Wer bestimmt eigentlich die Innen- und Aussenpolitik Deutschlands - der Bundestag ODER die Europäische Union?

Question

EU kann doch alle Mitglieder auffordern, bestimmte Dinge zu tun. Sonst droht der Rauswurf aus der EU.

Answer 1

ohne frage der bundestag, beziehungsweise die regierung, kontrolliert und bestätigt durch den bundestag.

die EU beziehungsweise das eropäische parlament erläßt nur richtlinien die die die einzelnen mitgliedsstaaten dann in nationale gesetze umsetzen müssen.

davon ist aber weder die außenpolitik und schon gar nicht die innenpolitik betroffen.

obwohl... in großen fragen treten die außenminister der mitgliedsstaaten zu sogenannten außenministerknferenz zusammen, um sich wenn möglich auf eine gemeinsames Haltung zu einigen. das soll dem inneren zusammenhalt der EU dienen und gleichzeitig nach außen ein einheitliches bild geben. klappt aber oft nicht, wenn einzelne staaten nur ihre eigenen interessen im blick haben.

Answer 2

Weder noch! Interessengruppen im In- und Ausland sind stärker als alle Parlamente. Auch gibt es internationale Verträge auch Geheimabkommen, die gerade mal der Bundeskanzler kennen mag. Das Jonglieren ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren emist die eigentliche Kunst und natürlich diejenige, das Fußvolk als den eigentlichen "Herrscher" dieses Landes entgegenzutreten!

Answer 3

Schlag http://www.verfassungen.de/de/gg.htm. Der Grundgesetz meint es ganz anders.

Answer 4

Normalerweise der Bundestag, es sei den es handelt sich um ein Problem das alle EU Länder angeht. In solch einem Fall wird sich die Regierung mit den Anderen Beraten und gemeinsam Abstimmen was getan wird. Sofern die UN nichts dagegen hat.

Answer 5

Keine EU der Welt würde auch nur im Traum daran denken, einen derart dusseligen Beitragszahler wie Deutschland rauszufeuern!
Da sind ganz andere Normen und Voraussetzungen im Spiel! Die EU wäre schlichtweg pleite!
Auch die EU Honoratioren wissen das und halten sich allgemein mit ihren Restriktionen und Eingriffsmöglichkeiten arg zurück! Sie überwinden sich sicherlich auch manchmal selbst bevor sie eine Strafe oder einen Verweis tätigen....
Die europäische Solidarität geht durch das Portemonaie und das hängt bei einigen der neueren Mitgliedsstaaten ja bekanntlich beim europäischen "Bruder" herum!

Answer 6

leider ist es so, das es die Bundesregierung ist, dadurch kommt aber die Wettbewerbsverzerrung, zB.Steuern, Abwanderung von Arbeitsplätzen, Arbeitskosten usw.Viele wollten Europa aber nicht die Konsequenzen daraus.

Answer 7

die EU,Fr.merkel mit ihren Freunden Bush und putin.

Answer 8

Beide.

Answer 9

These der Entparlamentarisierung nationaler Politik durch die EU-Integrationsprozess....
"...EU Integration und Bundestag
Argumente für eine Schwächung des Bundestages
• weit reichende Übertragung vormals nationaler
Gesetzgebungskompetenzen auf die EU
• geringe Einflussmöglichkeiten des Bundestages auf den
gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozeß
• fehlende legislatorische Spielräume bei der Umsetzung von
Gemeinschaftsrecht in nationales Recht
• unzureichende parlamentarische Kontrolle der Regierung im Felde der EU-Politik..."
Obwohl es auch "Kritik an diesen Kritik" gibt...
No comment

Answer 10

Der Bundestag und die Regierung, Die Regierung darf nicht alles alleine tun; z.Bsp. Auslandseinsätze der Bundeswehr benötigen eine 2/3 Mehrheit des Bundestages. In der Innenpolitik ist Deutschland bei der Umsetzung von neuen Gesetzen an europäische Richtlinien gebunden, ansonsten drohen empfindliche Strafgelder, welche an die EU abgeführt werden.
Infos zu EU-Richtlinien:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1814187,00.html