ich glaube eigentlich schon, daß sich unsere Richter an die Gesetze halten. Nur leider sind viele Gesetze widersprüchlich, unklar, ungerecht, unangemessen ... Vielleicht würden die Richter so manches Gesetz auch ganz gerne an die Realität angepasst sehen, aber wenn Gesetze überarbeitet werden, kommt meist eher was schlimmeres raus, als vorher. Und unser derzeitiger Bundestag scheint ja sogar gravierende Schwierigkeiten mit seinen Kenntnissen des Grundgesetzes zu haben :-(
2007-01-24 04:51:04
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answer #6
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answered by Badenixe 7
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das hört sich eher an, als wärest du mindestens genau so ein böser Bube wie all die Richter???
Ohne Grund wird man nicht "gebeugt" und ich glaube, dass eher ein Richter sich an die gesetzlichen regeln hält wie z.B. jemand, der dauernd Ärger mit der Justiz hat, aus welchem Grund auch immer.
2007-01-24 04:50:57
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answer #7
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answered by Helmut R 3
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Fest steht, dass man nicht immer zu seinem Recht kommt, auch wenn man Recht hat. Das ist nicht nur in Deutschland so.
Das liegt aber auch an den Gesetzen und nicht in der Person des Richters.
Ich glaube aber nicht, dass ein Richter vorsätzlich das Gesetz mißachtet. Dann macht er sich ja strafbar, verliert seine Zulassung. Denn früher oder später wird das aufgedeckt.
2007-01-24 04:49:13
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answer #8
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answered by reikianer 4
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Hallo? Geht's noch? Nur weil du etwas erlebt hast, kannst du nicht behaupten, dass viele Richter machen was sie wollen und dass es hier schlimmer als in einer Diktatur ist. Wenn dem so wäre, könntest du deine Meinung auch nicht hier kund tun....Also, mal locker bleiben!
2007-01-24 04:46:36
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answer #9
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answered by Anonymous
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