Wie steht es um diese Angelegenheit derzeit? Fragen sie mal ihre Herren Abgeordneten.....oder warten sie auf die nächsten Wahlen.
Dann und vermutlich erst dann ,wird dieses Thema aus Angst erneut aufgewärmt.
Alles wieder nur heiße Luft der etablierten Parteien um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken??
2007-01-16 00:18:29 · 10 antworten · gefragt von ? 7 in Politik & Verwaltung ➔ Sonstiges - Politik
Ja,ja das Laienschauspiel eines "handwerklich" schlecht vorbereitetem Verbotsverfahren wird doch wohl POLITIKER nicht davon abhalten vor Wahlen lauthals zu schwadronieren??!!
2007-01-16 00:31:35 · update #1
Nun beißen sie sich mal nicht an der NPD fest.
SINN der Frage war ja eigentlich
POLITIKER POSUNEN LAUTHALS ZU WAHLEN
und kaum haben sie ihre Stimme erschlichen.......Kein Bild kein Ton mehr...
Ich hätte auch fragen können..
WAS WURDE AUS FRAU KANZLERINS ANKÜNDIGUNG
DIE MEHRWERTSTEUER WIRD NICHT ERHÖHT
Bringen sie doch mal ihre Volksvertreter in Verlegenheit;Fragen sie doch mal nach
Ach Herr Abgeordneter XY,-Was wurde eigentlich aus ihrem Wahlversprechen.....??
Seien sie doch mal politisch aktiv.
Fragen kann mann auch übers Internet!!!!
2007-01-16 01:15:29 · update #2
Dies ist nichts weiter als dummes Geschwätz. Denn wie die Spitzelaffäre schon zeigte, haben sie keine Ahnung, wie man das Problem NPD beseitigen kann.
Vielleicht aber auch besser so, denn wenn die NPD offiziel existiert, kann man sie besser unter Kontrolle halten. Als Untergrundorganisation wäre die NPD nicht kontrllierbar und gefährlicher.
2007-01-16 14:46:43 · answer #1 · answered by the-lunatic 3 · 0⤊ 0⤋
Falls du es noch nicht mitbekommen hast, dass Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD nicht stattgegeben! Und an einem Urteil des BVG müssen sich auch unsere Politiker halten.
2007-01-16 08:28:15 · answer #2 · answered by Anonymous · 6⤊ 0⤋
Ich finde es ohnehin besser, man lässt diese Typen solange "legal" arbeiten, bis auch die letzte Dumpfbacke kapiert hat, was für ein Haufen die NPD, DVU usw sind
2007-01-16 08:29:50 · answer #3 · answered by ceogero 3 · 3⤊ 0⤋
Zum Glück nichts.
Das wäre doch nur ein weiterer schritt zur diktatur in Deutschland.
Hier gibt es freie meinungsbildung und äusserung.
( das sollte nach dem Grundgesetz zumindestens so sein )
2007-01-16 08:24:22 · answer #4 · answered by dachhase2000 4 · 5⤊ 2⤋
Die Politiker können die NPD garnicht verbieten, sondern nur ein Gericht kann das.
Wenn Du genug Beweise für ihre Verfassungsschädlichkeit oder Ähnliches hast, kannst Du sie anzeigen. Aber öffentlich ignorieren und beobachten ist viel wirksamer.
2007-01-16 08:32:03 · answer #5 · answered by spyder-murphy 4 · 2⤊ 0⤋
Das Thema ist seit langer Zeit längst durch. Derzeit ist es Politisch sowie Verfassungsmäßig nicht möglich die NPD zu verbieten da sich keine Beweise gefunden haben sie sie Verfassungswidrig handelt.
Leider kann ich nur sagen.
Das Volk macht sich ja hier sogar zunehmend breit*motz*
2007-01-16 08:37:58 · answer #6 · answered by ? 5 · 1⤊ 0⤋
Das können die gar nicht machen, denn dann müßte man die SPD, CDU usw. ja auch verbieten, denn mit ihrem Tun verstoßen die m.E. ganz klar gegen das herrschende Grundgesetz.
(Deswegen wollen sie es ja auch ändern)
2007-01-16 08:27:45 · answer #7 · answered by Anonymous · 2⤊ 1⤋
Politiker sind auch Halbirre, die über die Ärmel ihrer Zwangsjacken stolpern. Hier geschehen!
2007-01-17 05:48:46 · answer #8 · answered by Onkel Bräsíg 7 · 0⤊ 0⤋
Alle Parteien gehören in Deutschland verboten. Die sind alle so verfilzt mit der Korruption das es keinen Sinn hat die zu wählen.
Es lebe die Monarchie. Prinz Foffi als unser neuer Kaiser. Das wäre ein gelungenes Aushaengeschild fuer die deutsche Nation. Das neue Grundgesetz schreibt die Bildzeitung. Paris Hilton wird die Ministerin fuer Erziehung. Beate Uhse die Wirtschaftsministerin. Christian Klar der Reichsstaatsanwalt. In der Schule wird gesungen: Unser Foffi der Erloeser und unser Held. Dieter Bohlen wird sofort inhaftiert, wegen ueberdurchschnittlicher Intelligenz.
Nina Hagen als Minister fuer die bildende Kunst. Als Aussenminister, Hans Dampf. Nur ein arbeitloser Penner. Haben ihn vor dem Sozialamt aufgegriffen. Der perfekte Job fuer ihn.
Als Arbeitgeber Praesident, Axel Schulz. Hau ihm eine rein, der merkt doch sowieso nichts mehr.
Minister fuer Verkehr, Michael Schumacher. Seinen Rat musst Du befolgen. Bist Du besoffen, fahr schneller, dann hat die Polizei weniger Zeit dich zu verfolgen.
Innenminister fuer die Sicherheit. Pete Doherty and the Babyshambles.
Verteidigungsminister. Otto Waalkes.
Sind nicht alle deutscher Abstammung, aber was macht das heute noch aus.
2007-01-16 10:30:20 · answer #9 · answered by Mike E 2 · 0⤊ 0⤋
Die Politiker selbst können diese sch... Nazipartei nicht verbieten, sie können nur ein neues Verfahren beim Verfassungsgericht beantragen.
Mich würde aber auch interessieren, was aus diesen Plänen geworden ist.
Andererseits ist es vielleicht sogar nicht verkehrt, dass die NPD nicht verboten ist, so hat man diese Nazibrut etwas mehr unter Kontrolle als wenn sie komplett im Untergrund arbeiten.
Schon erschreckend, dass sich auch bei Clever immer wieder Nazis rum treiben!
2007-01-16 08:49:18 · answer #10 · answered by j_rotten71 4 · 1⤊ 1⤋