Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Private Krankenversicherung beschädigen zu wollen. Je konkreter die Gesundheitsreform werde, «desto größer werden die Probleme», sagte er dem «Münchner Merkur».
«Was da bisher vorliegt, zeigt, dass Ulla Schmidt mit Tricks und Täuschung durch die Hintertür die Private Krankenversicherung beschädigen will. Da machen wir nicht mit.» Herrmann forderte deutliche Änderungen, durch die «grundlegende Fehler» der Reform ausgebessert werden müssten.
Nach Angaben der Zeitung will die CSU-Spitze am 7. Januar über ihre weitere Strategie im Streit um die Gesundheitsreform beraten. Die teils massiven Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen hatten am Wochenende eine scharfe Kontroverse zwischen Regierung und Wirtschaft ausgelöst. Schmidt wies Kritik der Arbeitgeber zurück. Sie hatten ihr vorgehalten, die steigenden Beiträge belasteten die Firmen und dämpften die Konjunktur. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Kritik an der Reform. Derzeit will er nicht zustimmen.
Herrmann sagte: «Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis. Nur um des Kompromisses Willen Unsinn zu beschließen, der den Patienten schadet, das kann es nicht sein.» Es werde sehr schwierig, den Zeitplan noch einzuhalten. «Es sind noch harte Brocken zu besprechen. Für uns ist der Inhalt entscheidend, nicht der Zeitplan.» Nach den Vorstellungen Schmidts soll die Reform wie geplant zum 1. April 2007 kommen.
2006-12-26
20:44:19
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8 antworten
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gefragt von
Anonymous
in
Politik & Verwaltung
➔ Politik
Als ehemaliger Mitarbeiter der DKV könnte ich wirklich "belastet" sein. Doch bin ich eher gegen eine Klassen-Kassen-Medizin, wie sie derzeit geübt wird. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde die PKV reduzieren auf eine reine Mehrkostenabsicherung. Der GKV (gesetzlichen Krankenversicherung) aber zu einer nachhaltigen Konsolidierung verhelfen.
Der Text weiter oben ist vond Yahoo! also eher "neutral"!
2006-12-26
21:07:31 ·
update #1